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   BGH, 14.11.2017 - VII ZR 65/14   

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https://dejure.org/2017,46628
BGH, 14.11.2017 - VII ZR 65/14 (https://dejure.org/2017,46628)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2017 - VII ZR 65/14 (https://dejure.org/2017,46628)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 (https://dejure.org/2017,46628)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 1 Nr 3 VOB/B 2006, § 1 Nr 4 VOB/B 2006
    VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des ...

  • IWW

    § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B, § ... 13 Nr. 1 VOB/B, § 564 Satz 1 ZPO, § 1 Nr. 3 oder 4, § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B, § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 1 und Nr. 5 VOB/B, § 242 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Nr. 3 und 4, § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B, § 2 Nr. 8 VOB/B

  • Deutsches Notarinstitut

    VOB/B 2006 §§ 1, 2, 4, 8; BGB §§ 133, 157, 242
    Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers; Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Auftragnehmer; Änderung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Auftragnehmers, den Auftraggeber über eine Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme sowie die daraus folgenden Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren; zu den Optionen des ...

  • rewis.io

    VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers; Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Auftragnehmer; Änderung der ...

  • datenbank.nwb.de

    VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    VOB/B: Was tun, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorschusskostenanspruch bei Änderung von technischen Normen zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Änderung der Regelungen zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bauvertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Allgemein anerkannte Regeln der Technik

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Optionen des Auftraggebers bei Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vorschusskostenanspruch bei Änderung von technischen Normen zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Änderung von technischen Normen nach Abschluss eines Werkvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik beim Bauvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik? (IBR 2018, 67)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschuss zur Mängelbeseitigung: Kündigung ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich! (IBR 2018, 68)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 13
  • NJW 2018, 391
  • ZIP 2018, 1188
  • MDR 2018, 140
  • NZBau 2018, 207
  • NZM 2018, 292
  • WM 2018, 1275
  • BauR 2018, 510
  • ZfBR 2018, 152
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

    Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!

    Es trifft zwar zu, dass die fehlende Dampfsperre bzw. Dampfbremse nach den Ausführungen des Sachverständigen P### \u0097 jedenfalls in den Räumen oberhalb erdberührter Betonbodenplatten - die Ursache für das Auftreten der "Schüsselungen" im Parkettboden ist (S. 7 f. im Gutachten P### vom 07.05.2002 / AS 155 f. der Beiakte sowie S. 6 f. des Sitzungsprotokolls des Senats vom 10.04.2018 / II 869 f.), Abgesehen davon, dass der Bauunternehmer grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der (im Streitfall bis heute insoweit nicht durchgeführten) Abnahme schuldet, und zwar auch bei einer Änderung dieser Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme (BGH, Urteil vom 14.11.2017 \u0097 VII ZR 65/14 \u0097, zu einem VOB-Bauvertrag; Urteil vom 14.05.1998 \u0097 VII ZR 184/97 \u0097, zum gesetzlichen Werkvertragsrecht), stellen die festgestellten "Schüsselungen" im Parkettboden aber auch dann einen Mangel dar, wenn sie nicht durch einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verursacht wurden.

    Hiervon zu trennen ist die Frage, ob der Auftraggeber in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt der Sowiesokosten an den Kosten der Mangelbeseitigung zu beteiligen ist (BGH, Urteil vom 14.11.2017, a.a.O.,).

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19

    Keine Kündigung wegen Mängeln: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber, der Vorschuss verlangt, zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will (BGH, Urteil vom 14. November 2017 \u0097 VII ZR 65/14 \u0097, BGHZ 217, 13-24, Rn. 33).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20

    Auftraggeber will "günstige" Mängelbeseitigung: Auftragnehmer muss Bedenken

    Dies erfordert, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und die mit der Nichteinhaltung verbundenen Konsequenzen und Risiken hinweist oder sich diese ohne Weiteres aus den Umständen ergeben oder der Auftraggeber hierüber bereits zB durch Privat- oder Gerichtsgutachten informiert ist (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24, Rn. 29).

    Die Parteien können eine solche Vereinbarung auch nach Vertragsschluss treffen (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24, Rn. 29).

    Die Parteien können eine solche Vereinbarung auch nach Vertragsschluss treffen (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13, Rn. 29).

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang

    Geboten ist dabei insbesondere eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung (BGH, Urteil vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 352/13, WM 2015, 692 Rn. 27 mwN; vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14, NJW 2018, 391 Rn. 22 mwN).
  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

    Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

    Infolge der Angaben in der Betriebsbeschreibung sind allerdings nicht nur die dort genannten DIN 18024-1, 18025-1 und 18025-2 maßgeblich, sondern auch die DIN 18040-1 und 18040-2, denn es kommt auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme auch dann an, wenn diese sich nach dem Vertragsschluss geändert haben (BGH NJW 2018, 391, 393).
  • OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 39/21

    Eine schriftliche Vereinbarung, nach der Parteien einen Umbauzuschlag von 0%

    Der vom Bundesgerichtshof anerkannte Grundsatz einer beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24, Rn. 22, juris, mit weiteren Nachweisen) gebietet es insofern, nicht nachträglich eine Vereinbarung im Sinne einer Partei zu verändern, sondern - im Gegenteil - im Sinne einer verlässlichen Vertragsgestaltung an den beiderseitigen Vereinbarungen festzuhalten.
  • OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19

    Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines

    Entspricht das Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik im maßgeblichen Zeitpunkt der Abnahme (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2017, Az.: VII ZR 65/14, - zitiert nach juris-, Rn. 25 m. w. N.), liegt regelmäßig ein Mangel vor, der den Auftragnehmer zur Sachmängelhaftung verpflichtet, ohne dass es einer zusätzlichen Beeinträchtigung des Bauwerkes bedarf.

    Ohne eine entsprechende Kenntnis kommt eine rechtsgeschäftliche Zustimmung des Auftraggebers zu einer hinter den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückbleibenden Ausführung dagegen regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2017, Az.: VII ZR 65/14, - zitiert nach juris -, Rn. 29 m. w. N.), und allein die Vereinbarung einer bestimmten Ausführungsart, die den anerkannten Regeln der Technik nicht genügt, ist für sich genommen nicht ausreichend, um von einer entsprechenden konkludenten oder stillschweigenden Vereinbarung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998, Az.: VII ZR 350/96, - zitiert nach juris -, Rn. 24).

  • OLG Köln, 02.02.2022 - 11 U 44/21

    Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung an einem Fertighaus; Mangelhafte

    Dies erfordert indes, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und die mit der Nichteinhaltung verbundenen Konsequenzen und Risiken hinweist (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2017 - VII ZR 65/14, NJW 2018, 391 Rn. 29; BGH, Urteil vom 04.06.2009 - VII ZR 54/07, NJW 2009, 2439 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.05.2013 - VII ZR 257/11, NJW 2013, 2268 Rn. 13f.).
  • OLG Dresden, 14.08.2019 - 22 U 563/19

    Keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

    Zudem sei keine schriftliche Auftragsentziehung erfolgt (BGH, Urteil vom 04.11.2017, AZ VII ZR 65/14, Rn. 33, - juris).

    Seite 4 a) Ein Anspruch aus § 4 Abs. 7 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/B setzt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B grundsätzlich eine schriftliche Kündigungserklärung des Auftraggebers voraus (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24).

    Seite 5 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006) setzt gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 und Nr. 5 VOB/B (2006) grundsätzlich eine schriftliche Kündigungserklärung des Auftraggebers voraus (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24).

  • OLG Koblenz, 31.05.2019 - 6 U 1075/18

    Bauausführung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen!

    (b) Jedoch kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, auf die anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme an (vgl. BGHZ 139, 16, Rdnr. 11; BGHZ 217, 13; Palandt/Sprau, a.a.O., § 633, Rdnr. 7 m.w.N.).

    Deswegen schuldet der Werkunternehmer zum Zeitpunkt der Abnahme ein Bauwerk, das der vereinbarten Beschaffenheit und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht; dies gilt regelmäßig auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme (vgl. BGHZ 217, 13, Rdnrn. 23, 26).

  • OLG München, 01.09.2020 - 28 U 1686/20

    Kein Vorteilsausgleich bei Vorteilen wegen Verzögerung der Mängelbeseitigung

  • OLG Celle, 09.12.2021 - 5 U 51/21

    Auftragnehmer darf nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien verwenden!

  • OLG Hamm, 07.12.2017 - 17 U 187/15

    Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von Heizungsbau- und

  • OLG Dresden, 02.04.2020 - 12 U 446/18

    Erst leisten, dann fordern!

  • OLG München, 03.02.2022 - 28 U 3344/21
  • OLG Schleswig, 16.11.2021 - 7 U 185/19

    Werkvertrag: Anforderungen an Biogasanlagenbehälter

  • OLG Stuttgart, 30.12.2020 - 10 U 202/20

    Kündigungserklärung muss sein!

  • OLG München, 08.01.2020 - 28 U 4568/19

    Bauträger muss auf besondere Wartungsbedürftigkeit hinweisen!

  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 332/16

    Was vereinbart wurde, wurde vereinbart: Bauherr muss keinen Mindeststandard

  • KG, 28.09.2021 - 27 U 12/21

    Mängelhaftung ist verschuldensunabhängig!

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 23 U 149/19

    Vor der Abnahme ist die Mängelbeseitigung immer zumutbar!

  • LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16

    Was teuer ist, muss auch gut sein!

  • LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
  • OLG Dresden, 13.06.2019 - 22 U 563/19

    Keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

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