Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Mangelhaftigkeit des Ersatzventils einer Heizungsanlage - Anforderungen an die Eigenschaft eines Monteurs als Erfüllungsgehilfe - Umfang des werkvertraglichen Pflichtenkreises eines Unternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278, § 635
    Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatzteillieferant: nicht Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1157
  • MDR 1978, 655
  • VersR 1978, 520
  • DB 1978, 837
  • BauR 1978, 304



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).

    Der Warenhersteller ist deshalb ebenso wenig Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, wie nach bisherigem Recht der Hersteller von Baumaterialien Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist, der solche Materialien bei der Herstellung des geschuldeten Werks verwendet (BGH, NJW 1978, 1157).".

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die auch die Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsreform verweist, ist ein Lieferant, der einen Werkunternehmer mit von diesem zu beschaffenden Ausstattungsgegenständen für ein Bauvorhaben beliefert, im Verhältnis zum Auftraggeber nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers; für Fehler der gelieferten Sachen aufgrund eines Verschuldens des Lieferanten hat der Werkunternehmer daher nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, aaO; BT-Drucks. 14/6040, S. 210).

  • LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
    Dies entspricht einem seit langem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefestigten Grundsatz (vgl. bereits BGH, Urteil vom 09. Februar 1978 - VII ZR 84/77, juris; BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337-350).
  • BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09

    Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem

    Der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass ein Verkäufer oder Werkunternehmer sich das Verhalten seines Lieferanten nicht zurechnen lassen muss (vgl. BGHZ 48, 118, 120; BGH, Urt. v. 9. Februar 1978, VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; Urt. v. 12. Dezember 2001, X ZR 192/00, NJW 2002, 1565) geht schon deshalb fehl, weil der Beklagte der Klägerin zu 2 nicht die für den Anbau von Mais von ihm für nützlich erachtete Düngung des Grundstücks schuldete.
  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ist Erfüllungsgehilfe, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine "Hilfsperson" tätig wird (BGH NJW 1978, 1157 Nr. 6; 1978, 2294, 2295, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

    Es ist anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Rdn. 161 a m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 278 Rdn. 13 a), daß der Baustofflieferant in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Unternehmers ist.
  • BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84

    Vorleistender Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers?

    Ebenso hat der Senat entschieden, daß der zuerst tätige Bauhandwerker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist bezüglich seiner Bauleistung, auf der der später tätige Bauhandwerker aufbaut (Urteile vom 1. Juli 1971 - VII ZR 224/69 = Betrieb 1971, 1764, 1765, insoweit in BGHZ 56, 312 und NJW 1971, 1800 nicht abgedruckt; vom 29. November 1971 - VII ZR 101/70 = WM 1972, 800, 802 = Betrieb 1972, 184, 185, insoweit in NJW 1972, 447 nicht abgedruckt; vgl. auch Senat NJW 1978, 1157 Nr. 6, wonach derjenige, der einem Werkunternehmer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung ein Ersatzteil liefert, nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist).
  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

    Wenn es damit auch nicht entscheidend ist, ob der Gehilfe durch seine Handlungen eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner erfüllt, so muß sich die Tätigkeit des Erfüllungsgehilfen doch als eine vom Schuldner gewollte oder gebilligte Mitwirkung bei der Vertragserfüllung darstellen (BGH NJW 1978, 1157 ; 1987, 1323, 1326; Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 278 BGB Rdnr. 7, 13, 36).
  • OLG Nürnberg, 13.11.2009 - 2 U 1566/06

    Architektenhaftung: Vereinbarung der kurzen Gewährleistungsfrist nach VOB/B im

    Etwas anderes gilt zwar dann, wenn der Baustofflieferant mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird und vom Unternehmer über die kaufvertragliche Lieferpflicht hinaus bewusst in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Unternehmers gegenüber dem Besteller einbezogen wird (BGH, NJW 1978, 1157).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

    Lieferant von Fertigbeton - Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers

    Die vom Landgericht zur Begründung seines gegenteiligen Standpunktes herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1978, 1157 = BauR 1978, 304 steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
  • OLG Celle, 29.03.1995 - 6 U 94/94

    Begriff des Mängelbeseitigungsaufwandes; Baustofflieferant als Erfüllungsgehilfe

    Zwar ist der Baustofflieferant in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers anzusehen Ingenstau/Korbion, a. a. O., B § 4 Rdn. 232; BGH, NJW 1978, 1157.

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Baustofflieferant mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird und vom Unternehmer über die kaufvertragliche Lieferpflicht hinaus bewußt in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Unternehmers gegenüber dem Besteller einbezogen wird BGH, NJW 1978, 1157 = BauR 1978, 304.

  • LG Itzehoe, 05.06.2008 - 7 O 234/07

    Keine Haftung einer Kfz-Werkstatt für Verzug des Ersatzteillieferanten

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  • OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 5 U 76/02

    Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

  • OLG Bamberg, 16.04.2007 - 4 U 198/05

    „Kissenartige“ Aufwölbungen beim WDV: Nachbesserungsanspruch?

  • BGH, 06.04.1978 - III ZR 43/76

    Unrichtige Darstellung der Aussichten für die Übernahme einer Landesbürgschaft -

  • BGH, 12.01.1989 - III ZR 231/87

    Haftung der Bundespost für von einer Telefon-Reihenanlage ausgehende Schädigungen

  • OLG Stuttgart, 14.10.1999 - 19 U 142/99

    Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Unternehmer)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 21 U 127/98

    Gewährleistung: Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn?

  • KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12

    Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch

  • BGH, 28.09.1978 - VII ZR 254/77

    Zuordnung des entgangenen Gewinns: Mängelbeseitigungskosten oder Schadensersatz

  • OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 1 U 152/06

    Nutzungsausfallentschädigung

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