Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erteilung von Zusatzaufträgen - Architekt - Bauherr - Bauunternehmer - Anscheinsvollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 631, §§ 164 ff.
  Annahme einer Anscheinsvollmacht für Handeln des Architekten

Papierfundstellen

• BGHZ 29, 126
• NJW 1959, 578
• MDR 1959, 295

Wird zitiert von ... (46)

• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …

  Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dessen in ständiger Rechtsprechung die Revision gegen die in einem Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung auch dann als zulässig angesehen, wenn die Revisionssumme gemäß § 546 Abs. 1 ZPO a.F. hinsichtlich des Schlußurteils nicht erreicht war, sofern - wie hier - das zur Hauptsache ergangene Teilurteil wirksam angefochten war (BGHZ 29, 126, 127; BGH, Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 = WM 1993, 561 unter V).
• BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73

  Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert …

  Die gegen das Schluß urteil gerichtete Revision ist, obwohl sie sich auf den Kostenpunkt beschränkt, unbeschadet des § 99 Abs. 1 ZPO zulässig, weil sie lediglich die Ergänzung der gegen das Teilurteil eingelegten Revision darstellt (vgl. BGHZ 19, 172; 29, 126).
• BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90

  Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung

  In Fällen dieser Art stehen nach ständiger Rechtsprechung der Anfechtung der Kostenentscheidung insoweit weder die Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO noch das Fehlen der Revisionssumme entgegen (vgl. BGHZ 29, 126, 127; BGH LM Nr. 18 zu § 546 ZPO; RG JW 1936, 2554).

 
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

  "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …

  Die Revisionen der Parteien gegen die Kostenentscheidung des Schlußurteils, die als solche zulässig sind (BGHZ 20, 253, 254; 29, 126, 127; BGH, Beschl. v. 29.09.1983 - VII ZR 212, 290/82, NJW 1984, 495, 496), haben nach der Verbindung der beiden Revisionsverfahren (§ 147 ZPO) ihre selbständige Bedeutung verloren.
• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des …

  Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301 f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307).

  Deshalb kann ein gegen die Kostenentscheidung zulässiger Revisionsangriff nicht einmal auf einen unter der Revisionssumme liegenden Zinsausspruch des Schlußurteils erstreckt werden (BGHZ 29, 126, 128; 35, 302, 307); erst recht ist es.

  Der darin liegende Nachteil ist eine von der Beklagten hinzunehmende Folge der vom Gesetz in § 301 ZPO ermöglichten Verfahrensweise, in einer Sache mehrere in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander unabhängige und insbesondere hinsichtlich der Rechtsmittel selbständige Endurteile über Teile des Streitgegenstandes zu erlassen (BGHZ 29, 126, 128;… Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl., § 301 Rdn. 2, 12).

• BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96

  Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

  Zulässig sind auch die auf die Kostenentscheidung beschränkte Revision des Klägers gegen das Schlußurteil und die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 29, 126 f. m.w.N.;… BGH, Urt. v. 30. September 1997 - VI ZR 347/96, NJW 1998, 96 = BGHR ZPO § 99 Abs. 1 - Schlußurteil 2).

  Dagegen ist die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zinszahlung aus der Hauptforderung richtet, da insoweit die Revisionssumme - bei einer Urteilsbeschwer von jedenfalls nicht mehr als 35.000,-- DM - nicht erreicht ist (BGHZ 29, 126, 128).

• BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

  So betrifft das Urteil vom 18. Dezember 1958 - (VII ZR 152/57 und 93/58, BGHZ 29, 126, 128 = NJW 1959, 578) allein die Zulässigkeit der Revision gegen ein Teilurteil hinsichtlich einer Zinsforderung; das Urteil vom 9. März 1992 (II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758) betrifft ebensowenig die Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils wie das vom 31. Januar 1990 (VIII ZR 314/88, BGHZ 110, 196 = NJW 1990, 1106 = ZIP 1990, 315, 316).
• BGH, 16.10.1985 - VIII ZR 287/84

  Rücktritt des Schuldners nach Abtretung einer Forderung

  Die auf den Kostenausspruch beschränkte Revision ist unabhängig von der Beschwer der Beklagten statthaft; ihr steht auch § 99 ZPO nicht entgegen (BGHZ 29, 126; BGH, Beschluß vom 29. September 1983 - VII ZR 212, 290/82, NJW 1984, 496).
• BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 194/75

  Umfang der kaufmännsichen Rügeobliegenheit - Anwendbarkeit der gesetzlichen …

  Denn die Kostenentscheidung des Schlußurteils stellt nur eine Ergänzung des vorausgegangenen, eine Kostenentscheidung nicht enthaltenden Teilurteils dar und bildet in diesem Umfang ein einheitliches Ganzes mit dem Teilurteil, weil die Kostenentscheidung eine notwendige Folge der Entscheidung in der Hauptsache ist (BGHZ 29, 126).
• OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08

  Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …

  Die Anfechtbarkeit des Beschlusses vom 02.07.2008 ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil dieser nur eine Kostenentscheidung enthält und es insoweit an einer Beschwer des Beklagten in der Hauptsache fehlte, denn in solchen Fällen ist die Berufung (wie bei Teil- und Kostenschlussurteil) auch unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig, wenn sie es auch - wie hier - gegen das vorausgegangene Urteil ist und die Entscheidung in der Hauptsache angefochten wurde (so BGH ZIP 1984, 1107, 1113 für die Revision und BGHZ 29, 126 für das Kostenschlussurteil).
• BGH, 25.04.1989 - VI ZB 13/89

  Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch …
• BGH, 16.11.2000 - V ZB 48/00

  Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils
• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 43/86
• BGH, 29.09.1983 - VII ZR 212/82

  Statthaftigkeit - Revision - Kostenentscheidung - Berufungsurteil - …
• BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74

  Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik - …
• BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66

  Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen - …
• BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

  Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 25.10.2005 - X ZR 194/04

  Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 02.12.1982 - VII ZR 63/82

  Beginn der Vorbehaltsfrist nach Ankündigung einer Schlußzahlung
• LG Hamburg, 05.11.2014 - 318 S 47/14

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Anforderungen an …
• BGH, 04.08.2004 - XII ZR 168/03

  Rechtsmittelbeschwer bei Nichtzulassung der Revision in einem Schlussurteil
• OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 172/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

  Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die …
• OLG Jena, 21.10.2005 - 4 W 265/05

  Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil
• BGH, 10.03.1994 - IX ZB 20/94

  Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten
• BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil
• BGH, 16.09.1969 - VI ZR 241/68

  Zulässigkeit einer Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlussurteils
• BGH, 14.07.1961 - IV ZR 30/61

  Unterhaltsanspruch der Ehefrau
• BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 306/84

  Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Rechte des …
• BGH, 03.02.1970 - VI ZR 246/67

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussrevision über eine …
• BGH, 04.06.1981 - VII ZR 250/80

  Möglichkeit der Revision gegen ein Ergänzungsurteil
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84

  Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die …
• BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschauskunft - Zulässigkeit der …
• BGH, 18.09.1996 - XII ZR 144/96

  Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer - Zusammenrechnung der Beschwer durch das …
• OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 117/06

  Landpachtvertrag: Wirksamkeit von wegen Zahlungsverzugs und beabsichtigter …
• BGH, 27.05.1974 - VII ZR 16/73

  Geltendmachung entgangener Superprovisionen aus einem Verkaufsleitervertrag - …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2001 - 18 UF 16/01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 47/96

  Bemessung der Urteilsbeschwer bei hilfsweise erfolgter Aufrechnung mit einer …
• BGH, 23.11.1994 - XII ZB 186/94

  Für die Berufung maßgebliche Beschwer bei Aufteilung der Entscheidung in ein …
• BGH, 27.02.1991 - VIII ZB 45/90

  Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Ersatzanspruch wegen …
• BGH, 23.02.1990 - V ZR 271/88

  Berechnung der Beschwer im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels unter …
• BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 197/88

  Anspruch gegen eine Feuerversicherung wegen eines Brandschadens - Aufhebung einer …
• BGH, 18.01.1977 - VI ZR 185/76

  Unzulässigkeit einer Revision wegen Nichterreichung des Rechtsmittelwertes - …
• BGH, 07.11.1963 - VII ZR 244/62

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1960 - VII ZR 190/59
• BGH, 09.04.1969 - IV ZR 721/68

  Erwerb einer Wassermühle - Gewährung eines Darlehens - Nichtigkeit einer …