Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1974 - VII ZR 87/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werkvertrag-Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrags durch Reiseunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1046
  • MDR 1974, 660
  • VersR 1974, 857
  • WM 1974, 636



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Ob das eine oder das andere vorliegt, hängt von der Vertragsgestaltung ab, insbesondere davon, wie der Urlauber die Erklärungen und das Verhalten des Anbieters verstehen und werten darf (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat, Urteil vom 21. März 1974 - VII ZR 87/73 = WM 1974, 636).
  • BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81

    Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

    Auch wenn die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Luftverkehrs eine Garantie für das Erreichen von Anschlüssen nicht übernehmen will, kann sie doch ihre Haftung für einen Schaden, der einem Fluggast aufgrund von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung - sofern man in dem Beförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft sieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 14, 16; 77, 320, 323; NJW 1974, 1046, 1047 und vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - bzw. von ihr zu vertretenden Leistungsverzugs - sofern man den Beförderungsvertrag als relatives Fixgeschäft betrachtet - entsteht, gemäß § 11 Nr. 8 b AGBG nicht ausschließen.
  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 163/84

    Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie gerichteten

    Diese Bestimmung gibt vielmehr lediglich einen Grundsatz wieder, den die Rechtsprechung zuvor dazu entwickelt hatte (BGHZ aaO; BGH NJW 1974, 1046; vgl. auch Begründung des § 1 Abs. 2 des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag - BT-DS 8/786 Seite 15).
  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79

    Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2

    So ist es in aller Regel bei Pauschalreisen, die ein Unternehmen zusammenstellt und die nach einem von ihm herausgegebenen Prospekt angeboten werden (BGHZ 61, 275, 278; BGH NJW 1974, 1046; 1974, 1187).

    Der Reisende ist deshalb an einer unmittelbaren Vertragspartnerschaft gerade mit diesem Reiseunternehmen besonders interessiert (BGHZ 61, 275, 281; vgl. auch BGH NJW 1974, 1046, 1047).

  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 33/94

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben der

    Entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht ist die Verjährungsregelung des § 638 BGB auf Fälle der vorliegenden Art auch nicht entsprechend anzuwenden (BGH, Urt. v. 21.03.1974 - VII ZR 87/73, NJW 1974, 1046, 1047).
  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92

    Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte

    Ob das eine oder das andere vorliegt, hängt von der jeweiligen Vertragsgestaltung ab, insbesondere davon, wie der Urlauber die Erklärungen und das Verhalten des Anbieters verstehen und werten darf (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat, Urteil vom 21. März 1974 - VII ZR 87/73 = WM 1974, 636).
  • BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77

    Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den

    Von diesem Ausgangspunkt her hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach rechtsfehlerfrei bejaht, da die Beklagte es zu vertreten hat, daß die Erfüllung des nach den Bestimmungen des Werkvertrags zu beurteilenden Beförderungsvertrags (vgl. BGHZ 62, 71, 75 [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72] m.w.N.), der hier ein Fixgeschäft darstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 14, 16 [BGH 30.11.1972 - VII ZR 239/71]; NJW 1974, 1046 f; Rudolf, ZLW 1971, 153, 162), infolge der Überbuchung unmöglich wurde.
  • BGH, 07.05.1981 - VII ZR 107/80

    Verjährung der Ansprüche von Lufttransportunternehmen wegen des

    Entscheidend ist, wie die Klägerin ihren Abnehmern gegenüber aufgetreten ist und wer danach Vertragspartner der jeweiligen Luftbeförderungsverträge sein sollte (BGHZ 54, 194, 196 [BGH 25.06.1970 - VII ZR 165/68]; BGH NJW 1974, 1046; vgl. auch BGHZ 61, 275, 277 f [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72]; 77, 310, 313) [BGH 26.06.1980 - VII ZR 210/79].
  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Unmöglichkeit pünktlicher

    Nicht stichhaltig ist die Meinung der Revision, die mit der Klägerin getroffene Fälligkeitsregelung sei für die Verkäufer von so entscheidender Bedeutung gewesen, daß die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nur durch fristgerechte Leistung erfüllbar gewesen sei (sogenanntes absolutes Fixgeschäft: vgl. BGHZ 60, 14, 16; BGH Urteil vom 21. März 1974, VII ZR 87/73, NJW 1974, 1046, 1047).
  • OLG Celle, 04.12.1981 - 11 U 87/81
    Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. § 325 BGB verjähren in derselben Frist wie der vertragliche Erfüllungsanspruch (RGZ 111, 102; 116, 281; BGHZ 57, 191 (195) = NJW 1972, 95 (97) m. w. Nachw.; BGH, NJW 1974, 1046; Staudinger-Otto, BGB, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 59).
  • AG Münster, 28.06.2013 - 28 C 2302/10
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