Rechtsprechung
BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78b ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts - rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beiordnung eines Notanwalts - nach Mandatsniederlegung
Verfahrensgang
- LG München I, 18.07.2013 - 5 O 28470/11
- OLG München, 26.03.2014 - 20 U 3460/13
- BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14
Papierfundstellen
- BauR 2017, 2207
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11
Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines …
Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14
Ein Verschulden in diesem Sinne liegt regelmäßig dann vor, wenn die Partei den Kostenvorschuss nicht zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11 Rn. 1 m.w.N.).Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein (…vgl. BAGE 149, 57 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11 Rn. 1 zur Rechtzeitigkeit einer Vorschusszahlung).
- BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten …
Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14
Dabei hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - IX ZR 113/16, ZInsO 2017, 968 Rn. 4 und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 f., jeweils m.w.N.). - BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14
Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen
Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14
Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein (vgl. BAGE 149, 57 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11 Rn. 1 zur Rechtzeitigkeit einer Vorschusszahlung). - BGH, 02.02.2017 - IX ZR 113/16
Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der …
Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14
Dabei hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - IX ZR 113/16, ZInsO 2017, 968 Rn. 4 …und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).