Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2008 - VII ZR 80/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten ohne Entziehung des Auftrags bei endgültiger Verweigerung der vertragsgemäßen Fertigstellung; Bezeichnung der Mangelerscheinungen durch Bezugnahme auf ein dem Auftragnehmer bekanntes Gutachten im selbstständigen Beweisverfahren als Voraussetzung eines Mängelbeseitigungsverlangens

  • nwb

    BGB § 634 a .F.; VOB/B § 4 Nr. 7 A, § 8 Nr. 3

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Mängelbeseitigungskosten trotz fehlender Kündigung nach endgültiger Verweigerung der Fertigstellung

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Anspruch auf Ersatzvornahmekosten auch ohne Entziehung des Auftrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634 (a.F.); VOB/B § 4 Nr. 7 A § 8 Nr. 3
    Voraussetzungen des Ersatzes von Fremdnachbesserungskosten; Rechtsfolgen der Verweigerung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz der Fremdnachbesserungskosten ohne Auftragsentziehung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Kosten der Ersatzvornahme: Erstattungspflicht beim VOB/B-Vertrag auch ohne Kündigung

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 634; VOB/B § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3
    Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Fremdnachbesserungskosten nach endgültiger Verweigerung der Fertigstellung

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Ersatzvornahmekosten auch ohne Auftragsentziehung im Falle endgültiger Erfüllungsverweigerung beim VOB-Vertrag (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 25/2008 Anm. 1)

  • ra-heinicke.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Ersatzvornahme: Erstattungspflicht beim VOB/B-Vertrag auch ohne Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigungsaufforderung: Bezugnahme auf Gutachten reicht aus! (IBR 2009, 17)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B-Bauvertrag: Erstattung der Kosten einer Selbstvornahme vor Abnahme auch ohne Auftragsentziehung? (IBR 2009, 14)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.10.2008, Az.: VII ZR 80/07 (VOB/B-Bauvertrag: Erstattung der Kosten einer Selbstvornahme vor Abnahme auch ohne Auftragsentziehung?)" von RA Christian Sienz, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 14.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 354
  • MDR 2009, 81
  • MDR 2010, 249
  • NZBau 2009, 173
  • BauR 2009, 99
  • ZfBR 2009, 141



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sonstigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit (Senatsurteil vom 3. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des in den Symptomen zum Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht]; OLG München, MDR 2006, 1338, 1339; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 57/15  

    EnEV-Anforderungen sind immer Sollbeschaffenheit!

    (b) Die Berufung der Kläger wendet insoweit ebenso mit Erfolg ein, dass nach der Symptomtheorie der Besteller den Unternehmer auch nicht darauf hinweisen muss, inwieweit die Mangelsymptome gerade auf der Mangelhaftigkeit seiner Leistungen beruht, zumal ein Laie dies bei einem von verschiedenen Unternehmern erstellten Werk oft (bzw. sogar regelmäßig) nicht erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2008, VII ZR 80/07, NJW 2009, 354; vgl. zuvor bereits: BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 185/97, BauR 1999, 899; BGH, Urteil vom 09.10.1986, VII ZR 184/85, NJW 1987, 381; vgl. auch OLG München, Urteil vom 22.02.2006, 27 U 607/05, BauR 2007, 2073; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1980/2141/2153 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 2. Teil, Rn 91/92 und Rn 113 mwN; 6. Teil, Rn 120/162; 12. Teil, Rn 677/678; 18. Teil, Rn 6 mwN).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14  

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Entgegen der Ansicht der Revision ist die VDI-Richtlinie 2077 mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B, die allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen enthält und gegenüber einem weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartner nicht durch bloßen Hinweis auf ihre Geltung in den Vertrag einbezogen werden kann (BGH, Urteile vom 9. November 1989 - VII ZR 16/89, BGHZ 109, 192, 196 f.; vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 14; jeweils mwN), schon deshalb nicht vergleichbar, weil die VDI-Richtlinie 2077 - anders als die VOB/B - nicht kraft Parteivereinbarung Geltung erlangt.
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15  

    Mängel vor Abnahme: Keine Kündigung, kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten!

    unter Aufsicht des Ingenieurbüros M. veranlasst hat, noch hatte die Beklagte zu 1 zu diesem Zeitpunkt die vertragsgemäße Fertigstellung ihres Werks respektive die Mängelbeseitigung bereits eindeutig verweigert (zur Entbehrlichkeit des Auftragsentzugs in diesem Fall vgl. BGH, Urteil vom 12.1.2012 - VII ZR 76/11; Urteil vom 9.10.2008 - VII ZR 80/07; Urteil vom 20.4.2000 - VII ZR 164/99).
  • BGH, 12.01.2012 - VII ZR 76/11  

    VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

    Unter diesen Voraussetzungen ist der Auftraggeber ohne vorherige Fristsetzung und Kündigung berechtigt, die Ersatzvornahmekosten geltend zu machen ( BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07 , BauR 2009, 99 = NZBau 2009, 173 = ZfBR 2009, 141 ; Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 164/99 , aaO).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10  

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

    In diesem Ausnahmefall kann auf die Erklärung der Kündigung durch den Auftraggeber verzichtet werden, weil dadurch unklare Verhältnisse nicht entstehen (vgl. BGH BauR 2009, 99, juris RN 16; BauR 2000, 1479, juris RN 21).

    Dabei kann auch einer Untätigkeit nach Mangelbeseitigungsaufforderung eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung entnommen werden (BGH BauR 2009, 99, juris RN 17).

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14  

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Entgegen der Ansicht der Revision ist die VDI-Richtlinie 2077 mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B, die allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen enthält und gegenüber einem weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartner nicht durch bloßen Hinweis auf ihre Geltung in den Vertrag einbezogen werden kann (BGH, Urteile vom 9. November 1989 -  VII ZR 16/89, BGHZ 109, 192, 196 f.; vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 14; jeweils mwN), schon deshalb nicht vergleichbar, weil die VDI-Richtlinie 2077 - anders als die VOB/B - nicht kraft Parteivereinbarung Geltung erlangt.
  • OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 10 U 116/10  

    Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme bei ausdrücklich erklärter

    In diesem Ausnahmefall kann auf die Erklärung der Kündigung durch den Auftraggeber verzichtet werden, weil dadurch unklare Verhältnisse nicht entstehen (vgl. BGH BauR 2009, 99, juris RN 16; BauR 2000, 1479, juris RN 21).

    Dabei kann auch einer Untätigkeit nach Mangelbeseitigungsaufforderung eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung entnommen werden (BGH BauR 2009, 99, juris RN 17).

  • OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 12 U 93/09  

    Bauvertrag: Fälligkeit und Verjährung einer Forderung aus einer

    Der Auftraggeber ist unter diesen Voraussetzungen ohne vorherige Kündigung des Vertrags oder Benachrichtigung des Auftragnehmers berechtigt, die noch ausstehenden Leistungen von einem Drittunternehmen ausführen zu lassen (BGH NJW 2009, 354; BGH NJW 2000, 2997).

    Denn die Erfüllungsverweigerung der Schuldnerin und des vorläufigen Insolvenzverwalters im Schreiben vom 06.05.2003 hatte zur Folge, dass die Schuldnerin das Recht zur Herstellung des beauftragten Bauwerks verloren hat (vgl. BGH NJW 2009, 354; BGH NJW 2000, 2997).

  • OLG München, 02.06.2009 - 9 U 2141/06  

    VOB-Vertrag: Übereinstimmendes Absehen von der vereinbarten förmlichen Abnahme;

    Entbehrlich ist die Auftragsentziehung nur bei endgültiger und ernsthafter Verweigerung (BGH NJW 2009, 354).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 21 U 159/09  

    Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bzgl. eines

  • OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 U 15/15  

    Kosten der Ersatzvornahme: Auftragnehmer trägt im VOB-Vertrag das Prognoserisiko!

  • OLG Hamm, 24.02.2011 - 28 U 125/10  

    Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung

  • OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08  

    VOB-Vertrag: Gewährleistungsansprüche bei bloßer Abweichung von einer

  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 10 U 134/12  

    Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Bemessung der zu ersetzenden Aufwendungen für

  • LG Mönchengladbach, 02.03.2015 - 1 O 308/09  

    Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen im Rahmen der Errichtung eines

  • LG Wiesbaden, 12.03.2014 - 7 O 66/13  
  • LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09  

    Vergütung nach Kündigung eines Generalunternehmervertrages hinsichtlich der

  • OLG München, 09.03.2010 - 9 U 3488/07  

    VOB-Vertrag: Leistungserweiterung als eigenständiger BGB-Werkvertrag

  • KG, 21.05.2010 - 6 U 153/08  

    Fristsetzung gegenüber Insolvenzschuldner entbehrlich?

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