Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Täuschung bei Prüfungen - Ausschluß von der Prüfung

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

  Hessisches Richtergesetz

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, welche Anforderungen das Bundesverwaltungsrecht an landesgesetzliche Ermächtigungen, auf die Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht anwendbar ist (BVerfGE 34, 52 [58 f.]), stellt.

  Das Parlament darf sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entziehen, daß es einen Teil seiner Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne dabei die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedacht und diese nach Programm und Tendenz so genau umrissen zu haben, daß das, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll, schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist (BVerfGE 41, 251 [265 f.] = BayVBl. 1976, 302); für den Bürger muß hinreichend berechenbar gemacht werden, was Inhalt einer auf eine gesetzliche Ermächtigung gestützten Verordnung sein kann (BVerfGE 34, 52 [60]), wobei es auf eine hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigung um so mehr ankommt, wenn die Verfassung wie im Bereich des Art. 12 Abs. 1 GG Eingriffe nur auf Grund eines Gesetzes zuläßt (BVerfGE 14, 174 [185 f.]; 33, 303 [345 f.]; 41, 251 [266]).

  Für die juristische Ausbildung ist damit die Beziehung zum Deutschen Richtergesetz hergestellt, das dem Verordnungsgeber einen ersten Rahmen bereitstellt (BVerfGE 34, 52 [61] zu § 93 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Richtergesetzes vom 19.10.1962 [HessGVBl. I S. 455]), indem es das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung als Voraussetzung für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst unabhängig vom späteren Berufsziel eines Volljuristen (vgl. BVerfGE 33, 44 [50]) vorschreibt (§§ 5, 5 a des Deutschen Richtergesetzes).

  Bezieht sich eine Ermächtigung auf einen Sachbereich, der bereits durch eine Verordnung geregelt war, so macht der Gesetzgeber, wie das Bundesverfassungsgericht für die erwähnte Regelung der juristischen Ausbildung in Hessen entschieden hat (BVerfGE 34, 52 [61]), dadurch, d. h. wenn er keine anderen Grundsätze in der Ermächtigung vorschreibt, deutlich, daß sich der Verordnungsgeber bei der zu treffenden Einzelregelung an den bisherigen Grundsätzen orientieren soll und die einmal getroffene Konzeption nicht ohne Grund verlassen darf.

• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Das Parlament darf sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entziehen, daß es einen Teil seiner Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne dabei die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedacht und diese nach Programm und Tendenz so genau umrissen zu haben, daß das, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll, schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist (BVerfGE 41, 251 [265 f.] = BayVBl. 1976, 302); für den Bürger muß hinreichend berechenbar gemacht werden, was Inhalt einer auf eine gesetzliche Ermächtigung gestützten Verordnung sein kann (BVerfGE 34, 52 [60]), wobei es auf eine hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigung um so mehr ankommt, wenn die Verfassung wie im Bereich des Art. 12 Abs. 1 GG Eingriffe nur auf Grund eines Gesetzes zuläßt (BVerfGE 14, 174 [185 f.]; 33, 303 [345 f.]; 41, 251 [266]).

  Nach allem beruht § 31 Abs. 1 JAPO auf einer auch im Hinblick auf den darin liegenden Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 41, 251 [261]) hinreichend bestimmten Ermächtigung.

• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Zu diesem vom Gesetzgeber geforderten Charakter der Prüfung gehört die strikte Wahrung der Chancengleichheit aller Prüflinge (vgl. BVerfGE 37, 342 [354] und BVerwGE 41, 34 [35]); das schließt ein, diejenigen Prüflinge, die sich zu eigenem Vorteil nicht an die für alle Teilnehmer am Wettbewerb gleichermaßen geltenden Regeln halten, vom Wettbewerb auszuschließen.

  Bei der großen Bedeutung, die dem Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht zukommt (vgl. BVerwGE 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen; Beschlüsse des Senats vom 11.11.1975 BVerwG VII B 72.74, 68.75 und 69.75 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 68]), kann der gewiß schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, der im Ausschluß von einem Prüfungstermin und vor allem in der damit verbundenen Folge des Nichtbestehens der Prüfung liegt, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn er wie nach § 31 Abs. 1 Satz 2 JAPO auf im gekennzeichneten Sinne schwere Fälle von Unterschleif beschränkt ist und ferner die Prüflinge vor der Prüfung auf das Verbot der Verwendung unzulässiger Kommentierungen und auf die Regelung des § 31 JAPO hingewiesen worden sind, wie dies hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mehrmals eindringlich geschehen ist.

 
• BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Er übersieht dabei, daß auch Ermächtigungsnormen ausgelegt werden können und müssen (BVerfGE 8, 274 [307]; 33, 44 [49] mit weiteren Nachweisen).

  Für die juristische Ausbildung ist damit die Beziehung zum Deutschen Richtergesetz hergestellt, das dem Verordnungsgeber einen ersten Rahmen bereitstellt (BVerfGE 34, 52 [61] zu § 93 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Richtergesetzes vom 19.10.1962 [HessGVBl. I S. 455]), indem es das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung als Voraussetzung für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst unabhängig vom späteren Berufsziel eines Volljuristen (vgl. BVerfGE 33, 44 [50]) vorschreibt (§§ 5, 5 a des Deutschen Richtergesetzes).

• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  13, 822]; vgl. ferner zur Regelung in Hessen BVerwGE 38, 105 [107]), bisher schon aus, ohne einen Anlaß zu sehen, dies ausdrücklich auszusprechen.

  Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende (BVerfGE 19, 342 [348 f.] ) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 23, 127 [133] mit weiteren Nachweisen) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 38, 68 [70 f.] ); 38, 317 [321] ; für juristische Staatsprüfungen BVerwGE 38, 105 [113 f.] entwickelt worden ist, verbietet den Ausschluß von einer Prüfung nicht schlechthin.

• BVerwG, 27.08.1959 - VII B 76.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Davon ging der Senat, der sich in Revisions- und Beschwerdeverfahren wiederholt mit juristischen Staatsprüfungen in Bayern befaßt hat (vgl. Urteil vom 18.09.1970 BVerwG VII C 26.70 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]; vgl. ferner Beschlüsse des Senats vom 17.04.1970 BVerwG VII B 116.69 [Buchholz a.a.O. Nr. 40], vom 19.07.1974 BVerwG VII B 77.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 60], vom 15.01.1976 BVerwG VII B 90.75 [Buchholz a.a.O. Nr. 70] und vom 19.01.1976 BVerwG VII B 63.75 [Buchholz a.a.O. Nr. 71]; zur JuVAPO vgl. BVerwGE 1, 242 sowie Beschlüsse vom 27.08.1959 BVerwG VII B 76.58 , vom 29.07.1960 BVerwG VII B 35.60 [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und vom 07.07.1961 BVerwG VII B 73.60 [DÖV 61, 790; BayVBl. 61, 280; VerwRspr.
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende (BVerfGE 19, 342 [348 f.] ) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 23, 127 [133] mit weiteren Nachweisen) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 38, 68 [70 f.] ); 38, 317 [321] ; für juristische Staatsprüfungen BVerwGE 38, 105 [113 f.] entwickelt worden ist, verbietet den Ausschluß von einer Prüfung nicht schlechthin.
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Er übersieht dabei, daß auch Ermächtigungsnormen ausgelegt werden können und müssen (BVerfGE 8, 274 [307]; 33, 44 [49] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 18.09.1970 - VII C 26.70

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Davon ging der Senat, der sich in Revisions- und Beschwerdeverfahren wiederholt mit juristischen Staatsprüfungen in Bayern befaßt hat (vgl. Urteil vom 18.09.1970 BVerwG VII C 26.70 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]; vgl. ferner Beschlüsse des Senats vom 17.04.1970 BVerwG VII B 116.69 [Buchholz a.a.O. Nr. 40], vom 19.07.1974 BVerwG VII B 77.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 60], vom 15.01.1976 BVerwG VII B 90.75 [Buchholz a.a.O. Nr. 70] und vom 19.01.1976 BVerwG VII B 63.75 [Buchholz a.a.O. Nr. 71]; zur JuVAPO vgl. BVerwGE 1, 242 sowie Beschlüsse vom 27.08.1959 BVerwG VII B 76.58 , vom 29.07.1960 BVerwG VII B 35.60 [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und vom 07.07.1961 BVerwG VII B 73.60 [DÖV 61, 790; BayVBl. 61, 280; VerwRspr.
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76

  Das Parlament darf sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entziehen, daß es einen Teil seiner Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne dabei die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedacht und diese nach Programm und Tendenz so genau umrissen zu haben, daß das, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll, schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist (BVerfGE 41, 251 [265 f.] = BayVBl. 1976, 302); für den Bürger muß hinreichend berechenbar gemacht werden, was Inhalt einer auf eine gesetzliche Ermächtigung gestützten Verordnung sein kann (BVerfGE 34, 52 [60]), wobei es auf eine hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigung um so mehr ankommt, wenn die Verfassung wie im Bereich des Art. 12 Abs. 1 GG Eingriffe nur auf Grund eines Gesetzes zuläßt (BVerfGE 14, 174 [185 f.]; 33, 303 [345 f.]; 41, 251 [266]).
• BVerwG, 19.11.1954 - II C 151.54

  Anerkennung der Kriegsheimkehrereigenschaft - Verletzung des …
• BVerwG, 15.01.1976 - 7 B 90.75

  Nachträgliche Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit - …
• BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74

  Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel …
• BVerwG, 19.07.1974 - VII B 77.73

  Aufhebung eines Prüfungsbescheids über die zweite juristische Staatsprüfung - …
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73

  Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
• BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75

  Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas
• BVerwG, 07.07.1961 - VII B 73.60

  Revisisbilität von Prüfungsentscheidungen der juristischen Staatsprüfung
• BVerwG, 29.07.1960 - VII B 35.60

  Behandlung von Spätheimkehrern - Entscheidung auf dem Gebiet des Prüfungsrechts - …
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
• BVerwG, 17.04.1970 - VII B 116.69
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 186.70

  Aufbewahrung militärischer Ausrüstung - Beachtung des Grundsatzes der …

• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

  Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …

  Dem Gesetzesvorbehalt unterfällt insbesondere auch jede Form der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Prüflings (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvR 1022/78 - BVerfGE 52, 380 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59;… Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 30, 221, 228).

  Sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge müssen so klar ersichtlich sein, dass jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vermeiden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 f.;… Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E.).

  Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.;… Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. …und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).

• BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

  Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …

  Einen an Art. 12 GG zu messenden Eingriff in die Freiheit der Berufswahl stellt es insbesondere dar, wenn eine Vorschrift das Fehlverhalten eines Prüflings sanktioniert, indem sie eine erbrachte Prüfungsleistung von der inhaltlichen Bewertung ausschließt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. November 1979 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.).

  Gemessen an diesen - legitimen - Zwecksetzungen erweist sich die Androhung des Bewertungsausschlusses bei genereller Betrachtung als verhältnismäßig (ebenso für den Fall von Täuschungsversuchen: Beschlüsse vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 60 f., vom 12. Januar 1981 - BVerwG 7 B 300, 301.80 - UA S. 3 und vom 20. Februar 1984 - BVerwG 7 B 109.83 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 196 S. 186):.

  Der Aspekt der Generalprävention beansprucht im Prüfungsrecht allgemein einen legitimen Stellenwert (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 61;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, S. 89 Rn. 245) und wird durch § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. auch nicht in grundrechtlich unzulässiger Weise überdehnt, denn die Vorschrift erweist sich bei Abwägung der Schwere des Eingriffs, zu dem sie ermächtigt, gegen das Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe nicht als unangemessen (zu diesem Maßstab: BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 595/07 - BVerfGE 120, 274 ).

  Zu berücksichtigen ist überdies, dass es jedem Prüfling ohne Vernachlässigung berechtigter eigener Belange möglich ist, Prüferbeeinflussungen zu unterlassen (zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 61).

• VG Koblenz, 15.10.2020 - 4 K 116/20

  Wenn der Wecker in der Prüfung klingelt ...

  Dem Gesetzesvorbehalt unterfällt insbesondere auch jede Form der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Prüflings (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvR 1022/78 - BVerfGE 52, 380 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59;… Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 30, 221, 228).

  Sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge müssen so klar ersichtlich sein, dass jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vermeiden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 f.;… Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E.).".

 
• VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09

  Prüfungsausschluss nach Täuschung

  Beides hatte der Satzungsgeber als wesentliches Merkmal des Prüfungsverfahrens bei dessen Ausgestaltung zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; BayVGH…, Urt. vom 19.03.2004, a.a.O.).

  Der Wettbewerbscharakter von Prüfungen wie der strikt zu wahrende Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge kann es jedenfalls in schwerwiegenden Fällen der Täuschung geboten erscheinen lassen, diejenigen Prüflinge, die sich zu ihrem eigenen Vorteil nicht an die für alle Teilnehmer am Wettbewerb gleichermaßen geltenden und gleichermaßen bekannten Regeln halten, vom Wettbewerb - also von weiteren Prüfungsmöglichkeiten - auszuschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.; BayVGH…, Urt. vom 19.03.2004, a.a.O.;… vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 17.06.2009 - 15 K 5332/07 -, juris;… Waldeyer, a.a.O., § 16 HRG Rn. 22).

  Mit Blick darauf, dass Maßstab für die Beurteilung des Gewichts des Täuschungsversuchs der Grad der Beeinträchtigung der Chancengleichheit ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1976, a.a.O.;… Niehues, a.a.O., Rn. 457 ff.), und vor dem Hintergrund der in Rechtsprechung und Schrifttum erörterten Kasuistik (…vgl. Niehues, a.a.O., Rn. 448 ff.), kann die Bestimmung mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 07.12.1976 (a.a.O.) ausgeführt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Ausschluss von einer Prüfung nicht schlechthin verbietet.

  Bei der großen Bedeutung, die dem Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht zukommt, kann der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, der vor allem in der mit einem Prüfungsausschluss verbundenen Folge des Nichtbestehens der (gesamten) Prüfung liegt, grundsätzlich nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn er auf schwere Fälle von Täuschungsversuchen beschränkt ist (vgl. Beschl. v. 07.12.1976, a.a.O., und v. 12.01.1981 - 7 B 300. u. 301.80 -).

• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12

  Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …

  Nach dem ebenfalls zu beachtenden Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist der Gesetzgeber zudem verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Verwaltung oder auch einem universitären Gremium wie dem Senat der Beklagten zu überlassen, das nicht in vergleichbarer Weise wie das Parlament durch demokratische Wahlen legitimiert ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Nr. 78; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 274 f.; BVerwG, Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16/94 -, BVerwGE 98, 324, 327; Bay VGH, Urteil vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 -, BayVBl 2004, 597).

  Es genügt, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung aus dem Gesetz insgesamt ermitteln lassen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.11.1982, a.a.O., …und vom 14.03.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O., und BayVGH…, Urteil vom 19.03.2004 a.a.O.).

  Er ist daher auch ohne besonderen Hinweis bei der Umsetzung jeder Ermächtigung zum Eingriff in subjektive Rechte zu beachten (vgl. allg. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.).

  Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, der ein tragendes Prinzip des Prüfungsrechts darstellt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.; OVG Berlin-Bbg…, Beschluss vom 07.11.2011 - OVG 10 N 21.09 -, Juris Rn. 5 u. 6), folgt unmittelbar, dass massive Verstöße, durch die sich ein Prüfling auf drastische Weise einen erheblichen, ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den anderen Prüflingen zu verschaffen sucht, auch durch drastische Sanktionen geahndet werden können (vgl. BayVGH…, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O., BayVBl 2004, 597; im Ergebnis ebenso Sächs. OVG, Urteil vom 18.08.2010 - 2 A 142/09 -, NVwZ-RR 2011, 152, 153, und Nds. OVG, Beschluss vom 31.03.2011 - 2 LA 343/10 -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

  Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

  Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist der Gesetzgeber zudem verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Verwaltung zu überlassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 274 f., und vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 -, BVerfGE 80, 1; BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Nr. 78; Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324, 327; Senatsurteil vom 21.11.2012 - 9 S 1823/12 -, VBlBW 2013, 262).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 6 B 1868/20

  Annahme einer besonders intensiven Beeinträchtigung der Chancengleichheit durch …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 2017 - 2 PA 6/17 -, NVwZ-RR 2017, 540 = juris Rn. 23; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. November 2013 - 3 Bs 274/13 -, juris Rn. 12; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 2 K 2519/18 -, juris Rn. 55; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 244 m.w.N.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09

  Täuschung bei ärztlicher Prüfung durch Mitnahme eines Spickzettels, ohne diesen …

  Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn ein Prüfling sich durch eine Täuschungshandlung einen Vorteil gegenüber anderen Prüflingen verschafft (vgl. zum Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78).

  Ob dies auch dann gilt, wenn die Prüfungsordnung als Sanktion den Ausschluss von der (weiteren) Prüfung oder sogar den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs vorsieht, oder ob für diesen Fall eine ausdrückliche parlamentarische Grundentscheidung in Gesetzesform erforderlich ist (so HessVGH…, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654, juris Rn. 22;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 385;… a.A. Waldeyer in: Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 16 HRG Rn. 22; VG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Juni 2010 - 7 K 3246/09 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung.

  Bezieht sich eine Ermächtigung zur Normsetzung durch eine Verordnung auf einen Sachbereich, der bereits durch eine Verordnung geregelt war, so macht der Gesetzgeber, wenn er keine anderen Grundsätze in der Ermächtigung vorschreibt, deutlich, dass die vom Verordnungsgeber zu treffende Einzelregelung sich an den bisherigen Grundsätzen orientieren soll (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 -, BVerfGE 34, 52, juris Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976, a.a.O.).

• VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162

  Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit

  Maßstäbe für die Beurteilung der Schwere der Täuschung bzw. des Unterschleifs sind der Grad der Verletzung der "Spielregeln des Wettbewerbs" und das Maß der Beeinträchtigung der Chancengleichheit (vgl. BVerwG, B.v. 7.12.1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; BayVGH, B.v. 30.8.2007 - 7 CE 07.1886 - juris m.w.N.; B.v. 6.4.1981 - 3 B 80 A.1519 - BayVBl 1981, 688;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, Rn. 240).
• VG München, 26.07.2021 - M 3 E 21.1180

  Beweis eines Täuschungsversuch durch Anscheinsbeweis

  Maßstab hierfür ist der Grad der Verletzung der "Spielregeln des Wettbewerbs" und damit das Maß der Beeinträchtigung der Chancengleichheit (BVerwG, B.v. 7.12.1976 - VII B 157.76 - Buchholz 421.0 Nr. 78).
• VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243

  Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung, …
• VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650

  Rüge von Mängel der Prüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 B 1228/22

  Vorliegen eines besonders schweren Falles eines Täuschungsversuchs in einer …
• BVerwG, 16.06.1980 - 7 B 108.80

  Verteidigung eines Regelverstoßes in der Prüfung mit der Unschuldsvermutung und …
• BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 204.80

  Zulässigkeit der Bildung von Zwischennoten bei der Bewertung einzelner …
• VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 6602/14