Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Werkvertrag - Aufgaben eines Architekten - Beantragung von Fördermitteln für den Bauherrn - Schadensersatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenaufgaben; Schadensersatzansprüche des Bauherrn; öffentliche Fördermittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631
    Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung öffentlicher Fördermittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Architektenhaftung für Fristversäumnis bezüglich Fördermittelantrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 HOAI
    Architektenrecht; Beantragung öffentlicher Fördermittel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Fördermittel zu spät beantragt: Haftet der Architekt? (IBR 1996, 247)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1889
  • MDR 1996, 1009
  • VersR 1996, 1276
  • WM 1996, 1098
  • BB 1996, 1796
  • DB 1996, 1516
  • BauR 1996, 570
  • ZfBR 1996, 208



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Wird zitiert von ... (21)  

  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

    Voraussetzung dafür ist nur, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, NJW 1996, Seite 1889; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.).
  • BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter

    Ein Architekt hat bei seinen Leistungen auch wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers zu beachten (Senatsurteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.).
  • OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10

    Urheberrechtlicher Schutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk

    Maßgeblich ist dagegen, ob die Leistungen mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt und erbracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996, VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).
  • OLG Celle, 17.02.2010 - 14 U 138/09

    Architektenleistung: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und

    29 Die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, wird danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).

    Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 a. a. O.; ebenso auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20. September 2005 - 22 U 210/02, BauR 2006, 1922, juris-Rdnr. 37; nachgehend BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZR 234/05 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]).

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 214/00

    Zur Auftragserteilung und Vergütung eines Architekten

    Der für den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages erforderliche rechtsgeschäftliche Wille (oben 1.) kann nach allgemeinen Regeln sowohl ausdrücklich wie auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) zum Ausdruck gebracht werden; Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen durfte (BGH NJW 1996, 1889; Palandt-Heinrichs, Vor § 116 BGB, Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

    Abgrenzung der rein akquisitorischen Tätigkeit des Architekten zum Vorliegen

    Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, Urteil vom 29.02.1996, VII ZR 90/98, NJW 1996, 1889).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 6/01

    Abschlagsforderung

    Voraussetzung ist aber, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen durfte (BGH NJW 1996, 1889; Heinrichs in: Palandt, BGB, Vor § 116, Rn. 6).
  • OLG Hamm, 15.03.2013 - 12 U 152/12

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten wegen

    Zur Wahrnehmung der allgemeinen Vermögensinteressen des Bauherrn ist der Architekt nicht ohne weiteres verpflichtet (vgl. BGH BauR 1996, 570, juris Tz. 13).
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07

    Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen

    Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, Urteil vom 29.02.1996, VII ZR 90/98, NJW 1996, 1889).
  • OLG Celle, 07.03.2011 - 14 U 7/11

    Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und

    Die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, wird danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).

    Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 a. a. O.; ebenso auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20. September 2005 - 22 U 210/02, BauR 2006, 1922, juris-Rdnr. 37; nachgehend BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZR 234/05 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]).

  • OLG Frankfurt, 20.09.2005 - 22 U 210/02

    Architektenvertrag: Abgrenzung Vertragsschluss von der Begründung eines

  • OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02

    Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die

  • OLG Hamburg, 10.02.2011 - 3 U 81/06

    Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben: Wirksamkeit einer

  • LG Hannover, 07.11.2012 - 14 O 11/12

    Beweispflicht über den Abschluss eines Architektenvertrages bzgl. Ausgleichs

  • OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 114/13

    Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kann nur die Mindestsätze

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03

    Zur Frage eines konkludenten Abschlusses eines Architektenvertrages durch

  • AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

    Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten

  • OLG Naumburg, 23.07.2014 - 1 U 24/14

    Architektenvertrag: Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Vertrags

  • OLG Bamberg, 23.10.1997 - 1 U 57/97

    Muß Architektenhaftpflichtversicherung bei verspäteter Beantragung öffentlicher

  • OLG Naumburg, 28.11.1996 - 7 U 14/93

    Öffentliche Fördermittel zu spät beantragt: Der Architekt haftet!

  • LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07

    Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen akquisitorischen und

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