Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FGO § 33 Abs. 3, § 39 Abs. 1 Nr. 4, § 155; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; StPO § 153a Abs. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FGO § 33 Abs. 3, § 39 Abs. 1 Nr. 4, § 155; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; StPO § 153a Abs. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

 
• Judicialis

  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 33 Abs. 3; ; FGO § 39 Abs. 1 Nr. 4; ; FGO § 155; ; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 153a Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die die Unzulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtswegs rechtskräftig entschieden haben ? Finanzgerichtsweg bei Fragen der Einstellung des Steuerstrafverfahrens ausgeschlossen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtswegzuständigkeit von Gerichten unterschiedlicher Gerichtszweige; Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses beim Zuständigkeitsstreit unter Gerichten ; Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zuständigkeit - Negativer Kompetenzkonflikt

Papierfundstellen

• BFHE 204, 413
• BB 2004, 874
• DB 2004, 914
• BStBl II 2004, 458

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 13.11.2001 - X ARZ 266/01

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- …

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  So ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der sachlich nicht hätte ergehen dürfen, das Gericht, an das verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindet und insoweit grundsätzlich keine weitere Überprüfung erlaubt (Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 19. März 2003 5 AS 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 917, m.w.N.; Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 13. November 2001 X ARZ 266/01, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 713).

  Der Grund hierfür ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu sehen, die in Fällen krasser Rechtsverletzung eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung zugelassen hat, etwa wenn der Verweisungsbeschluss dazu führt, dass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht und damit unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BAG in HFR 2003, 917; BGH in NJW-RR 2002, 713, und vom 9. April 2002 X ARZ 24/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2474, m.w.N.).

  d) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit wird daher in derartigen Ausnahmefällen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zugelassen, um den Streit über die Rechtswegzuständigkeit schnellstmöglich zu beenden (BAG-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 5 AS 7/02, NJW 2003, 1068, und in HFR 2003, 917; BGH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, und in NJW-RR 2002, 713, jeweils m.w.N.).

• BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  So ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der sachlich nicht hätte ergehen dürfen, das Gericht, an das verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindet und insoweit grundsätzlich keine weitere Überprüfung erlaubt (Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 19. März 2003 5 AS 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 917, m.w.N.; Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 13. November 2001 X ARZ 266/01, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 713).

  Der Grund hierfür ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu sehen, die in Fällen krasser Rechtsverletzung eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung zugelassen hat, etwa wenn der Verweisungsbeschluss dazu führt, dass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht und damit unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BAG in HFR 2003, 917; BGH in NJW-RR 2002, 713, und vom 9. April 2002 X ARZ 24/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2474, m.w.N.).

  d) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit wird daher in derartigen Ausnahmefällen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zugelassen, um den Streit über die Rechtswegzuständigkeit schnellstmöglich zu beenden (BAG-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 5 AS 7/02, NJW 2003, 1068, und in HFR 2003, 917; BGH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, und in NJW-RR 2002, 713, jeweils m.w.N.).

• BGH, 26.07.2001 - X ARZ 69/01

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit …

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  d) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit wird daher in derartigen Ausnahmefällen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zugelassen, um den Streit über die Rechtswegzuständigkeit schnellstmöglich zu beenden (BAG-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 5 AS 7/02, NJW 2003, 1068, und in HFR 2003, 917; BGH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, und in NJW-RR 2002, 713, jeweils m.w.N.).

  Da bei einem Streit von Gerichten unterschiedlichen Rechtswegs ein im Rechtszug zunächst höheres Gericht nicht existiert, ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichts der Oberste Gerichtshof des Bundes berufen, der zuerst um die Bestimmung angegangen wurde (BGH-Beschluss in NJW 2001, 3631).

 
• BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen …

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  Der Grund hierfür ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu sehen, die in Fällen krasser Rechtsverletzung eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung zugelassen hat, etwa wenn der Verweisungsbeschluss dazu führt, dass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht und damit unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BAG in HFR 2003, 917; BGH in NJW-RR 2002, 713, und vom 9. April 2002 X ARZ 24/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2474, m.w.N.).

  Insofern liegt der Fall anders als die vom BGH entschiedenen Fälle, in denen dieser eine Bestimmung des zuständigen Gerichts unter Hinweis auf den Ausnahmecharakter einer entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abgelehnt hat (BGH-Beschlüsse vom 12. März 2002 X ARZ 314/01, BGHReport 2002, 749, und in NJW 2002, 2474).

• BFH, 16.12.1997 - VII B 45/97

  Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  Dies bedeutet, dass nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, also auch nach dessen Einstellung oder sonstiger Beendigung, ggf. wieder die Zuständigkeit des Finanzrechtswegs eröffnet ist, wenn erneut oder erst jetzt eine abgabenrechtliche Streitigkeit aufgeworfen wird (so für Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung: BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BFHE 184, 266, BStBl II 1998, 231).
• BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00

  Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  Zwar hat der Senat auch entschieden, dass die FGO gemäß § 33 Abs. 3 keine Anwendung findet, weil dann die Vorschriften der StPO bzw. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten, "nur wenn und solange ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig ist und in dessen Rahmen Anträge gestellt werden" (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543; s. auch den BFH-Beschluss vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306).
• BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97

  Rechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über eine Informationsperson

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  Zwar hat der Senat auch entschieden, dass die FGO gemäß § 33 Abs. 3 keine Anwendung findet, weil dann die Vorschriften der StPO bzw. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten, "nur wenn und solange ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig ist und in dessen Rahmen Anträge gestellt werden" (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543; s. auch den BFH-Beschluss vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306).
• BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82

  Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht, …

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach selbst Maßnahmen der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (§ 208 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977) jedenfalls dann keine Abgabenangelegenheiten sind, wenn sie nach Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorgenommen werden (Senatsurteil vom 20. April 1983 VII R 2/82, BFHE 138, 164, BStBl II 1983, 482;… Senatsbeschluss vom 25. Juni 1991 VII B 136, 137/90, BFH/NV 1992, 254).
• BGH, 12.03.2002 - X ARZ 314/01

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  Insofern liegt der Fall anders als die vom BGH entschiedenen Fälle, in denen dieser eine Bestimmung des zuständigen Gerichts unter Hinweis auf den Ausnahmecharakter einer entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abgelehnt hat (BGH-Beschlüsse vom 12. März 2002 X ARZ 314/01, BGHReport 2002, 749, und in NJW 2002, 2474).
• BFH, 25.03.1993 - I S 4/93

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts

  Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  In solchen Fällen eines Zuständigkeitsstreits muss die Rechtsfolge des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinter dem Rechtsgedanken des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) zurücktreten (vgl. den BFH-Beschluss vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676, zu dem ähnlich gelagerten Fall des § 70 Satz 2 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG).
• BVerwG, 05.03.1993 - 11 ER 400.93

  Rechtswegszuständigkeit
• BSG, 11.10.1988 - 1 S 14/88

  Gerichtsstand - Unzuständigkeit - Ersatz gezahlter Beiträge - Verweisung an …
• BAG, 13.01.2003 - 5 AS 7/02

  Rechtswegszuständigkeit
• BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85

  Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan
• BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung
• BFH, 25.06.1991 - VII B 136/90

  Rechtsweg für Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

• BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).

  Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (…Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - aaO; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - aaO, S. 416, zu 1 c der Gründe).

  In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 2 der Gründe; BGH 11. November 2003 - X ARZ 197/03 - FamRZ 2004, 434, zu II 2 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 3 der Gründe; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 2 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BFHE 204, 413, 416, zu 1 d der Gründe).

• BAG, 12.07.2006 - 5 AS 7/06

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).

  Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (…Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - aaO; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - aaO, zu 1 c der Gründe).

  In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 2 der Gründe; BGH 11. November 2003 - X ARZ 197/03 - FamRZ 2004, 434, zu II 2 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 3 der Gründe; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 2 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BFHE 204, 413, 416, zu 1 d der Gründe).

• BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).

  Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (…Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - aaO; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - aaO, S. 416, zu 1 c der Gründe).

  In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 2 der Gründe; BGH 11. November 2003 - X ARZ 197/03 - FamRZ 2004, 434, zu II 2 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 3 der Gründe; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 2 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BFHE 204, 413, 416, zu 1 d der Gründe).

 
• BGH, 14.05.2013 - X ARZ 167/13

  Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen …

  Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632;… vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6;… vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 7;… vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 4; BAG, Beschluss vom 19. März 2003 - 5 AS 1/03, BAGE 105, 305; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2004 - VII B 341/03, BFHE 204, 413, 416; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2008 - 9 AV 1/08, NVwZ 2008, 917).
• BAG, 17.06.2004 - 5 AS 3/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - AP ZPO § 36 Nr. 59 = EzA ZPO 2002 § 36 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BB 2004, 874).

  Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (…Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - aaO; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - aaO).

  b) In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - AP ZPO § 36 Nr. 59 = EzA ZPO 2002 § 36 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BB 2004, 874).

• BFH, 20.12.2004 - VI S 7/03

  Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Dies ist z.B. der Fall, wenn sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt und damit unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich erscheint (für den Fall einer Rechtswegverweisung, vgl. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2004 VII B 341/03, BFHE 204, 413, BStBl II 2004, 458; ausführlich Tombrink, NJW 2003, 2364).
• BFH, 20.12.2012 - IV B 93/12

  Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 …

  Während § 17a GVG hinsichtlich der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs eine eigenständige, für alle Gerichtszweige (und für die Finanzgerichtsbarkeit über § 155 FGO) verbindliche Regelung trifft, die einen Zuständigkeitsstreit von Gerichten verschiedener Rechtswege ausschließen soll (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2004 VII B 341/03, BFHE 204, 413, BStBl II 2004, 458), ist in dem Fall, dass der Finanzrechtsweg gegeben und das FG örtlich zuständig ist, keine vergleichbare Problematik gegeben.
• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  Ein Klage- bzw. Antragsverbrauch kommt demnach in Betracht, wenn über den Streitgegenstand wegen entgegenstehender Bindungswirkung oder Rechtskraft einer Entscheidung nicht erneut entschieden werden darf (vgl. § 322 Abs. 1 ZPO), wobei in diesem Zusammenhang maßgeblich auf den Entscheidungssatz (Tenor der Entscheidung) und nur bei Auslegungsschwierigkeiten ergänzend auf die Entscheidungsgründe abzustellen ist (ständige Rspr., vgl. nur BFH, 26.02.2004, VII B 341/03; BGH, 16.04.2002, KZR 5/01; BGH, 15.06.1982, VI ZR 179/80; BGH, 23.01.1979, VI ZR 199/77; BGH, 13.11.1979, KZR 1/79).
• BFH, 11.02.2021 - VII S 3/21

  Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich …

  Zwar hat der beschließende Senat wiederholt entschieden, dass es sich bei § 39 FGO um eine spezielle, die Materie abschließend regelnde Verfahrensvorschrift handelt (Senatsbeschlüsse vom 26.02.2004 - VII B 341/03, BFHE 204, 413, BStBl II 2004, 458, unter 1.a der Entscheidungsgründe, und vom 18.02.1986 - VII S 39/85, BFHE 146, 14, BStBl II 1986, 357, unter II.1.b; s.a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.1982 - 4 ER 401/81, BVerwGE 64, 347, zu § 53 der Verwaltungsgerichtsordnung; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 39 FGO Rz 50, m.w.N.).

  § 39 Abs. 1 FGO ist insoweit lückenhaft (zu einer entsprechenden Anwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige s.a. Senatsbeschluss in BFHE 204, 413, BStBl II 2004, 458, unter 1.d der Entscheidungsgründe).

• BVerwG, 15.04.2008 - 9 AV 1.08

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht; …

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes bei dieser Art von Kompetenzkonflikten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631 ; BAG, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 5 AS 7/02 - NJW 2003, 1068 ; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BFHE 204, 413 ; BSG, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 1 S 14/88 - MDR 1989, 189;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Vorbem. zu §§ 17-17b GVG Rn. 9).
• FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 1791/05

  Gewerbliche Tätigkeit eines EDV-Beraters
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 AV 1.11

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
• FG Niedersachsen, 17.05.2018 - 6 K 10/17

  Führens des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das …
• BFH, 26.08.2008 - VI B 68/08

  Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den BFH, wenn der …
• BFH, 10.07.2007 - VII S 25/07

  Hauptzollämter; Zuständigkeit für Vollstreckung für Forderungen der Bundesagentur …
• BFH, 14.10.2005 - VI S 17/05

  Zuständiges Gericht: Bestimmung durch BFH
• BFH, 30.06.2005 - VI S 7/05

  Lohnsteuerbescheinigung: negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und …
• BGH, 07.07.2015 - X ARZ 44/15

  Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen …
• FG Berlin, 05.07.2004 - 8 K 8313/03

  Abfindung - Vereinbarung einer Nettolohn-Abfindung
• FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers …
• OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - DG 2/12

  Zuständigkeit des Dienstgerichts für Richterinnen und Richter: Klage eines …
• FG München, 31.03.2005 - 1 K 619/05

  Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten …