Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vergütungsanspruch nach freier Kündigung eines Bauvertrages als Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Umsatz; Umsatzsteuerpflichtigkeit hinsichtlich eines auf nicht erbrachte Leistungen entfallenden Vergütungsanteils; Steuerpflichtgkeit einer als Entschädigung ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Werkvertragsrechtliche Vergütung für nicht erbrachte Leistungen begründet als Entschädigung keine Umsatzsteuerpflicht

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB des Auftraggebers, die bei Verzögerung der Fertigstellung eine Vertragsstrafe von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag vorsieht

• Judicialis

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 10 Abs. 1; ; BGB § 649 Satz 2; ; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung eines Bauvertrags ? Anspruch des Bauunternehmers auf gesamte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen ? Umsatzsteuerpflicht ist beschränkt auf den Teil der Vergütung, der auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden Vergütung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freie Kündigung: Ist Vergütung Entgelt nach § 10 UStG?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarrecht - Abrechnung gekündigter Verträge und die Umsatzsteuer

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung

• ra-heinicke.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerpflicht für Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach Kündigung?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung nur für die erbrachten Arbeiten

Besprechungen u.ä. (3)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung: Keine Umsatzsteuer für die Abrechnung der nicht erbrachte Leistungen.

• baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer auf Vergütung nach frei gekündigtem Bauvertrag (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 4/2008, S. 31)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigungsabrechnung: Keine Umsatzsteuer auf "Vergütung" für nicht erbrachte Leistungen! (IBR 2008, 70)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bemessungsgrundlage

  Entgelt

  Begriff des Entgelts

  Definition

Papierfundstellen

• BGHZ 174, 267
• NJW 2008, 1522
• MDR 2008, 259
• NZBau 2008, 247
• WM 2008, 889
• WM 2008, 891
• DB 2008, 230
• BauR 2008, 506
• ZfBR 2008, 264

Wird zitiert von ... (40)

• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Auf den Teil der Vergütung, der für nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht wird, darf der Unternehmer keine Umsatzsteuer berechnen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267 Rn. 16 ff.).
• OLG Stuttgart, 03.03.2015 - 10 U 62/14

  VOB-Vertrag: Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund; Ermittlung des …

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Anspruch schadensersatzähnlichen Charakter hat, was sich beispielsweise darin zeigt, dass keine Umsatzsteuer anfällt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BauR 2008, 506, juris Rn. 14 ff. m.w.N., insb. Rn. 18: "Entschädigungscharakter").
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  Dass § 649 Satz 2 BGB dem Unternehmer auch im Fall einer nicht vollständigen Ausführung des Werkvertrages die volle "Vergütung" (mit den dargestellten Abzügen) zuspricht, ist daher lediglich durch das Ziel des Gesetzes zu erklären, seinen Anspruch zu beschränken (BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 20).

  Soweit noch keine Teilleistung erbracht ist, fällt bei einer Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB keine Vergütung an, sondern nur eine Entschädigung, für die keine Umsatzsteuer angesetzt werden darf (BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 32).

  Vorliegend geht es im Falle des Stornos einer Flugreise - wie erörtert - um die Regelung einer Entschädigung (vergleiche BGH, NJW 2008, 1522 , juris Rn. 19 f).

 
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale …

  Von diesem Betrag ist gemäß § 649 BGB bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen auszugehen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267).
• BGH, 24.01.2008 - VII ZR 280/05

  Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung

  Auch ohne eine besondere Vereinbarung ist davon auszugehen, dass die Beklagte nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer nur insoweit verpflichtet ist, wie die Klägerin steuerbaren Umsatz hatte; soweit die Klägerin dagegen allein gemäß § 14 Abs. 2 oder 3 UStG a.F. (§ 14 c UStG n.F.) verpflichtet sein sollte, Umsatzsteuer abzuführen, weil sie in ihrer Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen hat, kann dies eine entsprechende Zahlungspflicht der Beklagten nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  a) Steuerbarer Umsatz liegt vor, wenn zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-277/05, BFH/NV 2007, Beilage 4, S. 424 = IStR 2007, 667, Tz. 19; BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …

  Von diesem Betrag ist gemäß § 649 BGB bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen auszugehen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267).
• BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17

  Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen …

  d) Auch soweit sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des BGH zur Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach einer außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags (BGH-Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, UR 2007, 416) und zum Anfall von Umsatzsteuer für den auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Vergütungsanteil nach Kündigung eines Werkvertrags (BGH-Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267) bezieht, gilt, dass dort --anders als im Streitfall-- mangels steuerbarer sonstiger Leistung gegen Entgelt kein Leistungsaustausch gegeben ist.
• BFH, 26.08.2021 - V R 13/19

  Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines …

  Das folge auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.11.2007 - VII ZR 83/05 (BGHZ 174, 267), wonach es sich bei dem Anspruch aus § 649 BGB a.F. nicht um die Vergütung für einen Leistungsaustausch handele.

  In Übereinstimmung hiermit geht der BGH in seinem Urteil in BGHZ 174, 267 davon aus, dass die gemäß § 649 Satz 2 BGB a.F. oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen nach Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz ist, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

• OLG Celle, 08.10.2014 - 14 U 10/14

  Kündigung des Architektenvertrages wegen Verletzung der Pflicht zur sachgerechten …

  Als Entschädigung unterliegt er jedoch nicht der Umsatzsteuerpflicht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 649 Rdnr. 6, unter Hinweis auf BGH, NJW 2008, 1522).
• KG, 23.05.2013 - 8 U 58/12

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei …

  Ein steuerbarer Umsatz liegt nur dann vor, wenn "zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen des Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde" (…EuGH, Urt. v. 18.07.2007, EuZW 2007, 706, 707 Tz 19; BGHZ 174, 267 = NJW 2008, 1522 Tz 17).
• OLG Düsseldorf, 27.08.2021 - 22 U 267/20

  Vergütungsanspruch für diverse Bauarbeiten; Volle Vergütung nach …
• KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21

  Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung vor Kündigung!
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der …
• OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

  Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
• OLG Köln, 12.07.2018 - 16 U 52/18

  Richtig formulierte 60:40-Klausel ist wirksam!
• FG Niedersachsen, 28.02.2019 - 5 K 214/18

  Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von …
• OLG Dresden, 24.10.2018 - 1 U 601/17

  Schriftform nicht eingehalten: Keine Kündigung, aber Vertragsaufhebung!
• OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 152/14

  Bauvertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 862/21

  Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang …
• FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16

  Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08

  Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit …
• OLG Braunschweig, 07.03.2019 - 8 U 11/16

  Kein Fluchtwegekonzept, kein Verzug!
• OLG Brandenburg, 11.01.2019 - 11 U 69/18

  Abrechnung eines Bauvertrages nach freier Kündigung: Anspruch des Bestellers auf …
• OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13

  Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht …
• KG, 23.05.2013 - 27 U 155/11

  Architekten- und Ingenieurvertrag: Kündigungsrecht des Bestellers bei …
• LG Landshut, 30.08.2017 - 73 O 1487/14

  Architektenhonorar: Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Kündigung des …
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16

  VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem …
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 10 U 35/15

  Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das …
• BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 334/13

  Umsatzsteuerpflichtigkeit eines vom Leasingnehmer zu zahlenden Restwertausgleichs …
• OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 21 U 11/19

  Abrechnung von Rohbauarbeiten für Wohngebäude - Bauhandwerkersicherungshypothek
• OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08

  VOB-Vertrag: Gewährleistungsansprüche bei bloßer Abweichung von einer …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07

  Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
• OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 29 U 55/17

  Streit um restlichen Werklohn und Eintragung einer …
• OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 29 U 53/18

  Bauvertrag: Kündigung wegen Vertragsverletzung nach § 5 Nr. 4 VOB/B
• OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 136/08

  Garantievertrag: Auslegung des Vertrages und Bestimmung der Höhe einer …
• LG Düsseldorf, 05.08.2010 - 19 S 76/09

  Internet-System-Verträge werden als Werkverträge eingeordnet; Einordnung eines …
• OLG Hamburg, 26.04.2019 - 11 U 46/11

  Werkvertrag: Abgrenzung zwischen vereinbarter Sonderkündigung und "freier" …
• LG Düsseldorf, 17.12.2009 - 19 S 47/09

  Weitergabe von Bankdaten und unberechtigter Zuvielabbuchung als wichtiger Grund …
• LG Hamburg, 25.10.2018 - 409 HKO 21/15
• LG Frankenthal, 31.03.2014 - 3 O 506/13

  Gekündigter Pauschalvertrag: Beweislast für den Umfang der erbrachten Leistung?