Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,44
BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67 (https://dejure.org/1968,44)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1968 - VII ZR 84/67 (https://dejure.org/1968,44)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1968 - VII ZR 84/67 (https://dejure.org/1968,44)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Zurückweisung des Verfahrens an das Landgericht - Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Handwerkers - Verspäteter Arbeitsbeginn wegen Verletzung der Vorleistungspflicht des Werkbestellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Schadensersatz
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Falltypen des Schadensersatzes
    Bauvertragliche Entschädigungen infolge einer Bauzeitverlängerung
    Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 25
  • NJW 1968, 1234
  • MDR 1968, 576
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    (e) An der zwingenden Notwendigkeit eines Verlangens des Auftraggebers nach einer im Vertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S.v. § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B ändert auch nichts, dass es sich bei der Vereinbarung eines "neuen Preises" unter Berücksichtigung der Mehr- bzw. Minderkosten i.S.v. § 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B lediglich um eine Sollbestimmung handelt und eine solche Vereinbarung insoweit - anders als die Anordnung bzw. die Forderung seitens des Auftraggebers - nicht zwingende Voraussetzung der Geltendmachung eines "neuen Preises" bzw. eines Anspruchs auf eine entsprechende zusätzliche Vergütung i.S.v.§ 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B ist (vgl. Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 5, Rn 47/48/52 mwN; Kniffka, a.a.O., § 631, Rn 832 mwN; BGH, Urteil vom 21.03.1968, VII ZR 84/67, NJW 1968, 1234), sondern der Preis - soweit keine Vereinbarung der Parteien erfolgt - später auf Basis notwendigen schlüssigen Vortrags des Auftragnehmers ggf. vom Gericht festgestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1978, VII ZR 67/77, BauR 1978, 314; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.1997, 5 U 89/96, BauR 1998, 1023; Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 5, Rn 52 mwN; dazu auch noch unten).
  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, kann der Auftragnehmer den sich aus § 2 Nr. 5 VOB/B ergebenden Vergütungsanspruch im Wege der Klage geltend machen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213, Tz. 8; Urteil vom 21. März 1968 - VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25, 30).
  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02

    Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs;

    Unberührt davon bleibt, daß die Verjährung für alle Vergütungsansprüche und vergütungsgleichen Ansprüche grundsätzlich einheitlich zu beurteilen ist, so daß nicht in die Rechnung eingestellte Forderungen verjähren können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1970 - VII ZR 168/67, NJW 1970, 938, 940; Urteil vom 21. März 1968 - VII ZR 84/67, NJW 1968, 1234, 1235).
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