Rechtsprechung
| BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Finanzgerichtsrechts - Unzulässigkeit missbräuchlich gestellter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Judicialis
FGO § 119 Nr. 1; ; FGO § 119 Nr. 3; ; FGO § 51; ; FGO § 155; ; ZPO § 160 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: Kausalität der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 29.07.2003 - 7 K 2500/02
- BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.01.2003 - III B 51/02
NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03
Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640;… vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218;… Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2003 VII S 20/03 (PKH), BFH/NV 2004, 375). - BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
Auszug aus BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03
Nur wenn das Gericht verfahrensfehlerhaft in Abwesenheit des Beteiligten aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, ist die Darlegung der Kausalität des Verfahrensfehlers nicht zu verlangen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. September 2001 GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802). - BFH, 27.10.2003 - VII S 20/03
Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Steuersätze für Pkw
Auszug aus BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03
Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640;… vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2003 VII S 20/03 (PKH), BFH/NV 2004, 375). - BFH, 28.05.2003 - III B 87/02
NZB: Befangenheitsgesuch
Auszug aus BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03
Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640; vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218;… Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2003 VII S 20/03 (PKH), BFH/NV 2004, 375). - BFH, 20.06.2003 - XI R 25/03
Richterablehnung; Befangenheit
Auszug aus BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein rechtsmissbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne vorherige Einholung dienstlicher Äußerungen dieser Richter als unzulässig verworfen werden darf (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342, m.w.N.).
- BFH, 08.12.2006 - VII B 240/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Darlegungslast
Außerdem fehlt es an Ausführungen dazu, dass bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2005 VII B 311/03, juris, und in BFH/NV 2004, 1665). - BFH, 02.06.2006 - XI B 143/05
Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Recht auf den gesetzlichen Richter
Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2005 VII B 311/03, juris Nr: STRE200550360). - BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05
Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass die Verwerfung oder Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (zu Vorstehendem vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2005 VII B 311/03, juris Nr: STRE200550360).