Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung

• Wolters Kluwer

  Gebührenpflichtige Verwarnung als einheitlicher, mehrere Einzelakte umfassender Verwaltungsakt mit Schwerpunkt in der präventiv-polizeilichen Bedeutung - Nachprüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung hinsichtlich ihrer Zulässigkeit - Einordnung einer Gebühr mit einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 92; StVO § 22

Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 8
• NJW 1966, 1426
• NJW 1966, 1529 (Ls.)
• MDR 1966, 616
• DVBl 1966, 794
• DB 1966, 900
• DÖV 1966, 468
• DÖV 1967, 779

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52

  Bußgeldverfahren

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64

  Damit ist der Verfassungsgrundsatz, wie er sich aus Art. 92 GG ergibt, daß die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines hoheitlichen Eingriffs der rechtsprechenden Gewalt verbleiben muß, nicht angetastet (vgl. auch den zum Bußgeldverfahren ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1958, BVerfGE 8, 197 [BVerfG 14.10.1958 - 1 BvR 510/52]).
• BGH, 31.01.1962 - 4 StR 340/61

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64

  Im Vordergrund steht nach Auffassung des Senats, der darin mit dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 31. Januar 1962 - 4 StR 340/61 - [BGHSt 17, 101]) übereinstimmt, der verkehrserzieherische Zweck der Verwarnung.
• BVerwG, 08.02.1956 - I B 70.54

  Voraussetzungen für das Aussprechen einer Verwarnung mit der Androhung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64

  Bereits in dem Beschluß des I. Senatsvom 8. Februar 1956 - BVerwG I B 70.54 - (NJW 1956, 684) ist ausgesprochen worden, daß die Gebührenerhebung angefochten werden kann.

• BFH, 13.08.2020 - VI R 1/17

  Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

  Der Betroffene, hier der Halter, kann sich nach erklärtem Einverständnis daher auch nicht darauf berufen, eine Verwarnung hätte nicht erteilt werden dürfen, da eine Ordnungswidrigkeit nicht vorgelegen habe bzw. nicht von ihm begangen worden sei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.1966 - VII C 157.64, BVerwGE 24, 8; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2011 - 8 A 589/10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 8 A 589/10

  Möglichkeit der Anfechtung einer Verwarnung

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1966 - VII C 157.64 -, BVerwGE 24, 8 (12), juris Rn. 14; Wache, a.a.O., § 56 Rn. 32; Rebmann/Roth/Hermann, a.a.O., § 56 Rn. 12a m.w.N.
• BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im …

  Auch die allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur stimmt darin überein, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein - sei es zustimmungsbedürftiger, sei es auf Unterwerfung gerichteter - Verwaltungsakt ist (vgl. BVerwGE 24, 8 ; BGHSt 17, 101 (104 ff.); BayObLG in …

  Sie kann deshalb in ihrer Auswirkung auf den Betroffenen jedenfalls nicht als Kriminalstrafe angesehen werden (ebenso BVerwGE 24, 8 [9]; BGHSt 17, 101 [104]; BayObLG in NJW 1961, 1270; VGH München in BayVGHE 1964, 41; OVG Rheinland-Pfalz in DÖV 1965, 527 ff. = AS 9, 348 ff.).

 
• BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91

  Parkuhr als Leistungsautomat

  Das Verwarnungsgeld soll der mit der Verwarnung ausgesprochenen Rüge Nachdruck verleihen und den Betroffenen für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten veranlassen (BVerfGE 22, 125/131, BVerwG 24, 8/9, beide zu § 22 StVG a.F.).
• OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

  Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …

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• OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20

  Abdrängende Sonderzuweisung; Amtsgerichte; Bußgeld; Erstattung; …

  Die im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelte Verwarnung selbst ist ein Verwaltungsakt (…BVerfG, Beschl. v. 4.7.1967 - 2 BvL 10/62 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschl. v. 25.3.1966 - VII C 157/64 -, NJW 1966, 1426 u. v. 25.3.1966 - VII C 111.65 -, BeckRS 1966, 31301785).
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 111.65

  Gebührenpflichtige Verwarnung wegen fehlender Funkentstörung eines Fahrzeugs - …

  Siehe BVerwG VII C 157.64.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 157.64 - ausgeführt hat, steht § 22 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - mit dem Grundgesetz in Einklang und der Betroffene kann eine gebührenpflichtige Verwarnung nur in beschränktem Umfange anfechten.

  Im Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 157.64 - hat der Senat folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 05.03.1993 - 11 ER 400.93

  Rechtswegszuständigkeit

  Zwar wurde zu den "gebührenpflichtigen Verwarnungen", die auf der Grundlage des früheren § 22 StVG ergingen, allgemein die Auffassung vertreten, gegen die Erteilung einer solchen Verwarnung sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 24, 8).
• VG Oldenburg, 28.09.2012 - 7 A 4182/12

  Rechtsweg; Verstoß im Straßenverkehr; Verwarnung; Verweisung; Vorbeugender …

  "Zwar wurde zu den "gebührenpflichtigen Verwarnungen", die auf der Grundlage des früheren § 22 StVG ergingen, allgemein die Auffassung vertreten, gegen die Erteilung einer solchen Verwarnung sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 24, 8).
• BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68

  Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. - …

  Er hat bereits in BVerwGE 24, 8 ausgeführt, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein Verwaltungsakt ist und deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGO mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
• OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09

  Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …
• BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68

  Kenntniserlangung von einer Verkehrsübertretung durch einen im Außendienst …
• BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68

  Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter …