Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Brüssel-I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. c); HGB § 89b Abs. 4 Satz 1; AGBG § 9 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 2 Buchst c EGV 44/2001, § 89b Abs 4 S 1 HGB, § 3 AGBG, § 9 Abs 1 AGBG
  Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs ...

• IWW

  Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 89b HGB, § ... 545 Abs. 2 ZPO, Art. 80 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB, §§ 133, 157 BGB, § 158 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag; Verzicht des Handelsvertreters auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs; Eröffnung des sachlichen ...

• Betriebs-Berater

  AGB-Handelsvertretervertrag - wirksamer Verzicht auf Treuegeld bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

• rewis.io

  Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 89 b Abs. 4 S. 1; AGBG § 9 Abs. 1
  Wirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag; Verzicht des Handelsvertreters auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs; Eröffnung des sachlichen ...

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag; Verzicht des Handelsvertreters auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs; Eröffnung des sachlichen ...

• datenbank.nwb.de

  Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verzicht des Handelsvertreters auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB in AGB

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verzicht des Handelsvertreters auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung durch Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Handelsvertreter

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf Treuegeld bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Handelsvertreter: Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

 
• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Windhager 2 -, Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht einer Altersversorgung bei Geltendmachung des AA, Verzichtsklausel, Erklärungsfiktion, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, bedingte Versorgungszusage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eröffnung von sachlichem Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung für (Alters-)Versorgungs-Ansprüche von Handelsvertreter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) und unternehmerfinanzierte Altersvorsorge

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausgleichsanspruch oder Unternehmens-Altersvorsorge?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 229
• ZIP 2017, 775
• MDR 2017, 216
• VersR 2017, 1526
• WM 2017, 728
• BB 2017, 970
• DB 2017, 958

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 2003, VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350).

  Diese Vertragsbestimmung ist, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350 ff., juris Rn. 11 ff.), wirksam.

  Sie verstößt weder gegen zwingende Gesetzesvorschriften noch ist sie wegen unangemessener Benachteiligung des Handelsvertreters gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (nunmehr: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, juris Rn. 11 ff., 16 ff.) noch handelt es sich bei dieser Vertragsbestimmung um eine überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG (nunmehr: § 305c Abs. 1 BGB) (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350, 3351 f., juris Rn. 21 f.).

  Mit § 13 Abs. 1 Satz 2 haben die Verlage eine Vertragsgestaltung gewählt, bei der der Anspruch auf Treuegeld unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 19).

  Die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs wirkt sich ausschließlich auf den Anspruch auf Treuegeld dahingehend aus, dass dieser nach dem Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 15).

  Aus dem Umstand, dass der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Treuegeld nach der Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 2 auch dann verliert, wenn der von ihm geltend gemachte Ausgleichsanspruch sich als nicht bestehend erweist oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, resultiert keine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 20).

  Demgegenüber besteht ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse des Unternehmers, innerhalb der Frist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB Klarheit darüber zu erlangen, welchen der beiden Ansprüche der Handelsvertreter geltend machen will, und nicht, sei es je nach Ausgang eines Rechtsstreits über den Ausgleichsanspruch, sei es durch Abstandnehmen von der Verfolgung dieses Anspruchs durch den Handelsvertreter, nachfolgend nunmehr auf Zahlung des Treuegelds in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 20).

• EuGH, 11.03.2010 - C-19/09

  Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO sieht einen einheitlichen Gerichtsstand an dem genannten Erfüllungsort für alle Klagen aus einem solchen Dienstleistungsvertrag vor (vgl. EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 43 - Wood Floor Solutions Andreas Domberger;… EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41 - Nickel & Goeldner Spedition; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11;… Urteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 22;… Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 15).

  Die Tätigkeit von Handelsvertretern ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO einzustufen (vgl. EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 34).

  In Anbetracht des Wortlauts von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO ist der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten (EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 38 f.;… EuGH, EuZW 2015, 922 Rn. 60 - Holterman Ferho Exploitatie u.a.).

  Bei einem Handelsvertretervertrag ist auf der Grundlage dieses Vertrags der Ort zu ermitteln, an dem der Vertreter seine Tätigkeit für Rechnung des Unternehmers, die insbesondere darin besteht, die ihm anvertrauten Geschäfte vorzubereiten, zu vermitteln und gegebenenfalls abzuschließen, hauptsächlich vorzunehmen hatte (EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 38).

• EuGH, 14.11.2002 - C-271/00

  Baten

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff "soziale Sicherheit" als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik der Verordnung berücksichtigt werden müssen (vgl. EuGH, EuZW 2003, 30 Rn. 42 - Baten, zu Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 EuGVÜ, der Vorläuferbestimmung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO).

  Der Begriff "soziale Sicherheit" umfasst den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 S. 2), wie er in deren Art. 4 definiert und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union präzisiert wurde (vgl. EuGH, EuZW 2003, 30 Rn. 45).

  Es besteht angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. November 2002 - C-271/00, EuZW 2003, 30 (Baten) keinerlei Raum für vernünftige Zweifel (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.), dass der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, nicht erfasst.

 
• BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00

  Ausschlußfrist

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  b) aa) Bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17;… BAGE 109, 100, 103, juris Rn. 28; BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19, je zur Geltendmachung von Ansprüchen).

  Auf derartige geschäftsähnliche Handlungen finden die Vorschriften über Willenserklärungen, insbesondere über deren Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, entsprechende Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46, juris Rn. 8 m.w.N.; BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19).

• BGH, 29.10.2008 - XII ZR 165/06

  Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  aa) Treffen die Parteien wirksam eine Vereinbarung dahingehend, dass vor Anrufung der staatlichen Gerichte der Versuch einer gütlichen Einigung durch Vermittlung einer Schlichtungsstelle unternommen werden muss, so wird mit einer solchen Schlichtungsvereinbarung regelmäßig lediglich die sofortige Klagbarkeit ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - XII ZR 165/06, NJW-RR 2009, 637 Rn. 18 m.w.N.).

  Eine derartige Schlichtungsvereinbarung und deren etwaige Nichteinhaltung sind vom Gericht nur auf Einrede des Beklagten hin zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - XII ZR 165/06, aaO Rn. 19 m.w.N.;… Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97, NJW 1999, 647, 648, juris Rn. 10).

• BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14

  Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters; das Revisionsgericht prüft aber nach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - VII ZR 58/14, ZVertriebsR 2016, 221 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 29.04.1968 - VII ZR 8/66

  Ausgleichsanspruch (§ 39b Abs. 4 Satz 2 HGB)

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  Das gilt insbesondere auch für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1968 - VII ZR 8/66, BGHZ 50, 86, 87 ff., juris Rn. 10 ff., zur Auslegung).
• BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 29/66

  Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  Das Schreiben vom 27. August 2001 enthält keine ausdrückliche Bedingung dahingehend, der Ausgleichsanspruch werde nur für den Fall geltend gemacht, dass die Vertragsbestimmung in § 13 Abs. 1 Satz 2 nach der objektiv bestehenden Rechtslage - entsprechend der Auffassung des Klägers - unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, juris Rn. 80, zu einer Eventualanfechtung;… vgl. generell zu derartigen, von § 158 BGB nicht unmittelbar erfassten Gegenwartsbedingungen BeckOGK/Reymann, BGB, Stand: 15. September 2016, § 158 Rn. 44 ff.).
• BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  b) aa) Bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17;… BAGE 109, 100, 103, juris Rn. 28;… BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19, je zur Geltendmachung von Ansprüchen).
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

  Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  b) aa) Bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17; BAGE 109, 100, 103, juris Rn. 28;… BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19, je zur Geltendmachung von Ansprüchen).
• BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93

  Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
• EuGH, 04.09.2014 - C-157/13

  Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
• BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

  Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …
• BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97

  Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der …
• BGH, 14.07.2011 - III ZB 70/10

  Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht …
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14

  Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …

• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …

  Das materielle Gestaltungsrecht ist damit lediglich unter eine sogenannte Gegenwartsbedingung gestellt worden, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung nicht von einem zukünftig ungewissen, sondern von einem objektiv bereits feststehenden, für den Erklärenden nur subjektiv ungewissen Ereignis abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 46 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12, juris Rn. 29 mwN;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., Einf. v. § 158 Rn. 6).
• BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …

  Als solche unterliegt die Äußerung im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regelungen (BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 35 - Vorschaubilder I; Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 44, jeweils mwN).
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

  Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter …

  Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34];… außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9;… BAGE 160, 364 Rn. 21;… 161, 142 Rn. 23).

 
• BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 5/20

  Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen …

  Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen nach § 555c BGB aF um eine Willenserklärung (…so etwa Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 14. Aufl., § 555c BGB Rn. 11) oder um eine geschäftsähnliche Erklärung handelt (…so etwa MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 555c Rn. 3; Lehmann-Richter, NZM 2011, 572, 573), da in beiden Fällen die Vorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (direkt oder zumindest entsprechend) Anwendung finden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45 unter II 2; vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 44;… vgl. auch Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 31/19, WuM 2020, 645 Rn. 34 ff.).

  Die Auslegung des Berufungsgerichts ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 34; vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, aaO).

• BGH, 14.03.2023 - II ZR 152/21

  Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von …

  Die Nichteinhaltung der Schlichtungsvereinbarung ist nur auf die Einrede des Beklagten hin zu beachten (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229, 231 Rn. 36;… Urteil vom 16. August 2018 - III ZR 267/16, GesR 2018, 677 Rn. 10; beide mwN), welche die Beklagten hier schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erhoben haben.
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16

  Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur …

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2016 - I ZR 160/15, NJW-RR 2017, 549 Rn. 14 - Servicepauschale; Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 21), ergibt sich im Streitfall aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR.
• BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16

  Vergütungsanspruch für anästhesiologische Leistungen bei Operationen in einer …

  Vereinbaren die Parteien, dass vor Anrufung der staatlichen Gerichte der Versuch einer gütlichen Einigung durch Vermittlung einer Schlichtungskommission unternommen werden muss, wird damit regelmäßig die sofortige Klagbarkeit ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229, 231 Rn. 36 …und vom 29. Oktober 2009 - XII ZR 165/06, NJW-RR 2009, 637 Rn. 18).

  Die Nichteinhaltung der Schlichtungsvereinbarung ist nur auf die Einrede des Beklagten zu beachten (BGH, Urteile vom 15. Dezember 2016 aaO …und vom 29. Oktober 2009 aaO Rn. 19).

• OLG Stuttgart, 28.06.2023 - 4 U 31/23

  Schlichtungszwang - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen Werbung für …

  Die Nichteinhaltung der Schlichtungsvereinbarung ist nur auf Einrede des Beklagten hin zu beachten (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229, 231 Rn. 36;… Urteil vom 16. August 2018 - III ZR 267/16, GesR 2018, 677 Rn. 10; beide m.w.N.).