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   BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08   

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https://dejure.org/2009,1068
BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08 (https://dejure.org/2009,1068)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08 (https://dejure.org/2009,1068)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2009 - VII ZR 9/08 (https://dejure.org/2009,1068)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung des Bestellers auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach Abnahme der Sicherheit auch unter Einbeziehung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B); ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verpflichtung des Unternehmers zur Information des Zessionars über an ursprünglichen Auftraggeber gerichtetes Sicherheitsverlangen mit Nachfristsetzung nach endgültiger Ablehnung der Sicherheit durch den Zessionar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Forderung der Sicherheit nach Abnahme gegenüber insolventem Auftraggeber; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

  • Judicialis

    BGB § 643; ; VOB/B § 13 Abs. 2

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 648 a Abs. 1 S. 1; BGB § 648 a Abs. 5
    Berechtigte Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen Nichterfüllung eines berechtigten Sicherungsverlangens des Unternehmers

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    VOB-Vertrag: Verweigerung der Mängelbeseitigung nach Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung; Rechtslage bei Abtretung der Gewährleistungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 643; VOB/B § 13 Abs. 2
    Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung des Bestellers auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach Abnahme der Sicherheit auch unter Einbeziehung VOB/B; Auswirkungen der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen auf das Recht ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Sicherheitsleistung: Verweigerung der Mängelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sicherheiten - Erst Sicherheit, dann Leistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängelbeseitigung gegen Sicherheit

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandeln oder in Aussichtstellen einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB durch den Auftraggeber reicht nicht! (IBR 2009, 1102)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung der Mängelansprüche: Unternehmer kann § 648a BGB-Sicherheit vom Besteller verlangen! (IBR 2009, 381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 892
  • MDR 2009, 797
  • NZBau 2009, 439
  • VersR 2010, 640
  • BauR 2009, 1152
  • ZfBR 2009, 563
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05

    Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und

    Auszug aus BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08
    b) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537).

    Ein Sicherungsverlangen ist auch dann an den Vertragspartner zu richten, wenn die Gewährleistungsansprüche abgetreten sind ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052, 2056 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 39).

    Ein Kostenerstattungsanspruch oder ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gemäß § 633 BGB kann nicht entstehen ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, aaO).

    Entfällt eine zunächst vorhandene Bereitschaft, Mängel nach Sicherheitsleistung zu beseitigen, so kann der Unternehmer in Verzug geraten und können die auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten gerichteten Ansprüche entstehen ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, aaO).

  • BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02

    Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung

    Auszug aus BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08
    a) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).

    Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei, § 643 Satz 2 BGB ( BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 199/03, BauR 2005, 555 = NZBau 2005, 146 = ZfBR 2005, 257).

  • BGH, 09.12.2004 - VII ZR 199/03

    Sicherungsverlangen nach Abnahme

    Auszug aus BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08
    Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei, § 643 Satz 2 BGB ( BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 199/03, BauR 2005, 555 = NZBau 2005, 146 = ZfBR 2005, 257).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17

    VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei

    Das bedeutet, dass der Besteller im Fall des Bestehens eines Leistungsverweigerungsrechts des Unternehmers weder die Voraussetzungen für eine Selbstvornahme auf Kosten des Unternehmers schaffen (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08 -, juris Rn. 14 f.), noch einen anderen auf Zahlung gerichteten Anspruch herbeiführen kann, der den fruchtlosen Ablauf einer Frist zur Mängelbeseitigung voraussetzt.
  • KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

    Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil

    Auch der Konflikt zwischen Unternehmerkündigung nach § 648a Abs. 5 S. 2 BGB und einer mängelbedingten Bestellerkündigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B lässt sich nach dem hier vertretenen Konzept in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH lösen, ohne dass Sondertatbestände oder Ausnahmen geschaffen werden müssen: Denn entsprechend dem Urteil vom 16. April 2009 (VII ZR 9/08) kann der Unternehmer die Mängelbeseitigung verweigern, wenn er dem Besteller zuvor erfolglos eine Frist zur Sicherheitsleistung gestellt hat, folglich genießt in einem anschließenden Kündigungskonflikt die Kündigung des Unternehmers den Vorrang gegenüber der Bestellerkündigung (so BGH, Urteil vom 16.4.2009, VII ZR 9/08 zu § 648a Abs. 5 BGB a.F. vgl. auch Schmitz in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, 2016, § 648a BGB, Rz 148).

    Dies folgt zum Einen aus dem Umstand, dass der Klägerin ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 648a Abs. 5 S. 1 BGB zustand, was sie wohl auch zur Verweigerung der von der Beklagten beanspruchten Erfüllungssicherheit berechtigte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.4.2009, VII ZR 9/08 sowie oben bb)).

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

    § 648 a BGB ist ferner auch im VOB-Vertrag uneingeschränkt anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08, NZBau 2009, 439).

    § 648 a BGB ist ferner auch im VOB-Vertrag uneingeschränkt anwendbar (vgl. BGH NZBau 2009, 439, Tz. 14; Kniffka/ Schmitz , aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 210, jew. mwN.).

  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 12 U 99/15

    Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von

    Die Regelung des § 648a BGB gilt auch, wenn die Vertragsparteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben (BGH BauR 2009, 1152, Tz. 14).
  • OLG Dresden, 12.03.2015 - 10 U 1598/14

    Rechtsfolgen der rügelosen Verlängerung der Frist zur Stellung einer Sicherheit

    Die - vorliegend erfolgte - Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag ändert nichts an der uneingeschränkten Geltung von § 648a BGB , denn § 648a BGB gilt auch in einem Vertrag, in dem die VOB/B vereinbart ist (BGH, Urteil vom 16. April 2009 - VII ZR 9/08 - NJW-RR 2009, 892 ; Kniffka/Schmitz, Der Bauvertrag, § 648a Rn. 171).
  • OLG Köln, 17.06.2020 - 11 U 186/19

    Ab wann verjährt der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit?

    Überdies ist § 648a BGB a.F. auch bei einem wie hier vorliegenden VOB-Vertrag uneingeschränkt anwendbar (BGH, Urt. v. 16.04.2009 - VII ZR 9/08, NZBau 2009, 439).
  • OLG Jena, 06.03.2013 - 2 U 105/12

    § 648a BGB-Sicherheit nicht fristgerecht übergeben: Rechte des Auftraggebers?

    Zwar kann der Unternehmer auch nach der Abnahme der Werkleistung mit Blick auf die von ihm verlangten Mangelbeseitigungsarbeiten noch die Sicherheitsleistung verlangen, dies setzt dann aber voraus, dass der Unternehmer tatsächlich zur Mangelbeseitigung bereit ist (BGH, Urteil vom 16. April 2009, VII ZR 9/08).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 198/09

    Insolvenzverfahren: Feststellung einer streitigen Forderung durch Aufnahme eines

    Da die Insolvenzschuldnerin auch weiterhin trotz weiterer Nachfristsetzung bis zum 01.03.2002 keine Sicherheit leistete, war die Klägerin auch nach der Abnahme berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern; ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 16.04.2009, VII ZR 9/08; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 20.03.2003, 12 U 120/02 (Bl. 95ff d. A.)).
  • OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18

    Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages

    (2) Besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers, kann der Besteller weder die Voraussetzungen für die Selbstvornahme auf Kosten des Unternehmers schaffen noch einen anderen auf Zahlung gerichteten Anspruch herbeiführen (BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08, rn. 14 f., zit. nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17, NJW 2019, 2098, Rn. 63, zit. nach juris).

    Sie waren zudem auch zur Mängelbeseitigung bereit, bestanden allerdings auf ihrem Leistungsverweigerungsrecht aus § 648a BGB, so dass sie mit der Mängelbeseitigung nicht in Verzug geraten und vom Kläger die Voraussetzungen des § 13 Nr. 5 VOB/B nicht geschaffen werden konnten (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2009, - VII ZR 9/08, Rn. 14 f., zit. nach juris; BGH, Urteil vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05, Rn. 46, zit. nach juris).

  • OLG Naumburg, 16.04.2015 - 9 U 18/11

    Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers

    Ebenso wenig kann ein Anspruch aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B entstehen (BGH, Urteil vom 16.04.2009, VII ZR 9/08, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 27.03.2019 - 12 U 66/17

    Entsorgung des im Erdreich enthaltenen Mülls: Geänderte oder zusätzliche

  • KG, 13.08.2013 - 7 U 166/12

    In Bauzeitenplan genannte Fristen überschritten: Auftraggeber kann nicht

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 19/13
  • LG Berlin, 05.11.2018 - 14 O 85/18

    Kein Restwerklohnanspruch, kein Anspruch auf Sicherheitsleistung!

  • OLG Dresden, 19.06.2018 - 6 U 1233/17

    Widersprüche in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers!

  • LG Frankfurt/Oder, 27.08.2009 - 13 O 155/03

    Verfahrensrecht - Klageänderung nach Aufnahme des Rechtsstreits bei Insolvenz

  • OLG Dresden, 13.05.2014 - 9 U 1800/13

    Unterboden erkennbar ungeeignet: Asphaltbauer haftet für Mängel allein!

  • LG Arnsberg, 06.09.2018 - 8 O 55/18

    Stellung einer Sicherheit i.R. eines "VOB-Bauvertrags"

  • LG München I, 27.11.2019 - 18 O 18415/16

    Restwerklohn für Landschaftsbauarbeiten

  • LG Mönchengladbach, 17.01.2014 - 7 O 53/13
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