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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1975 - VII P 15.75   

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BVerwG, 08.10.1975 - VII P 15.75 (https://dejure.org/1975,2740)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1975 - VII P 15.75 (https://dejure.org/1975,2740)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Oktober 1975 - VII P 15.75 (https://dejure.org/1975,2740)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ungültigkeit einer Wahl einer Personalvertretung bei Bestehen einer theoretischen Möglichkeit einer Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Divergenzrechtsbeschwerde - Wahlergebnisse

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.09.1966 - VII P 14.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1975 - 7 P 15.75
    Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) besteht keine Divergenz zwischen der Beschwerdeentscheidung und dem Beschluß des Senats vom 23. September 1966 - BVerwG VII P 14.65 - (BVerwGE 25, 120 = PersV 1966, 276).
  • BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

    Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1975 - 7 P 15.75
    Schließlich kann auch aus dem Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - (BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]) keine Divergenz der Beschwerdeentscheidung hergeleitet werden.
  • BVerwG, 14.08.1959 - VII P 15.58

    Erforderlichkeit der Beschriftung der zur Übersendung der Stimmzettel bestimmten

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1975 - 7 P 15.75
    In dem Beschluß vom 14. August 1959 - BVerwG VII P 15.58 - (PersV 1958/59, 308) heißt es, daß ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens dann nicht die Wahlanfechtung begründen kann, wenn er im konkreten Fall nicht geeignet war, das Wahlergebnis zu ändern oder zu beeinflussen.
  • OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10

    Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für

    Ob eine in diesem Sinne relevante Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses besteht, ist in der Regel aufgrund der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts zu beurteilen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 - BVerwGE 25, 120 [121] und Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

    Sie verkennt, "dass es nicht auf die konkrete Möglichkeit, sondern auf die theoretische Möglichkeit unter Beachtung des konkreten Sachverhalts ankommt" (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

    Es genügt vielmehr, dass nicht positiv festgestellt werden kann, eine Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses sei unter den konkreten Umständen des jeweiligen Falles nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise ausgeschlossen (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

  • BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79

    Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Beschlußverfahrens, das überwiegend einen objektiven Charakter hat, anders zu beurteilen, als dies im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (siehe dazu die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 20. Juni 1958 - BVerwG 7 P 13.57 - [BVerwGE 7, 140];vom 31. Januar 1964 - BVerwG 7 P 14.62 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 11];vom 28. April 1967 - BVerwG 7 P 8.66 - [Buchholz 238.35 § 60 PersVG Hessen Nr. 2];vom 14. Mai 1973 - BVerwG 7 P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20];vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 16.75 - [PersV 1976, 420]).
  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

    Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit -

    Ob eine in diesem Sinne relevante Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses besteht, ist in der Regel aufgrund der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts zu beurteilen (ThürOVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 - BVerwGE 25, 120 [121] und vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21

    Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis;

    Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für ihren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerwG, Beschl v. 26.11.2008 - BVerwG 6 P 7.08 -, BVerwGE 132, 276, 280 , juris Rn. 20 m.w.N., v. 8.10.1975 - BVerwG VII P 15.75 -, PersV 1976, 420, und v. 23.9.1966 - BVerwG VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121 ; Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 7/16 -, juris Rn. 40; Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.3.2018 - 9 A 53/17.PL -, juris Rn. 23; Thüringer OVG, Beschl. v. 8.5.2014 - 6 PO 308/13 -, juris Rn. 52; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., NPersVG § 21 Rn. 27 (Stand: November 2018)).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 5 L 6/15

    Anfechtung einer Personalratswahl; unstatthafte Listen- statt Personenwah

    Es genügt die theoretische Möglichkeit der Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 -, PersV 1976, 420 ), es sei denn, dass sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht kommen kann ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, PersV 1966, 276; Bieler/Plaßmann/Vogelsang/Schroeder-Printzen, a. a. O., § 27 Rn. 24 [m. w. N.] ).
  • BVerwG, 11.11.1977 - 7 P 3.76

    Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit in einer

    Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05

    Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses und der Anfechtbarkeit der

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) auch nicht daraus, dass u.a. dem Bundesverwaltungsgericht zufolge nach Maßgabe anderer Entscheidungen bei einer Wahlanfechtung "eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen (wird), die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist" (Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121; Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 -, PersV 1976, 420).
  • BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 19.77

    Möglichkeit einer Vervielfältigung des Regelgegenstandswertes mit der Zahl der

    Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
  • BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 18.77

    Wertberechnung in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach

    Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
  • BVerwG, 02.08.1989 - 6 PB 5.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Entgegen der Auffassung der Antragsteller weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht gemäß §§ 92 a Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG von den in der Rechtsbeschwerdeschrift angeführten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1966 - BVerwG 7 P 14.65 - (BerwGE 25, 120) und vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 15.75 - (PersV 1976, 420) ab.
  • BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 19.75

    Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit - Feststellung

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   BVerwG, 17.02.1976 - VII P 15.75   

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https://dejure.org/1976,4501
BVerwG, 17.02.1976 - VII P 15.75 (https://dejure.org/1976,4501)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.1976 - VII P 15.75 (https://dejure.org/1976,4501)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1976 - VII P 15.75 (https://dejure.org/1976,4501)
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