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   BGH, 20.03.1975 - VII ZR 65/74   

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https://dejure.org/1975,1548
BGH, 20.03.1975 - VII ZR 65/74 (https://dejure.org/1975,1548)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1975 - VII ZR 65/74 (https://dejure.org/1975,1548)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1975 - VII ZR 65/74 (https://dejure.org/1975,1548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Architektenvertrages zum Neubau eines Mehrfamilienhauses - Widerruf einer Vollmacht - Kündigung eines Architektenvertrages - Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung; Aufrechnung - Abrechnung

Papierfundstellen

  • BauR 1976, 285
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

    Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines

    Eine Vergütung ist allerdings nicht geschuldet, wenn das Architektenwerk so schwerwiegende Mängel aufweist, daß es nicht nachbesserungsfähig und deshalb für den Auftraggeber wertlos ist (Urteile vom 9. Dezember 1971 - VII ZR 211/69 = BauR 1972, 185; vom 20. März 1975 - VII ZR 65/74 = BauR 1976, 285, vom 11. März 1982 - VII ZR 128/81 = BauR 1982, 290, 292).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11

    Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages

    Die Klägerin als Auftragnehmerin musste nach berechtigter Kündigungserklärung seitens des Beklagten als Auftraggebers auch keine (ggf. weitere) Gelegenheit zur Mängelbeseitigung (durch Fristsetzung) erhalten, da die Mängel und die Verweigerungshaltung der Klägerin - wie oben bereits im Einzelnen vom Senat festgestellt - der wesentliche und berechtigte Grund für die außerordentliche Kündigung vom 03.11.2004 waren (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2000, 11 U 2968/98, BauR 2001, 809) und der Beklagte als Auftraggeber zu Recht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers bereits vor der Kündigung verloren bzw. davon auszugehen ist, dass die Klägerin als Auftragnehmerin eine Mängelbeseitigung bereits endgültig verweigert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1975, VII ZR 65/74, BauR 1976, 285; BGH, Urteil vom 21.12.2000, VII ZR 488/99, BauR 2001, 667; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2004, 8 U 150/04, NJW-RR 2005, 1104; Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 152 mwN; vgl. auch Kniffka, ZfBR 1998, 113).
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

    Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber

    Die Klägerin als Auftragnehmerin musste nach berechtigter Kündigungserklärung seitens der Beklagten als Auftraggeberin auch keine (ggf. weitere) Gelegenheit zur Mängelbeseitigung (durch Fristsetzung) erhalten, da die Mängel und die Verweigerungshaltung der Klägerin - wie oben bereits im Einzelnen vom Senat festgestellt - der wesentliche und berechtigte Grund für die außerordentliche Kündigung vom 06.12.2010 waren (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2000, 11 U 2968/98, BauR 2001, 809) und die Beklagte als Auftraggeberin zu Recht das Vertrauen in Leistungsfähigkeit bzw. -willen der Klägerin bereits vor der Kündigung verloren bzw. davon auszugehen ist, dass die Klägerin als Auftragnehmerin eine Mängelbeseitigung bereits endgültig verweigert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1975, VII ZR 65/74, BauR 1976, 285; BGH, Urteil vom 21.12.2000, VII ZR 488/99, BauR 2001, 667; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2004, 8 U 150/04, NJW-RR 2005, 1104; Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 152 mwN; vgl. auch Kniffka, ZfBR 1998, 113).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

    Den Klägern stehen indes gegen den Werklohnanspruch der Beklagten für die Außenfensterbänke im Rahmen des eingetretenen Abrechnungsverhältnisses von ihnen - zumindest konkludent - zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzansprüche aus §§ 634 Nr. 4, 636, 280 BGB zu, da die Beklagte jegliche weitere Werkleistungen - zu Unrecht (s.o.) - von weiteren Abschlagszahlungen der Kläger abhängig gemacht hat und insoweit zugleich auch die Nacherfüllung im Hinblick auf die vermessenen (zu kurzen) Außenfensterbänke ernsthaft und endgültig verweigert hat bzw. jedenfalls die Kläger infolge des vertragswidrigen, sie zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigenden Leistungsverweigerung seitens der Beklagten das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Beklagten verlieren durften (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2000, VII ZR 488/99, www.juris.de; BGH, Urteil vom 20.03.1975, VII ZR 65/74, www.juris.de; Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 152 mwN; vgl. auch Voit, BauR 2011, 392).
  • BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87

    Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Ansprüche auf Rückgewähr von

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer seine Gewährleistungspflicht schlechthin bestreitet (Senatsurteil BauR 1985, 198, 199 = ZfBR 1985, 79, 80 m. w. Nachw.) oder den Standpunkt einnimmt, Mängel seien nicht vorhanden (Senatsurteil vom 20. März 1975 - VII ZR 65/74 = BauR 1976, 285, 286).
  • BGH, 11.03.1982 - VII ZR 128/81

    Ansprüche des Bauherrn wegen unvollständiger Leistungserbringung durch den

    Weist das Architektenwerk allerdings aus Verschulden des Architekten so schwerwiegende Mängel auf, daß es nicht nachbesserungsfähig und deshalb für den Auftraggeber wertlos ist, braucht keine Vergütung gezahlt zu werden (Senatsurteilevom 9. Dezember 1971 - VII ZR 211/69 = BauR 1972, 185 = LM BGB § 634 Nr. 12 undvom 20. März 1975 - VII ZR 65/74 = BauR 1976, 285).
  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

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  • OLG Köln, 06.09.2000 - 11 U 261/99

    Anhörung des Sachverständigen im Honorarprozeß des Architekten; Aufrechnung mit

    Der Bundesgerichtshof hat sich zu den maßgeblichen Gesichtspunkten bisher nicht klar und widerspruchsfrei geäußert (vgl. BGH BauR 1972, 185, 187 f.; 1976, 285, 286; 1978, 224, 226; 1982, 290, 291 f.; 1994, 403 f.; NJW 1987, 645, 647; 1992, 317, 318).
  • BGH, 22.11.1984 - VII ZR 287/82

    Erfordernis der Fristsetzung nach Betriebsaufgabe durch den Auftragnehmer

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Aufforderung, innerhalb bestimmter Frist Mängel zu beseitigen, entbehrlich, wenn sie nur eine nutzlose Förmlichkeit wäre (Senatsurteile vom 20. März 1975 - VII ZR 65/74 = BauR 1976, 285, 286 und vom 8. Juli 1982 - VII ZR 301/80 = BauR 1982, 496, 497; vgl. auch Senatsurteil NJW 1971, 798 zu § 326 BGB).
  • BGH, 08.07.1982 - VII ZR 301/80

    Pflicht des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung

    Unter diesen Umständen wäre eine weitere Fristsetzung, insbesondere die einer Vornahmefrist, eine den Klägern nicht zumutbare leere Förmlichkeit gewesen, die - wie das weitere Verhalten des Beklagten gezeigt hat - auch nicht zum Erfolg geführt hätte (vgl. dazu BGH, Urteil 20. März 1975 - VII ZR 65/74 = BauR 1976, 285, 286).
  • BGH, 20.04.1978 - VII ZR 166/76

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung

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