Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in Verfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis - Verfassungsmäßigkeit der Lockerung des Verwertungsverbots für Verfahren auf Erteilung und Entziehung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des Verwertungsverbots - Getilgte Verkehrsstraftaten - Verpflichtungsklage - Erteilung der Fahrerlaubnis - Unechte Rückwirkung - Rückfallgefährdung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.02.1973 - VI 82/72
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Papierfundstellen
- BVerwGE 52, 1
- NJW 1977, 1164
- MDR 1977, 512
- MDR 1977, 521
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
2 BZRG zu erblickenden "kleinen Amnestie" (siehe BVerfGE 36, 174 [191]) für die Regelung des § 50 Abs. 2 BZRG ausschlaggebend gewesen, sondern auch Fälle der "regulären" Tilgung, weil sie die Verwertung von Verkehrsstraftaten hindern kann, die - wie z.B. Trunkenheitsdelikte - für die zutreffende Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit eines Kraftfahrers und für die Erstattung medizinisch-psychologischer Gutachten von besonders entscheidender, durch den Tilgungsablauf noch nicht geminderter Bedeutung sind.Derartige Folgen lassen sich bei der nachträglichen Erweiterung einer Vorschrift, die Ausnahmen von einer für den Betroffenen günstigen Regelung vorsehen, nicht ausschließen (vgl. dazu BVerfGE 36, 174 [190]).
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Dabei handelt es sich um Rechtsnormen, die zwar unmittelbar nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken, damit aber zugleich eine bereits gewonnene Rechtsposition nachträglich im ganzen entwerten (vgl. dazu BVerfGE 14, 288 [297]). - BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Eine solche unechte Rückwirkung ist aber nur dann verfassungswidrig, wenn sie in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des einzelnen am Fortbestand des bisherigen Zustandes nicht übersteigt (BVerfGE 36, 73 [BVerfG 03.10.1973 - 1 BvL 30/71] [82]).
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Die Verwaltungsgerichte kennen jedoch eine Behörde nur dann zur Vornahme des beantragten Verwaltungsaktes verurteilen, wenn nach dem zur Zeit der Verurteilung für diesen Fall sich Geltung zumessenden Locht die Behörde zur Vornahme rechtlich verpflichtet ist (vgl. Urteil des VI. Senats vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 104.63 - BVerwGE 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63] [305]). - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Rechtsänderungen, die sich nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergeben haben, sind nämlich für das Revisionsgericht dann beachtlich, wenn sie das Berufungsgericht, entschiede es heute anstelle des Revisionsgerichts, beachten müßte (Urteil des IV. Senats vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [230/231]) Bei Verpflichtungsklagen ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage das die Tatsacheninstanzen abschließende Urteil. - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Inwieweit von der durch § 50 Abs. 2 BZRG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann und darf und welche Grenzen auch in diesem Rahmen einer Verwertung gesetzt sind, braucht mit Rücksicht auf die Besonderheiten dieses Falles nicht entschieden zu werden; auch insoweit sollten bei der vom erkennenden Senat für dringend erforderlich gehaltenen Novellierung des Tilgungsrechts in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - unter Umständen auch der Ermächtigung in § 29 StVG - klare, den Erfordernissen der Verkehrssicherheit angemessene Verhältnisse geschaffen werden (vgl. dazu auch Urteil von heutigen Tage - SVerwG VII C 28.74 - zu II 2 d und f).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Im Übrigen ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht gehindert, eine ursprünglich eingetretene Unverwertbarkeit bestimmter Arten von getilgten oder tilgungsreifen Straftaten nachträglich wieder zu beseitigen, wenn er später erkennt, dass der Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes wie der Verkehrssicherheit durch die ursprüngliche Gesetzesfassung nicht oder nicht genügend gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 69.74 - BVerwGE 52, 1 = VRS 52, 393 ). - BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1, 3 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - NVwZ-RR 2002, 93 = Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1). - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78
Versagung einer Genehmigung - Nebentätigkeit eines Steuerbeamten - …
Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung der vom Kläger begehrten Genehmigung für die Nebentätigkeit in einem Lohnsteuerhilfeverein sind § 29 des Berliner Landesbeamtengesetzes in der seither unveränderten Fassung vom 1. Januar 1972 (GVBl. S. 288) - LBG - in Verbindung mit dem seit der Fassung vom 1. Januar 1971 (GVBl. S. 248) ergänzten § 5 der Berliner Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten in der Fassung vom 2. Oktober 1978 (GVBl. S. 2002) - NTVO - (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen vgl. auch BVerwGE 29, 304 [305]; 31, 241 [243]; 41, 227 [230f.]; 52, 1 [3]).
- OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14
Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von …
Ob in gesondert gelagerten Fallgestaltungen etwas anderes zu gelten hat (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1977, 512 f., das die Wirksamkeit von Weisungen in einem Fall angenommen hat, in dem sich ein Verurteilter nach rechtskräftiger Strafrestaussetzung noch vor Erreichen des in dem Aussetzungsbeschluss bestimmten Entlassungszeitpunkts der weiteren Strafvollstreckung entzogen hat, indem er von einem Hafturlaub nicht zurückkehrte), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. - BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Recht zu berücksichtigen, soweit das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; 89, 14 (16) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]; 89, 296 (298) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]). - BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, bei Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts (des Tatsachengerichts, soweit es um die Sachlage geht) maßgebend (vgl. z.B. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 ; vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 und vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 71.83 - BVerwGE 74, 115 ). - BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84
Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …
Mit Blick auf die Gefährlichkeit der unter Alkoholeinfluß begangenen Verkehrsdelikte gilt dies in besonderem Maße für das Rückfallrisiko bei einem wegen Trunkenheitsdelikten bereits vorbestraften Kraftfahrer (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1/6; Beschluß vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 7 B 215.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 61). - BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …
4 aa) Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, das in § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung die das Bundesverwaltungsgericht in der erst nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getretenen Fassung anzuwenden hat, die sie durch die Gesetze vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2933 und 2934) erlangt hat, weil das Berufungsgericht diese Fassung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 ; 89, 14 ; 89, 296 ) enthaltene Tatbestandsmerkmal "wenn es handwerksmäßig betrieben wird" nicht geprüft zu haben, und hält dieses Merkmal für unbestimmt. - BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93). - BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92
Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Recht zu berücksichtigen, soweit das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3); 89, 14 (16); 89, 296 (298)). - BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
- BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …
- BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 34.94
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Stundung des Erschließungsbeitrags …
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
- BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 12.04
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, …
- BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 12 A 241/10
Einstellungsverfügung gegenüber einem Pflegeheim kann infolge von gravierenden …
- OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03
Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 13 A 3080/15
Verpflichtung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur zum Aufstellen von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02
Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
- BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96
Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, …
- BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 224.78
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.93
Handwerkskammer - Handwerksrolle - Juristische Person - Antrag auf Eintragung - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19
Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10
Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …
- BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 152.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der …
- BVerwG, 10.08.1988 - 7 C 83.87
Fahrerlaubnis-Bewerber - Kraftfahreignung - Gutachten - Neue Begutachtung - …
- BVerwG, 01.03.1988 - 7 B 211.87
Fahreignung - Beurteilung - Verkehrsstraftat - Halterdelikt - Entziehung der …
- OLG Hamburg, 21.10.1998 - 2 Ws 247/98
Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß, mehrmalige Verlängerung, Beginn der …
- BVerwG, 15.09.1993 - 11 B 14.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2004 - 10 K 4188/00
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung von Freiflächen als Stellplatz für …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1992 - 4 L 229/91
Führen; Kraftfahrzeug; Eignung; Alkohol; Abstinenz; Erteilung; Fahrerlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1992 - 4 L 238/91
Führen; Kraftfahrzeug; Eignung; Alkohol; Abstinenz; Erteilung; Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 22.03.2016 - 3 L 125/16
Heimerlaubnis - Betriebsuntersagung nach LHeimGS
- BVerwG, 13.09.1990 - 3 B 84.90
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer Heranziehung …
- BVerwG, 21.02.1978 - 7 C 62.76
Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges wegen hoher Rückfallwahrscheinlichkeit
- BVerwG, 04.03.1994 - 11 B 13.94
Kostenlast bei Einstellung des Verfahrens wegen Todes der klagenden Partei
- BVerwG, 25.03.1983 - 7 B 90.82
Weigerung der Unterziehung einer angeordneten medizinischpsychologischen …
- BVerwG, 06.06.1978 - 7 B 96.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OLG Stuttgart, 12.07.1979 - 3 Ws 202/79
Aussetzung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung; Beginn der Bewährungszeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1993 - 4 L 138/93
- BVerwG, 31.01.1978 - 7 B 16.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14
Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim
- VG Berlin, 11.08.1982 - 1 A 250.81
Anspruch auf Befreiung vom Verbot, geschützte Bäume zu beseitigen; Verbote nach …