Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 7 ZPO
  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags

• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe von Hardwarekomponenten der Vertriebssoftware

• online-und-recht.de
• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe von Hardwarekomponenten der Vertriebssoftware

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auf zentralen Vortrag muss das Gericht eingehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auf den wesentlichen Kern des Parteivortrags muss das Gericht eingehen! (IBR 2016, 741)

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 17.12.2012 - 2 HKO 71/12
• OLG Zweibrücken, 11.06.2015 - 4 U 15/13
• BGH, 10.08.2016 - VII ZR 158/15

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 10.08.2016 - VII ZR 158/15

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Mai 2014  VII ZR 187/13 Rn. 6;… Beschluss vom 16. März 2011  VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 338/09

  Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen …

  Auszug aus BGH, 10.08.2016 - VII ZR 158/15

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Mai 2014  VII ZR 187/13 Rn. 6; Beschluss vom 16. März 2011  VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3;… BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des …

  Auszug aus BGH, 10.08.2016 - VII ZR 158/15

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Mai 2014  VII ZR 187/13 Rn. 6;… Beschluss vom 16. März 2011  VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3;… BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 20.05.2014 - VII ZR 187/13

  Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 10.08.2016 - VII ZR 158/15

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7; Beschluss vom 20. Mai 2014  VII ZR 187/13 Rn. 6;… Beschluss vom 16. März 2011  VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3;… BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

  Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

  In dem Übergehen eines wesentlichen Teils des Klagevortrags liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH VII ZR 188/16, ZfBR 2018, 465 ff.; BGH VII ZR 158/15, zitiert nach juris;… BGH VIII ZR 338/09, zitiert nach juris Rn. 3;… BVerfG NJW 2009, 1584 Rn. 14).
• BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18

  Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer …

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZR 158/15 Rn. 7;… Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7, IHR 2016, 124;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6).
• BGH, 03.04.2019 - VII ZR 121/18

  Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen; …

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage nicht ein, welches für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - VII ZR 13/18 Rn. 12, BauR 2019, 544; Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZR 158/15 Rn. 7;… Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7, IHR 2016, 124;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6;… BVerfG, NJW 2009, 1584, juris Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 11.04.2018 - VII ZR 188/16

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZR 158/15 Rn. 7;… BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14).
• BGH, 10.10.2018 - VII ZR 13/18

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …

  Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZR 158/15 Rn. 7;… Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7, IHR 2016, 124;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6;… BVerfG, NJW 2009, 1584, juris Rn. 14 m.w.N.).