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BGH, 26.10.2006 - VII ZR 141/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dresden, 24.10.2005 - 9 O 2723/05
- OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 2321/05
- BGH, 26.10.2006 - VII ZR 141/06
Wird zitiert von ...
- AG Düsseldorf, 19.08.2008 - 28 C 15536/07
Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formularvertrags …
Eine Klausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, derzufolge das Fahrzeug "unter Ausschluss jeder Gewährleistung" verkauft wird, ist mit den vorgenannten Vorschriften unvereinbar, weil sich der Verkäufer dadurch auch von den in § 309 Nr. 7, lit. a) und b) BGB aufgeführten Schäden freizeichnen könnte (BGH v. 19.9.2007, VII ZR 141/06).