Rechtsprechung
BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 34, 69, 191 Abs. 1; UStG § 18
- Wolters Kluwer
Haftungsbescheid - Umsatzsteuer-Vorauszahlung - Nachträgliche Inanspruchnahme
- Judicialis
AO 1977 § 34; ; AO 1977 § 69; ; AO 1977 § 191 Abs. 1; ; UStG § 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 29.04.1998 - II 288/96
- BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Papierfundstellen
- BFHE 190, 25
- BB 2000, 346
- BStBl II 2000, 486
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (25)
- BFH, 07.11.1995 - VII R 26/95
Haftung bei gleichzeitigem Konkurs aller GbR-Gesellschafter
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme ist daher neben dem Bestehen einer öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Haftungsnorm, daß eine Steuerschuld oder der Anspruch auf eine steuerliche Nebenforderung entstanden ist und im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides noch besteht (…Grundsatz der Akzessorietät, vgl. Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 191 Anm. 2, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1995 VII R 26/95, BFH/NV 1996, 379, 382, m.w.N.).Da der Haftungsschuldner für fremde Schuld einzustehen hat, setzt seine Inanspruchnahme voraus, daß der Steueranspruch (Primäranspruch) bei Erlaß des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch besteht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 136/77, BFHE 131, 449, BStBl II 1981, 138, und Senatsurteil in BFH/NV 1996, 379, 382, m.w.N.).
Der Haftungsanspruch des FA kann vielmehr unmittelbar nach seiner Entstehung (§ 37 Abs. 1, § 38 AO 1977) gegenüber dem Haftenden eigenständig durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden, ohne daß ein Steuerbescheid hätte erlassen oder gar bestandskräftig werden müssen (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile in BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300, 302, und in BFH/NV 1996, 379, 382).
Ist die die Haftung begründende Steuerschuld im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme ganz oder teilweise weggefallen, so erlischt im Umfang des Wegfalls der Steuerschuld auch die Haftungsschuld (vgl. Senatsentscheidung in BFH/NV 1996, 379, 382, m.w.N.).
- BFH, 22.08.1995 - VII B 107/95
Kostenerstattungsanspruch - Kostenfestsetzungsverfahren - Aufrechnung - …
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Diese an die Tatbestandsverwirklichung im Besteuerungszeitraum anknüpfenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche des Voranmeldungszeitraums sind selbständig realisierbar; d.h. sie können z.B. im Falle des Vorsteuer-Überschusses ausgezahlt oder abgetreten (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, 866) oder einer Aufrechnung zugrunde gelegt werden (Senatsbeschluß vom 22. August 1995 VII B 107/95, BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916).Vielmehr gehen die Ansprüche auf Vorauszahlung von Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume des Kalenderjahres materiell-rechtlich in die für das Kalenderjahr zu entrichtende Steuer oder in den Überschuß ein (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG; vgl. Senatsentscheidung in BFHE 178, 532, 535, BStBl II 1995, 916, und BFH-Beschluß vom 31. Januar 1991 V B 135/90, BFH/NV 1991, 563, m.w.N.).
Der erkennende Senat hat daher für die Aufrechnung des FA mit Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden nach Erlaß des Jahressteuerbescheids entschieden, daß die Aufrechnung der Höhe nach nur nach Maßgabe des im Jahressteuerbescheid noch festgestellten Rückstands wirksam ist (vgl. BFH in BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916); ebenso wie im umgekehrten Fall der Aufrechnung mit negativem Steueranspruch auf eine Umsatzsteuer-Voranmeldung bei einer Jahressteuerfestsetzung auf null DM die Aufrechnung wirkungslos sei (…vgl. BFH-Beschluß vom 5. Oktober 1990 V B 137/89, BFH/NV 1991, 633).
- BFH, 29.11.1984 - V R 146/83
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Sind die Vorauszahlungsansprüche festgesetzt worden, so hat deren Festsetzung nach den Urteilen des BFH auch dann Bestand, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370;… vom 17. September 1992 V R 17/86, BFH/NV 1993, 279, und vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, zur Veröffentlichung bestimmt).Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des BFH in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Steuerfestsetzung aufgrund einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids mit der wirksamen Bekanntgabe des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gemäß § 124 Abs. 2 AO 1977 auf andere Weise erledigt, d.h. abgelöst ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. März 1994 V R 39/92, BFHE 174, 268, BStBl II 1994, 538, und in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
a) Danach verliert der Vorauszahlungsbescheid, soweit er noch nicht vollzogen ist, durch den Erlaß des Jahressteuerbescheids seine Wirksamkeit, so daß das materielle Ergebnis der in dem Kalenderjahr positiv oder negativ entstandenen Umsatzsteuer für die Zukunft ausschließlich aus dem Jahressteuerbescheid zu entnehmen ist (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465) und dieser vom Zeitpunkt seines Ergehens an die alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge wird (BFH-Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370; BFH-Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, 732).
- BFH, 24.01.1995 - VII R 144/92
Vorsteuerüberschuß - Erstattungsanspruch
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Diese an die Tatbestandsverwirklichung im Besteuerungszeitraum anknüpfenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche des Voranmeldungszeitraums sind selbständig realisierbar; d.h. sie können z.B. im Falle des Vorsteuer-Überschusses ausgezahlt oder abgetreten (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, 866) oder einer Aufrechnung zugrunde gelegt werden (Senatsbeschluß vom 22. August 1995 VII B 107/95, BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916).So hat auch der erkennende Senat insbesondere in dem Urteil in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 die Eigenständigkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gegenüber der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer betont.
- BFH, 05.11.1992 - I R 41/92
Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige …
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Ausreichend ist, daß der Primäranspruch gegen die GmbH bei Erlaß des Haftungsbescheids bzw. im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen noch besteht (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1992 I R 41/92, BFHE 170, 204, BStBl II 1993, 407, m.w.N.).Entscheidend ist daher, daß der entstandene Primäranspruch --hier die materiell-rechtliche Vorauszahlungsschuld gegen die GmbH-- durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld nicht erloschen oder sonst untergegangen ist (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 170, 204, BStBl II 1993, 407, m.w.N.).
- BFH, 02.02.1994 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Denn die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners setzt nicht voraus, daß die Steuerschuld gegen den Erstschuldner festgesetzt worden ist (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 II R 7/91, BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300, 302).Der Haftungsanspruch des FA kann vielmehr unmittelbar nach seiner Entstehung (§ 37 Abs. 1, § 38 AO 1977) gegenüber dem Haftenden eigenständig durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden, ohne daß ein Steuerbescheid hätte erlassen oder gar bestandskräftig werden müssen (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile in BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300, 302, und in BFH/NV 1996, 379, 382).
- BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97
Umsatzsteuer im Konkursverfahren
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Sind die Vorauszahlungsansprüche festgesetzt worden, so hat deren Festsetzung nach den Urteilen des BFH auch dann Bestand, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370;… vom 17. September 1992 V R 17/86, BFH/NV 1993, 279, und vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, zur Veröffentlichung bestimmt).Denn die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche stehen kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, daß die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Vorauszahlungsfestsetzungen durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld bestätigt werden (vgl. Senatsurteil vom 5. August 1986 VII R 167/82, BFHE 147, 398, BStBl II 1987, 8, 9, m.w.N., und vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BFH, 30.03.1993 - VII R 108/92
Verrechnung der Umsatzsteuer bei der Besteuerung einer GmbH
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld durch das FA ist weder Voraussetzung für das Entstehen der Umsatzsteuer, noch hat sie darauf eine Auswirkung (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1993 VII R 108/92, BFH/NV 1993, 583).Wenn auch Besteuerungszeitraum das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), so entstehen doch nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung für alle in einem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Umsätze kraft Gesetzes eigenständige Umsatzsteueransprüche mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, die von den in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und von den in diesem Zeitraum anfallenden Vorsteuerbeträgen abhängen, ohne daß es einer Festsetzung durch das FA und damit eines Steuerbescheids i.S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 bedürfte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 1990 VII R 86/88, BFHE 160, 108, BStBl II 1990, 523; vom 24. Juli 1990 VII R 62/89, BFHE 161, 412, 414, BStBl II 1990, 946, und in BFH/NV 1993, 583, 584).
- BFH, 09.05.1996 - V R 62/94
Die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (Jahressteuer) entsteht i. S. des § 233a …
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Hat der Steuerpflichtige monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben, so entsteht der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsanspruch mit Ablauf des letzten Tages des jeweiligen Kalendermonats (…Wagner in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 13 Rz. 11; s. auch BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 62/94, BFHE 181, 188, BStBl II 1996, 662, und in BFHE 124, 90, BStBl II 1978, 241, 243).Das ist das Ende des Besteuerungszeitraums, mithin das Ende des Kalenderjahres (BFH-Urteil in BFHE 181, 188, BStBl II 1996, 662).
- BFH, 06.10.1977 - V R 50/74
Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für die auf die Geschäftsveräußerung …
Auszug aus BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Der Haftungsanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Haftungsnorm die Haftungsfolge knüpft (§ 38 AO 1977), jedoch nicht vor Entstehen der Steuerschuld (…vgl. Ehlers in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 191 AO 1977 Rz. 3;… Boeker, a.a.O., § 191 AO 1977 Rz. 19;… Halaczinsky in Koch/ Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 191 Rz. 10; BFH-Urteil vom 6. Oktober 1977 V R 50/74, BFHE 124, 90, BStBl II 1978, 241, 243).Hat der Steuerpflichtige monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben, so entsteht der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsanspruch mit Ablauf des letzten Tages des jeweiligen Kalendermonats (…Wagner in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 13 Rz. 11; s. auch BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 62/94, BFHE 181, 188, BStBl II 1996, 662, und in BFHE 124, 90, BStBl II 1978, 241, 243).
- BFH, 21.02.1991 - V R 130/86
Änderung des Verfahrensgegenstandes (§ 68 FGO) nach Ersetzung eines …
- BFH, 17.03.1994 - V R 39/92
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Verfahrensrecht - …
- BFH, 20.08.1992 - V R 98/90
Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuerforderungen bei Geltendmachung zu hoher …
- BFH, 31.01.1991 - V B 135/90
Nichtzulassungsbeschwerde bei eindeutiger Rechtslage zu einer Frage hinsichtlich …
- BFH, 05.10.1990 - V B 137/89
Anforderungen an Anordnungsanspruch bei Antrag auf Erlass einern einstweiligen …
- BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
- BFH, 05.08.1986 - VII R 167/82
Umsatzsteuervoranmeldung - Steuerrückstand - Verrechnungsvertrag - Umbuchung von …
- BFH, 25.04.1995 - VII R 99/94
- BFH, 14.03.1989 - VII R 152/85
Haftungsbescheid - Konkursvorrecht - Haftungsforderung - Persönlich haftender …
- BFH, 17.09.1992 - V R 17/86
Erlaß von Steuerbescheiden an eine KG nach Umwandlung - Ersatz eines …
- BFH, 17.10.1980 - VI R 136/77
Einspruchsentscheidung - Haftungsbescheid - Herabsetzung des Haftungsbetrages
- BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87
Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge
- BFH, 15.10.1996 - VII R 46/96
Der Haftungsanspruch entsteht unabhängig vom Erlaß des Haftungsbescheids
- BFH, 24.07.1990 - VII R 62/89
Pfändung - Veranlagungszeitraum - Zustellung
- BFH, 06.02.1990 - VII R 86/88
Zur Abtretung/Verpfändung von Erstattungsansprüchen wegen Überzahlung von …
- BFH, 07.07.2011 - V R 42/09
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
(2) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bewirkt die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer, dass sich die Steuerfestsetzungen für Voranmeldungszeiträume aufgrund von Voranmeldungen oder Vorauszahlungsbescheiden nach § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise erledigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486, 489; in BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916, 917; in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371). - FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07
Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für …
Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme ist daher neben dem Bestehen zum Beispiel einer öffentlich-rechtlichen Haftungsnorm als Anspruchsgrundlage (hier: § 69 Satz 1 AO), dass eine Steuerschuld oder der Anspruch auf eine steuerliche Nebenforderung entstanden ist und im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides noch besteht (Grundsatz der Akzessorietät, vgl. BFH-Urteil vom 12.10.1999 - VII R 98/98, BStBl II 2000, 486).Der Haftungsanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Haftungsnorm die Haftungsfolge knüpft (§ 38 AO 1977), jedoch nicht vor Entstehen der Steuerschuld (BFH-Urteil in BStBl II 2000, 486).
Denn die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche stehen kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, dass die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Vorauszahlungsfestsetzungen durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld bestätigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 1986 VII R 167/82, BFHE 147, 398, BStBl II 1987, 8, 9, m.w.N.; vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46; in BStBl. II 2000, 486).
In diesem Fall besteht der Haftungsanspruch unvermindert in Höhe der rückständigen Vorauszahlungsschulden fort (BFH-Urteil in BStBl. II 2000, 486).
Der Haftungsschuldner kann somit auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die Haftungsvoraussetzungen - wie hier - (nur) bezüglich der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen vorliegen können (BFH-Urteil in BStBl. II 2000, 486).
Die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld durch das Finanzamt -- hier für März 2003 -- ist weder Voraussetzung für das Entstehen der Umsatzsteuer, noch hat sie darauf eine Auswirkung (vgl. zum Ganzen das BFH-Urteil in BStBl II 2000, 486 m.w.N.).
Sind die Vorauszahlungsansprüche -- wie hier -- festgesetzt worden, so hat deren Festsetzung nach den Urteilen des BFH auch dann Bestand, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung -- wie im Streitfall -- bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370;… vom 17. September 1992 V R 17/86, BFH/NV 1993, 279, und vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46; in BStBl II 2000, 486 m.w.N).
- BFH, 07.07.2011 - V R 21/10
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …
(2) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bewirkt die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer, dass sich die Steuerfestsetzungen für Voranmeldungszeiträume aufgrund von Voranmeldungen oder Vorauszahlungsbescheiden nach § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise erledigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486, 489; in BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916, 917; in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371).
- BFH, 19.05.2005 - V R 31/03
Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens
Danach verlieren Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide durch einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid ihre Wirksamkeit (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486;… BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 V B 103/02, BFH/NV 2004, 502); der Jahresbescheid nimmt die Vorauszahlungsbescheide in seinen Regelungsgehalt auf. - BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - …
Haften i.S. des § 191 AO bedeutet Einstehenmüssen für eine fremde Schuld, weshalb die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid u.a. voraussetzt, dass die Steuerschuld, für die gehaftet wird, im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides materiell-rechtlich noch besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486; vom 11. Juli 2001 VII R 28/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267, jeweils m.w.N.). - BFH, 11.03.2004 - VII R 19/02
Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld
Abzustellen ist auf die Verwirklichung der jeweiligen Haftungsnorm --im Streitfall § 69 AO 1977-- sowie auf die Entstehung der Steuerschuld (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486). - FG München, 21.04.2010 - 3 K 3654/07
Haftung des Gesellschafters einer GbR - Anrechnung der Sondervorauszahlung bei …
c) Die materiell-rechtlichen Vorauszahlungsschulden sind nicht infolge der Festsetzung der Umsatzsteuer-Jahresansprüche für 2001 und für 2002 erloschen; ihre Fälligkeit bleibt ebenfalls bestehen (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BStBl II 2000, 486).Der Haftende kann dafür auch nach Festsetzung der Jahressteuerschuld in Anspruch genommen werden (BFH in BStBl II 2000, 486).
Die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr berührt - anders als der Kläger möglicherweise meint - die bereits abgegebenen Voranmeldungen nicht (BFH in BStBl II 2000, 486).
Der Haftungsanspruch des FA kann gegenüber dem Haftenden eigenständig durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden, ohne dass ein Steuerbescheid hätte erlassen oder bestandskräftig werden müssen (BFH in BStBl II 2000, 486).
Übersteigt bzw. bestätigt dieser die Ergebnisse der haftungsauslösenden Voranmeldungen und Vorauszahlungsfestsetzungen, besteht der Haftungsanspruch unvermindert (auch) in Höhe der rückständigen Vorauszahlungsschulden fort (BFH in BStBl II 2000, 486).
- BFH, 04.09.2002 - I B 145/01
Pflichtverletzung - Nichtabgabe - Steuererklärung - Fälligkeit - Zeitpunkt - …
Insoweit ist auf die Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftungsnorm sowie die Entstehung der Steuerschuld abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486;… BFH-Beschluss vom 21. November 2001 VII B 108/01, BFH/NV 2002, 315). - FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 4 K 1663/07
Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer - Überweisung von Guthaben des Erblassers …
Ausreichend ist, dass der Steueranspruch bei Erlass des Haftungsbescheids (§ 191 Abs. 3 S. 4 und Abs. 5 AO; vgl. z.B.: BFH vom 5. November 1992 I R 41/42, BStBl II 1993 S. 407;… BFH vom 23. März 1999 VII B 216/98, BFH/NV 1999 S. 1308 m.w.N.) und im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung noch besteht (vgl. z.B.: BFH vom 5. November 1992 I R 41/92, BStBl II 1993 S. 407; BFH vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BStBl II 2000 S. 486). - BFH, 05.08.2010 - V R 13/09
Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - …
Wird die Erstschuld durch Jahresbescheid festgesetzt, kann trotzdem ein Haftungsbescheid ergehen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486). - BFH, 28.01.2004 - I B 210/03
Ausländische KapG - Fortbestehen trotz Löschung
- BFH, 25.05.2004 - VII R 29/02
Haftung - Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftigem Haftungsbescheid?
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9161/05
Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 6/10
Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen …
- BFH, 11.07.2001 - VII R 28/99
Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung des Steueranspruchs …
- FG Niedersachsen, 23.06.2011 - 5 K 41/09
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides; Wiederaufleben einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9160/05
Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen …
- FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15
Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
- BFH, 08.03.2022 - VI R 19/20
(Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der …
- FG Düsseldorf, 07.04.2006 - 16 K 3970/04
Anspruch des Finanzamts gegen einen GmbH-Geschäftsführer auf Begleichung der …
- BFH, 13.03.2014 - V B 47/13
Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid …
- FG München, 11.12.2003 - 14 K 603/03
Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die …
- BFH, 17.03.2009 - VII R 38/08
Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung …
- FG Hamburg, 17.08.2005 - III 406/03
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen …
- FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, …
- BFH, 30.01.2001 - V S 24/00
AdV; Vorauszahlungsbescheid-USt-Jahresbescheid
- FG Berlin, 12.03.2001 - 9 B 2477/00
Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 - 1 K 634/03
Festsetzungsfrist für Haftungsinanspruchnahme bei leichtfertiger Steuerverkürzung …
- FG Nürnberg, 15.09.2020 - 2 K 1540/18
Aufrechnung der Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des …
- BFH, 11.07.2001 - VII R 29/99
Zahlungsverjährung - Verjährung - Steuer - Haftungsbescheid - Primärschuld - …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 9 K 9267/12
Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender …
- FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2879/10
Grundsatz "anteiliger Tilgung" im Rahmen des § 69 AO
- BFH, 21.11.2001 - VII B 108/01
Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung - Aussetzung der Vollziehung - …
- BFH, 26.04.2004 - VII B 36/04
Akzessorietät von Haftungs- und Steuerschuld; Widerruf des Verzichts auf …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 1 K 1990/14
Wirksamkeit der Abtretung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs - …
- FG Thüringen, 28.09.2016 - 3 K 1046/13
Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer
- FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 2525/09
Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer …
- FG Saarland, 19.04.2010 - 2 K 1557/07
(Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden - Pflichtverletzung durch …
- FG Münster, 26.11.2004 - 9 K 5436/98
Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994 …
- FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2880/10
Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung
- FG Münster, 16.07.2019 - 5 K 2887/16
Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem …
- FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 2524/09
Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer …
- FG Düsseldorf, 01.03.2013 - 1 K 3492/11
Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG - …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 9 K 9159/15
Haftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer …
- FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 94/00
1. Haftungsverschulden des Geschäftsführers einer GmbH, wenn er die steuerlichen …
- BFH, 21.08.2000 - VII B 288/99
Aufrechnung - Abtretung eines Guthabens - Entstehung von Steuerforderungen
- FG Saarland, 24.08.2001 - 1 K 129/00
Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides - …
- FG Saarland, 22.01.2001 - 1 K 103/00
Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige …
- VG Weimar, 22.06.2021 - 6 K 1426/19
Zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer
- VG Gießen, 18.06.2001 - 8 G 1168/01
Haftungsbescheid; Widerspruch; keine aufschiebende Wirkung; zur Pflichtverletzung
- VG Gießen, 15.02.2007 - 8 E 4140/05
Haftungsbescheid und Festsetzungsverjährung im Gewerbesteuerrecht.
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - 3 K 239/02
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer: 100% Haftungsquote
- FG Berlin, 30.08.2002 - 9 K 2456/00
Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH …
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - 3 K 238/02
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer: 100 % Haftungsquote
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - 3 K 240/02
Haftung für Umsatzsteuer: Teilerledigung aufgrund Zahlungsverjährung, Wegfall des …
- FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4107/01
Umsatzsteuer; Haftung; Geschäftsführer; Voranmeldung; Mitwirkungspflicht; …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 1 K 153/12
Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Abgabe von …
- FG München, 24.05.2012 - 14 K 2541/09
Haftung für Steuerschulden einer GbR
- FG Brandenburg, 20.02.2002 - 6 K 1177/00
Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § …
- FG Sachsen, 22.06.2005 - 5 K 207/01
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und …
- FG Sachsen, 22.06.2005 - 5 K 2075/01