Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

  • verkehrslexikon.de

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über unübliche Honorarhöhe

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

  • Jurion

    Aufklärungspflicht des Gutachters gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls bzgl. der nicht vollen Erstattung eines deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Gutachtens; Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten betreffend mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer; Rückzahlungsbegehren der Versicherung bzgl. eines Teils des Honorars aus abgetretenem Recht des Geschädigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Gutachters, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einer deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Vergütung anbietet, auf das Risiko hinzuweisen, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Gutachters gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls bzgl. der nicht vollen Erstattung eines deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Gutachtens; Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten betreffend mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer; Rückzahlungsbegehren der Versicherung bzgl. eines Teils des Honorars aus abgetretenem Recht des Geschädigten

  • rechtsportal.de

    Aufklärungspflicht des Gutachters gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls bzgl. der nicht vollen Erstattung eines deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Gutachtens; Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten betreffend mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer; Rückzahlungsbegehren der Versicherung bzgl. eines Teils des Honorars aus abgetretenem Recht des Geschädigten

  • datenbank.nwb.de

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auf fehlende Erstattungsfähigkeit muss der Sachverständige hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seines Honorars

  • bld.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Aufklärungspflicht des Gutachters bei weit über dem ortsüblichen Niveau liegendem Honorar

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über Erstattungsrisiken bei deutlicher Überschreitung des ortsüblichen Honorars

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenhonorar

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verfahrensgefahr für Sachverständige erhöht - Offensichtlich überhöhtes Honorar zurückgewiesen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sachverständige sind verpflichtet darauf hinzuweisen, wenn ihr Honorar über dem ortsüblichen Honorar liegt

Besprechungen u.ä. (3)

  • bld.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Aufklärungspflicht des Gutachters bei weit über dem ortsüblichen Niveau liegendem Honorar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatz überhöhten Gutachterhonorars wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Honorar nicht voll erstattungsfähig: Privatsachverständigen trifft Hinweispflicht! (IBR 2017, 534)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufklärungspflicht des Gutachters über Risiko teilweiser Nichterstattung seines Honorars - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.06.2017" von RiAG Dr. Mihai Vuia, original erschienen in: NJW 2017, 2403 - 2406.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2403
  • MDR 2017, 1051
  • NZV 2017, 428
  • VersR 2017, 1220
  • WM 2017, 2163



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verbietet die Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Gläubiger das Erlangte wieder an den Schuldner zurückzugewähren hätte ("dolo agit qui petit quod statim redditurus est"; zB BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .

    Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts sind demgegenüber von einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Dolo-agit-Einwand ausgegangen (bspw. BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 22, BAGE 157, 273; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; siehe auch BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .

  • AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

    Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten

    Wenn im Übrigen eine Kfz-Werkstatt einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Reparatur der Schäden an dessen Unfallfahrzeug zu einer Vergütung anbieten will, welche der Höhe nach über der im Schadensgutachten des Haftpflichtversicherer liegt, muss die Kfz-Werkstatt dem geschädigten Auftraggeber/Besteller auch über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer den Werklohn dann ggf. auch nicht in vollem Umfang erstattet (BGH, Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.; BGH, Urteil vom 25.03.2009, Az.: XII ZR 117/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1101 f.; BGH, Urteil vom 24.10.2007, Az.: XII ZR 155/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 470 f.; BGH, Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2618 ff.; LG München I, Urteil vom 25.08.2015, Az.: 13 S 1501/15, u.a. in: MRW 2016, Seiten 12 ff.).

    Diese Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt richtet sich in einem solchen Fall darauf, den geschädigten Kfz-Auftraggeber auf das Risiko hinzuweisen, dass der Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners ggf. nur den in dem Schadensgutachten der Höhe nach konkret angeführten Werklohn erstatten wird (BGH, Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.).

    Denn die von der Beklagtenfirma für die Reparatur des klägerischen Pkws dann in Rechnung gestellte Vergütung lag nämlich unstreitig über dem im Schadensgutachten des Haftpflichtversicherers angeführten Geldbetrags (BGH, Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.).

    Unsicherheiten darüber, ob der Kläger eine Kfz-Reparatur zu einem günstigeren und noch im Rahmen des Schadensgutachtens des Haftpflichtversicherers liegenden Werklohns hätte ausführen lassen können, gehen deshalb hier zulasten der Beklagten (BGH, Urteil vom 14.09.2017, Az.: VII ZR 307/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3586 f.; BGH, Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.; BGH, Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2618 f.; AG Recklinghausen, Urteil vom 15.01.2018, Az.: 51 C 232/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 43).

    Der Schaden entsteht dabei bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, weil damit der höhere und hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit risikobehaftete Vergütungsanspruch gegen den Kläger begründet wird (BGH, Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.).

    Hat der geschädigte Kläger das Honorar bereits vollständig an die Kfz-Werkstatt - so wie hier geschehen - gezahlt, steht ihm dann auch ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe des überschießenden Betrags als Schadensersatz gegenüber der beklagten Kfz-Werkstatt zu (BGH, Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.).

  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit

    Entscheidend ist dabei der Marktwert, also der marktübliche Preis (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 Rn. 15; Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 18).
  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

    Die Beklagte kann dem Anspruch der Klägerin nicht entgegenhalten, dass die subjektive Betrachtungsweise dann nicht gelte, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern ein Sachverständiger bzw. die von ihm eingeschaltete Verrechnungsstelle den Anspruch geltend macht (so wohl Almenroth, Anm. zu BGH, Urteil v. 01.06.2017, NZV 2017, 428, 432 f.).

    Aus diesem Grund bestehe eine Aufklärungspflicht, die darauf gerichtet sei, den Geschädigten auf das Risiko hinzuweisen, dass der Haftpflichtversicherer das vereinbarte Honorar möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatte (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, zit. nach juris, Rz. 19-24).

    Der wegen einer Aufklärungspflichtverletzung schadensersatzpflichtige Gutachter solle dagegen hierdurch nicht entlastet werden (BGH, Urteil v. 01.06.2017, a.a.O., Rz. 30-32).

    Denn unabhängig hiervon hätte die Haftpflichtversicherung im Fall einer Aufklärungspflichtverletzung gegen den Geschädigten jedenfalls einen Anspruch auf Abtretung seines gegen den Sachverständigen bestehenden Schadensersatzanspruchs nach § 255 BGB analog (vgl. BGH, Urteil v. 01.06.2017, a.a.O.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Naumburg), Urteil v. 20.01.2006 - 4 U 49/05, zit. nach juris).

    Zu diesem Zweck kann unter anderem auf frei zugängliche Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger zurückgegriffen werden (BGH, Urteil v. 01.06.2017, a.a.O., Rz. 23).

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

    Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (siehe BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris Rn. 7, NJW 2014, 1947; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16, juris Rn. 11, NJW 2018, 455; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 12, NJW 2018, 693).

    Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    Diese Berechnungsform unterscheidet die BVSK- Honorarbefragung von den Ergebnissen anderer öffentlich verfügbarer Daten, die jeweils auch die Höchst- und Niedrigstwerte einbeziehen; bei der Ermittlung eines als plausibel anzusehenden Sachverständigenhonorars auf der Grundlage einer solchen Marktbefragungen müssen aber ebenso wie bei der Beurteilung der Üblichkeit berechneter Vergütungen derartige Ausreißer außer Betracht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 122/05, juris Rn. 12, BGHZ 167, 139; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 23, NJW 2017, 2403).

  • OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für Behandlungskosten

    Die weiter aufgeworfenen Fragen, ob der Anspruch der Kläger durch die A. Sportklinik gestundet wurde, ob die Vergütungsansprüche in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen (§ 192 Abs. 2 VVG) und ob den Klägern gegen die A. Sportklinik Ansprüche wegen Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zustehen (vgl. dazu OLG Stuttgart, VersR 2013, 583; Voit in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 192 Rdn. 130; siehe zu den Grundsätzen auch BGH, Urt. v. 01.06.2017 - VII ZR 95/16 - VersR 2017, 1220), sind nicht mehr entscheidungserheblich und können offen bleiben.
  • AG Augsburg, 11.12.2017 - 73 C 4023/17

    Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten

    Insoweit wird auf die Ausführungen des BGH im Urteil vom 01.06.2017, AZ: VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 ff Bezug genommen.

    (vgl. für das Sachverständigenhonorar Urteil des BGH vom 01.06.2017, VII ZR 95/16).

  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 34/16

    Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten: Schätzgrundlage des

    Dabei kann hinsichtlich des in Ansatz zu bringenden Grundhonorars insbesondere auf Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeugsachverständiger zurückgegriffen werden, wie etwa die Umfrage des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen BVSK (BGH VersR 2017, 1220).
  • LG Halle, 08.12.2017 - 1 S 181/17
    (b)  Nur wenn die vom Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzte Grenze der objektiven Erforderlichkeit überschritten wurde, kommt es darauf an, ob der Geschädigte dies erkennen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2017, VII ZR 95/16, juris Rn 16; Urt. v. 28.02.2017, a.a.O. Rn. 12, 13; Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 16 m.w.N.; Urt. v. 23.01.2007, a.a.O. Rn. 17).
  • AG Halle/Saale, 10.08.2017 - 106 C 1793/15
    Dies auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH, Urteil vom 01. Juni 2017 - VII ZR 95/16 -, juris, da es in diesem Fall um ein Honorar ging, welches deutlich über dem ortsüblichen Honorar lag.
  • AG Halle/Saale, 02.08.2017 - 106 C 4000/15
  • LG Hamburg, 28.05.2018 - 331 O 465/17

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bemessung der Sachverständigenkosten

  • AG Stade, 28.09.2017 - 61 C 163/17
  • AG Hamburg-St. Georg, 20.09.2017 - 921 C 150/17
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