Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 519

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versäumung - Berufungsbegründungsfrist - Fristverlängerung

• Judicialis

  ZPO § 519

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 519
  Behandlung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist und auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 519
  Verwerfung der Berufung vor Entscheidung über Verlängerungsantrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 931
• MDR 2001, 951
• VersR 2003, 222
• BB 2001, 1120 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 19/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 05.04.2001 - VII ZB 37/00

  Das Berufungsgericht hat aber nicht beachtet, daß die Berufung nur dann wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen werden durfte, wenn der Antrag der Beklagten auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden war (BGH, Beschluß vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581).
• BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88

  Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; …

  Auszug aus BGH, 05.04.2001 - VII ZB 37/00

  Es ist allerdings richtig, daß der Lauf der Berufungsbegründungsfrist jedenfalls dann unberührt bleibt, wenn innerhalb der Frist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 BGHR ZPO § 238 Abs. 1 Satz 1 - Berufungsbegründungsfrist 1).

• BGH, 26.01.2017 - IX ZB 34/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf …

  a) Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass die Berufung des Beklagten nur dann wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen werden durfte, wenn sein Antrag auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden war (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581; vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931;… vom 15. März 2005, aaO).
• BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

  Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …

  Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

  (1) Einer Fristverlängerung um diesen Zeitraum stand nicht entgegen, dass der Verlängerungsantrag kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist (Monat) benannt hat, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (Akteneinsicht) zu laufen beginnen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF];… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 16;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 8;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 Rn. 12;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 7).

  Zwar ist grundsätzlich ein Fristverlängerungsantrag zu bescheiden, bevor die Berufung als unzulässig verworfen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

• BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei …

  Fehlt es hieran, ist grundsätzlich die noch ausstehende Entscheidung über das Fristverlängerungsgesuch nachzuholen und die Sache hierzu an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; erst im Falle der Ablehnung einer antragsgemäßen Fristverlängerung stellte sich dann die Frage einer Wiedereinsetzung des Berufungsführers in den vorigen Stand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 6 ff.;… vom 17. März 2009 - VIII ZB 66/08, juris Rn. 9; vom 15. März 2005 - VI ZB 83/04, NJW-RR 2005, 792 unter II 1-3; vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189 unter [II] 1 b; vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II; vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581 unter II).

 
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 203/14

  Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …

  Fehlt es an einer Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag, muss dies von dem hierfür gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Senat, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189).
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …

  b) Der Verwerfung der Berufung steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht nicht über eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entschieden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931).
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 205/14

  Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift

  Fehlt es an einer Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag, muss dies von dem hierfür gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Senat, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189).
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …

  Wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte die Berufung nur dann verworfen werden dürfen, wenn der Antrag des Klägers auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - II ZB 7/81 - VersR 1982, 1191, 1192; vom 3. Februar 1988 - IV b ZB 19/88 - NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00 - VersR 2003, 222).
• OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 5 U 65/02

  Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss einer …

  Der auch für die Ablehnung der Verlängerung zuständige Vorsitzende (BGH MDR 2001, 951;… abw. Zöller/Stöber, 23. Aufl. 2002, § 225 ZPO Rn. 3) hat ihren am 6. Mai 2002 eingegangenen Verlängerungsantrag mit Verfügung vom 7. Mai 2002 unanfechtbar (§ 225 Abs. 3 ZPO) zurückgewiesen.

  Da die Nennung eines bestimmten Datums zweifellos nicht erforderlich ist (BGH MDR 2001, 951), sondern die Bestimmbarkeit des Endes, etwa bei einer erbetenen Verlängerung um zwei Wochen, ausreicht, lassen diese Stellungnahmen letztlich offen, wie ein Antrag zu beurteilen wäre, der die Berechnung eines Fristendes nicht erlaubt.

• BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12

  Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens

  b) Der Verwerfung der Berufung steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht nicht über eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entschieden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931).
• OLG Dresden, 08.07.2022 - 1 U 830/22
  Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO begründet, ein Antrag auf Fristverlängerung innerhalb der ablaufenden Begründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gestellt worden ist, die Anträge der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt worden waren (BGH, Beschluss vom 05.04.2001, Az.: VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931) und der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist aus den nachfolgenden Gründen zurückzuweisen ist.

  Voraussetzung ist aber zumindest, dass eine Frist genannt wird, um die die Berufungsbegründungsfrist verlängert werden soll (BGH, NJW-RR 2001, 931; BGH…, Beschluss vom 16.01.2018, Az.: VIII ZB 61/17, MDR 2018, 421, 422, Rdnr. 24).

• BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf …
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09

  Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als …
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 208/14

  Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der …
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens; …
• BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 73/05

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der …
• BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 66/08

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines …
• OLG Köln, 12.07.2022 - 15 U 42/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verlängerung der …
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 204/14

  Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des …
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 209/14

  Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der …
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 207/14

  Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des …
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 206/14

  Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der …