Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Bauträgervertrag - Vollstreckungsklausel - Nichtige Unterwerfungserklärung - Notarermächtigung - Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung mit Nachweisverzicht gegenüber dem Bauträger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauträgervertrag; Zwangsvollstreckung; Unterwerfungserklärung

  • archive.org

    Nichtigkeit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung ohne Fälligkeitsnachweis in Bauträgerverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Unterwerfungsklausel in einem Bauträgervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträgervertrag: Unterwerfungsklausel ohne Nachweis nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zahlung an Bauträger nur nach Bauablauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verlustabzug bei sonstigen Einkünften

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag; unwirksame Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterwerfung in Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen durch Erwerber in einem Bauträgervertrag ist gem. §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Endgültig: Vollstreckungsklauseln in Bauträgerverträgen sind unwirksam! (IBR 1998, 515)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Verjährungsfrist für Ansprüche des Bauträgers bei einer unwirksamen Unterwerfungserklärung? (IBR 1999, 11)

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 387
  • NJW 1999, 51
  • ZIP 1998, 2063
  • MDR 1999, 32
  • DNotZ 1999, 53
  • DNotZ 1999, 99
  • NZM 1999, 37
  • WM 1999, 29
  • DB 1999, 376
  • BauR 1999, 11
  • BauR 1999, 53
  • ZfBR 1999, 3 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 93



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen § 12 MaBV nach § 134 BGB (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 391 = ZfBR 1999, 93 = BauR 1999, 53).

    Die Nichtigkeit kann im Ausnahmefall auch aus der Verletzung einseitiger Verbote folgen, falls der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 391 f = ZfBR 1999, 93 = BauR 1999, 53 m.w.N.).

    Die Verbotsvorschrift des § 12 MaBV richtet sich nur gegen den Bauträger (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998, aaO).

    Er soll davor geschützt werden, daß der Bauträger Vermögenswerte entgegennimmt, ohne daß der mit § 3 Abs. 2 MaBV bezweckte Mindestschutz gewährleistet ist (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998, aaO).

    Aus der Ermächtigung folgt, daß der Erwerber nicht Normadressat der MaBV ist und daß die gewerberechtlichen Verbote der MaBV nicht den Schutz des Bauträgers bezwecken, sondern den des Erwerbers (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 391 f = ZfBR 1999, 93 = BauR 1999, 53; Wagner, ZNotP 2000, 461, 465 ff).

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

    Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

    Einer Gesetzesvorschrift kommt der Charakter eines Verbotsgesetzes nur zu, wenn das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 257 f.; Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 391 f. m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem

    Da der Unternehmer jederzeit und in beliebiger Höhe das Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten kann, läuft der Erwerber Gefahr, Vermögenswerte endgültig zu verlieren, ohne dafür einen entsprechenden Gegenwert am Bauvorhaben erhalten zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387 für den Anwendungsbereich der Makler- und Bauträgerverordnung).
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