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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die steuerrechtliche Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Pfändung der Ansprüche eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld durch das Fianazamt

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80

  Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Den Familien, die Kinder haben, soll ein Ausgleich gewährt werden für die Mehrbelastung, die ihnen durch das Aufziehen und die Ausbildung der Kinder im Vergleich zu den Ledigen, kinderlos Verheirateten und kinderarmen Familien erwächst (vgl. BSG-Urteile vom 22. Mai 1974 4 RJ 17/73, NJW 1974, 2152, und vom 25. März 1982 10/8b RKg 17/80, BSGE 53, 201, 203; ferner Urteil des Senats in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576, m.w.N.).

  Der erkennende Senat hatte allerdings in seiner Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576 eine Zweckbestimmung des Kindergeldes in dem Sinne, daß es nur zum Wohle des Kindes verwendet werden darf, verneint.

  Zwar vertritt das BVerwG unter Berufung auf das Urteil des Senats in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576 eine weite Auffassung zur Zweckbestimmung des Kindergeldes.

  Die Ausführungen des Senats zur Zweckbestimmung des Kindergeldes in seiner Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576 bedürfen teilweise der Erläuterung und der Berichtigung.

  Es ist zwar zutreffend, daß das Kindergeld keine an das Wohl des Kindes "zweckgebundene" Sozialleistung darstellt und das BKGG es in Kauf nimmt, daß die anspruchsberechtigten Eltern das Kindergeld für eigene Zwecke verwenden (Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576; Urteil des BVerwG vom 23. März 1987 9 C 10.86).

  Denn es handelt sich beim Kindergeld nicht um eine laufende Sozialleistung, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt ist; das Kindergeld dient vielmehr dazu, den kinderbedingten Mehraufwand der Familie teilweise auszugleichen (vgl. Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576, 580, und BSGE 53, 201, 205).

• BGH, 25.10.1984 - IX ZR 110/83

  Altersruhegeld im Konkurs

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Denn die - wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen - zu berücksichtigenden Freibeträge nach § 850c ZPO liegen praktisch immer oberhalb der Regelsätze für den Regel- und Mehrbetrag i.S. der §§ 22, 23 BSHG und der Regelsatzverordnung, so daß, von Ausnahmen abgesehen, der Schuldner nicht hilfebedürftig i.S. des § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. Oktober 1984 IX ZR 110/83, BGHZ 92, 339 [BGH 25.10.1984 - IX ZR 110/83], m.w.N.).

  Die neue Pfändungsvorschrift des § 54 SGB I soll einerseits dem sozialen Schutz des Leistungsberechtigten und den Interessen der Allgemeinheit, andererseits den Anliegen der Gläubiger und des Rechtsverkehrs Rechnung tragen (vgl. Urteil in BGHZ 92, 339 [BGH 25.10.1984 - IX ZR 110/83]).

  Da die Pfändungsvorschrift ganz unterschiedliche Sozialleistungen betrifft, kommt bei der Billigkeitsprüfung gemäß § 54 Abs. 2 SGB I - wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (BTDrucks 7/868 S. 32) - der Zweckbestimmung der zu pfändenden Sozialleistung eine besondere Bedeutung zu (vgl. Urteil in BGHZ 92, 339 [BGH 25.10.1984 - IX ZR 110/83];… einschränkend Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 22. Juni 1979 3 RK 84/77, Sozialrecht - SozR - 1200 § 54 SGB I Nr. 3).

  Dagegen soll bei laufenden Sozialgeldleistungen, die nicht fehlendes Einkommen ersetzen oder vorhandenes Einkommen ergänzen, sondern dazu bestimmt sind, besonderen Bedürfnissen des Schuldners abzuhelfen, die Zweckbestimmung gegen die Pfändbarkeit sprechen (BGHZ 92, 339 [BGH 25.10.1984 - IX ZR 110/83]).

  Sie trägt der differenzierten Behandlung von Sozialgeldleistungen hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit, von der auch der BGH (BGHZ 92, 339 [BGH 25.10.1984 - IX ZR 110/83]) und das BVerwG ausgegangen sind, Rechnung und ermöglicht eine Entscheidung über die Pfändung des Kindergeldes wegen anderer als Unterhaltsansprüche - wie in § 54 SGB I vorgesehen - nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles.

  Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht auch der grundsätzliche Gleichlauf der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Abtretung, Verpfändung und Pfändung (vgl. §§ 400, 1274 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, 851 Abs. 1 ZPO, und BGHZ 92, 339 [BGH 25.10.1984 - IX ZR 110/83]).

• BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 17/80

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruches auf Kindergeld; Abtretung eines Teils …

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Den Familien, die Kinder haben, soll ein Ausgleich gewährt werden für die Mehrbelastung, die ihnen durch das Aufziehen und die Ausbildung der Kinder im Vergleich zu den Ledigen, kinderlos Verheirateten und kinderarmen Familien erwächst (vgl. BSG-Urteile vom 22. Mai 1974 4 RJ 17/73, NJW 1974, 2152, und vom 25. März 1982 10/8b RKg 17/80, BSGE 53, 201, 203; ferner Urteil des Senats in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576, m.w.N.).

  Das BSG hat daraus hergeleitet, daß gegen Ansprüche auf Kindergeld keine Beitragsansprüche der zuständigen Sozialleistungsträger aufgerechnet und verrechnet (§ 51, 52 SGB I) werden können (Urteil in BSGE 53, 208), daß das Kindergeld auch nicht in Höhe des sog. Zählkindervorteils an ein Zählkind abgetreten werden könne, weil für dieses das Kindergeld nicht gezahlt werde (Urteil in BSGE 53, 201), und daß auch die unmittelbare Auszahlung des Zählkindervorteils an das Zählkind (§ 48 Abs. 1 SGB I) nicht zulässig sei (…Urteil vom 25. März 1982 10/8b RKg 22/80, SozR 1200, § 48 SGB Nr. 4).

  Wie bereits ausgeführt, hat das BSG im Hinblick auf die Zweckbestimmung sowohl die Auszahlung und Abtretung von Kindergeld an ein Zählkind als auch die Aufrechnung und Verrechnung von Kindergeldansprüchen mit rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen des Kindergeldberechtigten für unzulässig erklärt (…vgl. …">48%20SGB%20I%20Nr.%204#0 | " style="color:red" title="');">SozR 1200, § 48 SGB I Nr. 4 BSGE 53, 201 und 208).

  Denn es handelt sich beim Kindergeld nicht um eine laufende Sozialleistung, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt ist; das Kindergeld dient vielmehr dazu, den kinderbedingten Mehraufwand der Familie teilweise auszugleichen (vgl. Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576, 580, und BSGE 53, 201, 205).

 
• BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86

  Verwaltungsrechtsweg - Pfändung des Kindergeldanspruchs - …

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist in seiner jüngsten Entscheidung der herrschenden Meinung zur Pfändbarkeit des Kindergeldes im Ergebnis insoweit gefolgt, als es ebenfalls darauf abstellt, ob die Forderung, derentwegen die Zwangsvollstreckung erfolgt, mit einer Leistung des Gläubigers im Zusammenhang steht, die (auch) dem Kind zugute gekommen ist (Urteil vom 23. März 1987 9 C 10.86, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Es ist zwar zutreffend, daß das Kindergeld keine an das Wohl des Kindes "zweckgebundene" Sozialleistung darstellt und das BKGG es in Kauf nimmt, daß die anspruchsberechtigten Eltern das Kindergeld für eigene Zwecke verwenden (Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576; Urteil des BVerwG vom 23. März 1987 9 C 10.86).

• BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81

  Kindergeld; Beitragsanspruch; Verrechnung von Beitragsansprüchen

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Das Kindergeld stellt vielmehr einen teilweisen Ausgleich - Familienlastenausgleich - für das Opfer dar, das Familien mit Kindern - auch - im Interesse der Allgemeinheit zur Erfüllung des "Generationenvertrages" erbringen (vgl. BSG-Urteil vom 25. März 1982 10 RKg 2/81, BSGE 53, 208, 211 unter Bezugnahme auf Ruland, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des BSG, Kindergeld in Sozialrechtsprechung, Bd. 1 S. 437, 451).

  Das BSG hat daraus hergeleitet, daß gegen Ansprüche auf Kindergeld keine Beitragsansprüche der zuständigen Sozialleistungsträger aufgerechnet und verrechnet (§ 51, 52 SGB I) werden können (Urteil in BSGE 53, 208), daß das Kindergeld auch nicht in Höhe des sog. Zählkindervorteils an ein Zählkind abgetreten werden könne, weil für dieses das Kindergeld nicht gezahlt werde (Urteil in BSGE 53, 201), und daß auch die unmittelbare Auszahlung des Zählkindervorteils an das Zählkind (§ 48 Abs. 1 SGB I) nicht zulässig sei (…Urteil vom 25. März 1982 10/8b RKg 22/80, SozR 1200, § 48 SGB Nr. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1983 - 2 S 642/81

  Zur Gewerbesteuerbeitreibung durch Pfändung von Kindergeld; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Entsprechend einer weiteren oder engeren Sicht hinsichtlich der Zweckbestimmung des Kindergeldes - Sozialleistung zugunsten der Familie oder zugunsten des Kindes - bestehen unterschiedliche Auffassungen über seine Pfändbarkeit in Rechtsprechung und Schrifttum nur insoweit, ob der Vorteil aus der Vollstreckungsforderung dem Kind unmittelbar (ausschließlich) zugute gekommen sein muß oder ob es ausreicht, daß dieses mittelbar (als Mitglied der Familie) von der Leistung des Gläubigers profitiert hat - Beispiele: Verbindlichkeiten wegen der Familienwohnung oder Heizöllieferung für die Wohnung einerseits oder wegen des Kaufs von Kinderkleidung oder Kindermöbeln andererseits - (vgl. in diesem Sinne: Beschluß des OLG Hamm vom 29. September 1980 14 W 40/80, Rpfleger 1981, 447; Beschluß des OLG Stuttgart vom 28. Oktober 1980 8 W 428/80, Rpfleger 1981, 449; Beschluß des OLG Oldenburg vom 30. Juli 1980 2 W 21/80, Rpfleger 1981, 449; Beschluß des OLG Celle vom 8. April 1980 8 W 64/80, Rpfleger 1981, 452; Beschluß des OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 1983 3 W 299/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 152; Beschluß des OLG Hamm vom 7. Juni 1984 14 W 242/83, JurBüro 1985, 312; Beschluß des OLG Stuttgart vom 20. November 1981 8 W 126/81, JurBüro 1982, 1746; Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 1983 19 T 336/82, JurBüro 1984, 305; Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 28. April 1983 7 T 282/83, JurBüro 1983, 1421; Beschluß des Landgerichts Kassel vom 19. September 1983, T 6 366/83, JurBüro 1985, 314; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - Mannheim vom 17. März 1983 2 S 642/81, NJW 1984; 253; Urteil des OVG Münster vom 4. Februar 1982 2 A 1590/80, NJW 1982, 1662; Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Minden vom 15. März 1985 5 K 1169/83, Rpfleger 1985, 369; Urteil des FG Bremen vom 8. Oktober 1980 II 21/80 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 142;… Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., § 850e Rdnr. 23;… Burdenski/von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., § 54 Rdnr. 28; Roberz, NJW 1978, 2086; Hornung, Rpfleger 1983, 216, 219 bis 221; Schmeken, Rpfleger 1981, 448; Mümmler, JurBüro 1982, 961, 966, 967, JurBüro 1983, 1617, JurBüro 1984, 306, JurBüro 1985, 315 und JurBüro 1986, 161; anderer Ansicht: Bauer, NJW 1978, 871).

  Denn bei der Vollstreckung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis fehlt jegliche Gegenleistung des Steuergläubigers (vgl. § 3 Abs. 1 AO 1977), so daß die Pfändung des Kindergeldanspruchs wegen dieser Forderung in der Regel auch dann als unbillig angesehen werden muß, wenn man hinsichtlich der Zweckbestimmung der weitergehenden Auffassung - Begünstigung der Familie - folgt, wie sie beispielsweise das BVerwG vertritt (ebenso: Urteil des VG Minden in Rpfleger 1985, 369, und Beschluß des VGH Mannheim in NJW 1984, 253).

• OLG Hamm, 29.09.1980 - 14 W 40/80

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Entsprechend einer weiteren oder engeren Sicht hinsichtlich der Zweckbestimmung des Kindergeldes - Sozialleistung zugunsten der Familie oder zugunsten des Kindes - bestehen unterschiedliche Auffassungen über seine Pfändbarkeit in Rechtsprechung und Schrifttum nur insoweit, ob der Vorteil aus der Vollstreckungsforderung dem Kind unmittelbar (ausschließlich) zugute gekommen sein muß oder ob es ausreicht, daß dieses mittelbar (als Mitglied der Familie) von der Leistung des Gläubigers profitiert hat - Beispiele: Verbindlichkeiten wegen der Familienwohnung oder Heizöllieferung für die Wohnung einerseits oder wegen des Kaufs von Kinderkleidung oder Kindermöbeln andererseits - (vgl. in diesem Sinne: Beschluß des OLG Hamm vom 29. September 1980 14 W 40/80, Rpfleger 1981, 447; Beschluß des OLG Stuttgart vom 28. Oktober 1980 8 W 428/80, Rpfleger 1981, 449; Beschluß des OLG Oldenburg vom 30. Juli 1980 2 W 21/80, Rpfleger 1981, 449; Beschluß des OLG Celle vom 8. April 1980 8 W 64/80, Rpfleger 1981, 452; Beschluß des OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 1983 3 W 299/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 152; Beschluß des OLG Hamm vom 7. Juni 1984 14 W 242/83, JurBüro 1985, 312; Beschluß des OLG Stuttgart vom 20. November 1981 8 W 126/81, JurBüro 1982, 1746; Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 1983 19 T 336/82, JurBüro 1984, 305; Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 28. April 1983 7 T 282/83, JurBüro 1983, 1421; Beschluß des Landgerichts Kassel vom 19. September 1983, T 6 366/83, JurBüro 1985, 314; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - Mannheim vom 17. März 1983 2 S 642/81, NJW 1984; 253; Urteil des OVG Münster vom 4. Februar 1982 2 A 1590/80, NJW 1982, 1662; Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Minden vom 15. März 1985 5 K 1169/83, Rpfleger 1985, 369; Urteil des FG Bremen vom 8. Oktober 1980 II 21/80 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 142;… Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., § 850e Rdnr. 23;… Burdenski/von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., § 54 Rdnr. 28; Roberz, NJW 1978, 2086; Hornung, Rpfleger 1983, 216, 219 bis 221; Schmeken, Rpfleger 1981, 448; Mümmler, JurBüro 1982, 961, 966, 967, JurBüro 1983, 1617, JurBüro 1984, 306, JurBüro 1985, 315 und JurBüro 1986, 161; anderer Ansicht: Bauer, NJW 1978, 871).

  Die Zusammenrechnung und die Durchführung der hierfür in § 850e Nr. 2 Buchst. a ZPO vorgeschriebenen - weiteren - Billigkeitsprüfung setzt die Pfändbarkeit der jeweiligen Sozialleistung voraus (vgl. Beschluß des OLG Hamm in Rpfleger 1981, 447, 448;… Stöber, Forderungspfändung, 7. Aufl., Rdnr. 1409, Fußnote 126;… Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, a.a.O., 45. Aufl., § 850e Anm. 2 B.b.).

• OLG Oldenburg, 30.07.1980 - 2 W 21/80

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Die Pfändung des Kindergeldanspruchs kann dann nur unter besonderen Voraussetzungen der Billigkeit i.S. des § 54 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 SGB I entsprechen, weil dem Kindergeld nicht - wie den Sozialrenten, die an die Stelle des Arbeitseinkommens treten - eine Lohnersatz- oder -ergänzungsfunktion zukommt (vgl. Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Oldenburg vom 30. Juli 1980 2 W 21/80, Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger - 1981, 449; Mümmler, Das Juristische Büro - JurBüro - 1982, 961, 966).

  Entsprechend einer weiteren oder engeren Sicht hinsichtlich der Zweckbestimmung des Kindergeldes - Sozialleistung zugunsten der Familie oder zugunsten des Kindes - bestehen unterschiedliche Auffassungen über seine Pfändbarkeit in Rechtsprechung und Schrifttum nur insoweit, ob der Vorteil aus der Vollstreckungsforderung dem Kind unmittelbar (ausschließlich) zugute gekommen sein muß oder ob es ausreicht, daß dieses mittelbar (als Mitglied der Familie) von der Leistung des Gläubigers profitiert hat - Beispiele: Verbindlichkeiten wegen der Familienwohnung oder Heizöllieferung für die Wohnung einerseits oder wegen des Kaufs von Kinderkleidung oder Kindermöbeln andererseits - (vgl. in diesem Sinne: Beschluß des OLG Hamm vom 29. September 1980 14 W 40/80, Rpfleger 1981, 447; Beschluß des OLG Stuttgart vom 28. Oktober 1980 8 W 428/80, Rpfleger 1981, 449; Beschluß des OLG Oldenburg vom 30. Juli 1980 2 W 21/80, Rpfleger 1981, 449; Beschluß des OLG Celle vom 8. April 1980 8 W 64/80, Rpfleger 1981, 452; Beschluß des OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 1983 3 W 299/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 152; Beschluß des OLG Hamm vom 7. Juni 1984 14 W 242/83, JurBüro 1985, 312; Beschluß des OLG Stuttgart vom 20. November 1981 8 W 126/81, JurBüro 1982, 1746; Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 1983 19 T 336/82, JurBüro 1984, 305; Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 28. April 1983 7 T 282/83, JurBüro 1983, 1421; Beschluß des Landgerichts Kassel vom 19. September 1983, T 6 366/83, JurBüro 1985, 314; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - Mannheim vom 17. März 1983 2 S 642/81, NJW 1984; 253; Urteil des OVG Münster vom 4. Februar 1982 2 A 1590/80, NJW 1982, 1662; Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Minden vom 15. März 1985 5 K 1169/83, Rpfleger 1985, 369; Urteil des FG Bremen vom 8. Oktober 1980 II 21/80 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 142;… Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., § 850e Rdnr. 23;… Burdenski/von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., § 54 Rdnr. 28; Roberz, NJW 1978, 2086; Hornung, Rpfleger 1983, 216, 219 bis 221; Schmeken, Rpfleger 1981, 448; Mümmler, JurBüro 1982, 961, 966, 967, JurBüro 1983, 1617, JurBüro 1984, 306, JurBüro 1985, 315 und JurBüro 1986, 161; anderer Ansicht: Bauer, NJW 1978, 871).

• BSG, 14.11.1968 - 7 RKg 3/66

  Berechnungsgrundlage des überwiegenden Unterhalts von zwei Kindern bei …

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Das BVerwG hat aus der Zweckbestimmung des Kindergeldes - dort: zum Unterhalt der Kinder! (vgl. ebenso BSG-Urteil vom 14. November 1968 7 RKg 3/66, NJW 1969, 894) - gefolgert, daß sich eine Mutter das ihr gewährte Zweitkindergeld nicht auf die ihr selbst gewährte Sozialhilfe anrechnen lassen müsse (Urteil vom 27. Januar 1965 V C 32.64, BVerwGE 20, 188).
• OLG Hamm, 04.10.1979 - 14 W 32/79

  Auszug aus BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

  Dem steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung die Pfändung von Kindergeld (hier des Zählkindvorteils) wegen des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs des Zählkindes zuläßt, obwohl dieses nicht zur Familie des Anspruchsberechtigten gehört (vgl. Beschluß des OLG Hamm vom 4. Oktober 1979 14 W 32/79, MDR 1980, 323; Beschluß des OLG Stuttgart vom 11. Oktober 1982 8 W 229/82, JurBüro 1983, 1419).
• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge
• BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64

  Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
• BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 22/80

  Anspruch eines Zählkindes auf die Auszahlung von Kindergeld; Auszahlung des …
• BFH, 31.08.1995 - VII R 98/94

  Steuerberater-Geschäftsführer - Niederlassung im "Nahbereich"
• OLG Stuttgart, 11.10.1982 - 8 W 229/82
• LG Düsseldorf, 06.01.1983 - 19 T 336/82
• BSG, 22.05.1974 - 4 RJ 17/73

  Unterhalt - Unterhaltshilfe - Unterhaltsbeitrag aus öffentlichen Mitteln - …
• LG Lübeck, 28.04.1983 - 7 T 282/83
• OLG Stuttgart, 20.11.1981 - 8 W 126/81
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1982 - 2 A 1590/80
• OLG Düsseldorf, 19.10.1983 - 3 W 299/83
• VG Minden, 15.03.1985 - 5 K 1169/83
• OLG Celle, 08.04.1980 - 8 W 64/80
• FG Bremen, 08.10.1980 - II 21/80
• BSG, 22.06.1979 - 3 RK 84/77

  Abwägung zwischen der Zweckbestimmung der zu pfändenden Sozialleistung gegenüber …
• OLG Stuttgart, 28.10.1980 - 8 W 428/80
• OLG Hamm, 07.06.1984 - 14 W 242/83

  Kindergeld; Gesetzliche Unterhaltsansprüche; Unterhalt; Pfändung; Verpfändung ; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 14 B 948/12

  Vorliegen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen einer Pfändungsverfügung …

  vgl. OVG LSA, Urteil vom 24.3.1999 - A 3 S 45/97 -, KKZ 2000, 86 (89 f); BFH, Urteil vom 7.7.1987 VII R 97/84 -, juris, Rn. 11 und Beschluss vom 30.9.1997 - VII B 67/97 -, juris, Rn. 29; Kruse, in: Tipke/Kruse, AO FGO, Loseblatt Stand August 2012, § 309 Rn. 57; Münzberg, in: Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1986, § 766 Rn. 32.

  vgl. zur Möglichkeit die Unpfändbarkeit der Forderung durch den Drittschuldner geltend zu machen BFH, Urteil vom 7.7.1987 - VII R 97/84 -, a. a. O., Rn. 11 und Beschluss vom 30.9.1997 - VII B 67/97 -, a. a. O., Rn. 33. Zur Pfändbarkeit von Forderungen als Voraussetzung für eine Pfändung nach § 50 Abs. 1 VwVG NRW vgl. Beermann, in: Hübschmann Hepp Spitaler, AO FGO, Loseblatt, Stand April 2012, § 321 AO Rn. 9.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97

  Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …

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• BFH, 30.09.1997 - VII B 67/97
  Der Drittschuldner ist befugt, Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, bei der Vollstreckung nach der ZPO mit der Erinnerung (§ 766 ZPO ), bei der Verwaltungszwangsvollstreckung durch die Finanzbehörde nach der AO 1977 im Verwaltungsverfahren mit dem Einspruch (§ 347 AO 1977 ) und gerichtlich beim FG mit der Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO ) geltend zu machen (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1987 VII R 97/84 und VII R 94/84, BFH/NV 1988, 14 und 80, m.w.N.).

 
• FG Münster, 18.04.2007 - 7 V 1288/07

  Abgabenrechtliche Pfändbarkeit unveräußerlicher Rechte bzw. eines …

  Zwar ist Vollstreckungsschuldner und damit unmittelbar Betroffener der Vollstreckungsmaßnahme der Vater des Ast. Jedoch ist auch der Drittschuldner befugt, Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, zu denen auch die Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Forderungen (§ 319 AO) gehört, mit der Anfechtungsklage geltend zu machen (BFH-Urteil vom 07.07.1987 VII R 97/84, BFH/NV 1988, 14 m. w. N. und BFH-Beschluss vom 30.09.1997 VII B 67/97, BFH/NV 1998, 421, sowie Dißars in Schwarz AO, FGO § 309 RdNr. 35).
• FG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 K 3509/14

  Pfändung von Internet-Domains: Unbestimmtheit des Leistungsverbots - Anspruch auf …

  Jedoch ist der von der Vollstreckungsbehörde (§ 249 AO) als (angeblicher) Drittschuldner Einbezogene (hier: die Klägerin) befugt, Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, bei der Vollstreckung nach der ZPO mit der Erinnerung (§ 766 ZPO), bei der Verwaltungszwangsvollstreckung durch die Finanzbehörde nach der AO im Verwaltungsverfahren mit dem Einspruch (§ 347 AO) und gerichtlich beim Finanzgericht mit der Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) geltend zu machen (vgl. BFH, Urteil vom 07.07.1987 VII R 97/84, BFH/NV 1988, 14 m. w. N. und BFH…, Beschluss vom 30.09.1997 VII B 67/97, BFH/NV 1998, 421, vgl. FG Münster…, Beschluss vom 18.04.2007 7 V 1288/07 AO, EFG 2007, 1136, Kögel in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 309 AO Rn. 144).
• BFH, 07.07.1987 - VII R 98/84
  Parallelentscheidung: BFH, 7.7.1987, VII R 97/84, NV.