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   BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15   

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https://dejure.org/2017,21540
BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15 (https://dejure.org/2017,21540)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - VII ZR 277/15 (https://dejure.org/2017,21540)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - VII ZR 277/15 (https://dejure.org/2017,21540)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87a Abs 2 Halbs 2 HGB, § 87a Abs 3 HGB, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB
    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretender Umstände

  • IWW

    § 87a Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 2 HGB, §§ ... 346 ff. BGB, § 87a Abs. 3 HGB, § 87a Abs. 2 Halbsatz 2 HGB, § 84 Abs. 1 HGB, § 37 KWG, § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB, §§ 315 ff. InsO, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, § 240 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 554 ZPO, § 201 Abs. 2 InsO, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB, § 87a Abs. 2 Halbsatz 2 BGB, § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB, §§ 276, 278 BGB, § 291 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnenden Umständen; Unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand; Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung in der ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    EEG 2012 § 17, 35; EEG 2014 § 25, 57
    Erledigung des Rechtsstreits, Handelsvertreter, HGB § 87a Abs 3, Provision

  • Betriebs-Berater

    Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung von vermittelten Geschäften wegen rechtswidrigen behördlichen Eingriffs

  • rewis.io

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 87 a Abs. 3
    Keine Provision für infolge rechtswidriger Verfügungen der BaFin nicht ausführbare Geschäfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87a Abs. 3
    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnenden Umständen; Unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand; Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung in der ...

  • rechtsportal.de

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnenden Umständen; Unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand; Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung in der ...

  • datenbank.nwb.de

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Handelsvertreterprovision bei Nichtausführung des vermittelten Geschäfts wegen rechtswidrigen Eingriffs von hoher Hand (hier: Untersagungsbescheide der BaFin)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung der vermittelten Geschäfte aufgrund rechtswidrigen behördlichen Einschreitens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom U nicht zu vertretener Umstände, Vertretenmüssen des U, Abgrenzung nach Risikosphären, Risikosphäre des U

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch des Handelsvertreters auf Provision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3521
  • ZIP 2017, 1330
  • MDR 2017, 952
  • VersR 2017, 1204
  • WM 2017, 1293
  • BB 2017, 2191
  • DB 2017, 1578
  • NZG 2017, 1266
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 31/07

    Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. März 2008, VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201).

    Grundsätzlich falle die Insolvenz zwar in den Risikobereich des Unternehmers und führe nicht zum Verlust des Provisionsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201).

    Die Personenverschiedenheit bezüglich des Vertragspartners des Handelsvertreters einerseits und des Vertragspartners der mit den Dritten (Treugebern) abgeschlossenen Geschäfte andererseits steht der Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 13; Urteil vom 20. Juni 1984 - I ZR 62/82, BGHZ 91, 370, 374, juris Rn. 15, jeweils zum Untervertreter).

    Im Falle der Nichtausführung entfällt der Provisionsanspruch gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB allerdings, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind; vom Handelsvertreter bereits empfangene Provisionen sind in diesem Fall in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 2 Halbsatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zurückzuzahlen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 15).

    (a) Soweit es für den Wegfall des Provisionsanspruchs der Beklagten darauf ankommt, ob das Geschäft aus vom Unternehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wurde (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), ist als Unternehmer im Verhältnis zur Beklagten nicht die M. AG & Co. KG, sondern die G. GmbH einzustufen, der die Ausführung der Geschäfte (gegenüber den Treugebern) oblag (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 13; Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 24, jeweils zur Unternehmereigenschaft des Auftraggebers des Hauptvertreters im Verhältnis zum Untervertreter).

    Bei vom Handelsvertreter vermittelten Sparverträgen liegt eine teilweise Nichtausführung seitens einer als Unternehmer einzustufenden Bank vor, soweit diese aufgrund Bescheids der BaFin gehindert ist, die genannten Verträge weiter auszuführen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 14; vgl. ferner BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 24 f., zur teilweisen Nichtausführung von Telefondienstverträgen seitens einer als Unternehmer einzustufenden Telekommunikationsgesellschaft).

    (a) Zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäfts beruht, nicht nur, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt (§§ 276, 278 BGB), sondern darüber hinaus auch dann, wenn sie seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 18; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 168/13, ZVertriebsR 2014, 98 Rn. 13 = IHR 2014, 74) - sei es auch kraft vertraglicher Risikoübernahme (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 25; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 168/13, aaO) - zuzuordnen sind.

    Der Streitfall ist signifikant anders gelagert als der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 zugrunde liegende Fall.

    Der Bundesgerichtshof hat bei dieser Lage die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Bank und die daraufhin ergriffenen Zwangsmaßnahmen der BaFin, die dazu führten, dass die Sparverträge von der Bank nicht weiter ausgeführt werden konnten, in den Risikobereich der Bank fallen und damit von ihr zu vertreten sind, für rechtens erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, aaO Rn. 17).

  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 228/12

    Zahlungsschwierigkeiten einer Bank und die daraufhin ergriffenen Zwangsmaßnahmen

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Mit Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12 ist der Antrag des Insolvenzverwalters in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren abgelehnt worden.

    Der Umstand, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. AG & Co. KG bereits eröffnet war, als das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH eröffnet wurde, hindert das Ausscheiden der G. GmbH gemäß § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB mit der Folge der sofortigen liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen bereits zum Zeitpunkt der liquidationslosen Vollbeendigung infolge insolvenzbedingten Ausscheidens der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet war; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12 Rn. 6, 12, zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; BVerwGE 140, 142 Rn. 12 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; a.M. K. Schmidt, ZIP 2010, 1621, 1626 f., bezüglich der Simultaninsolvenz einer zweigliedrigen Kapitalgesellschaft & Co. KG; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 14 ff., zu einer Kommanditgesellschaft, bei der nach dem Ausscheiden der Komplementärin zwei Kommanditisten verblieben).

    Nicht zu vertreten hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12 Rn. 11; Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 461; Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 87a Rn. 83).

    Maßgebend sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12 Rn. 11; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 87a Rn. 53).

  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07

    Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    (a) Soweit es für den Wegfall des Provisionsanspruchs der Beklagten darauf ankommt, ob das Geschäft aus vom Unternehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wurde (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), ist als Unternehmer im Verhältnis zur Beklagten nicht die M. AG & Co. KG, sondern die G. GmbH einzustufen, der die Ausführung der Geschäfte (gegenüber den Treugebern) oblag (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 13; Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 24, jeweils zur Unternehmereigenschaft des Auftraggebers des Hauptvertreters im Verhältnis zum Untervertreter).

    Bei vom Handelsvertreter vermittelten Sparverträgen liegt eine teilweise Nichtausführung seitens einer als Unternehmer einzustufenden Bank vor, soweit diese aufgrund Bescheids der BaFin gehindert ist, die genannten Verträge weiter auszuführen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 14; vgl. ferner BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 24 f., zur teilweisen Nichtausführung von Telefondienstverträgen seitens einer als Unternehmer einzustufenden Telekommunikationsgesellschaft).

    (a) Zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäfts beruht, nicht nur, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt (§§ 276, 278 BGB), sondern darüber hinaus auch dann, wenn sie seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 18; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 168/13, ZVertriebsR 2014, 98 Rn. 13 = IHR 2014, 74) - sei es auch kraft vertraglicher Risikoübernahme (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 25; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 168/13, aaO) - zuzuordnen sind.

  • BGH, 09.11.2016 - XII ZR 11/16

    Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Der Umstand, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. AG & Co. KG bereits eröffnet war, als das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH eröffnet wurde, hindert das Ausscheiden der G. GmbH gemäß § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB mit der Folge der sofortigen liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen bereits zum Zeitpunkt der liquidationslosen Vollbeendigung infolge insolvenzbedingten Ausscheidens der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet war; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12 Rn. 6, 12, zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; BVerwGE 140, 142 Rn. 12 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; a.M. K. Schmidt, ZIP 2010, 1621, 1626 f., bezüglich der Simultaninsolvenz einer zweigliedrigen Kapitalgesellschaft & Co. KG; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 14 ff., zu einer Kommanditgesellschaft, bei der nach dem Ausscheiden der Komplementärin zwei Kommanditisten verblieben).

    im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erlangte (Sonder-)Vermögen der liquidationslos beendeten M. AG & Co. KG fortgesetzt wird (vgl. OLG Hamm, ZIP 2007, 1233, 1238, juris Rn. 106 ff.; BVerwGE 140, 142 Rn. 18; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 11 Rn. 244; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 ff.), wobei der Kläger als Insolvenzverwalter dieses Partikularinsolvenzverfahrens klagt.

    Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ernannten Insolvenzverwalters besteht grundsätzlich fort (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 f., 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 14 ff., zur Rechtsstellung eines Treuhänders nach selbsttätiger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren).

  • BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10

    Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters;

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Nach Freigabe des betreffenden Verwaltungsrechtsverhältnisses aus der Insolvenzmasse wurde seitens der M. AG & Co. KG Anfechtungsklage erhoben, die aus formalen Gründen erfolglos blieb (BVerwGE 140, 142).

    Der Umstand, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. AG & Co. KG bereits eröffnet war, als das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH eröffnet wurde, hindert das Ausscheiden der G. GmbH gemäß § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB mit der Folge der sofortigen liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen bereits zum Zeitpunkt der liquidationslosen Vollbeendigung infolge insolvenzbedingten Ausscheidens der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet war; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12 Rn. 6, 12, zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; BVerwGE 140, 142 Rn. 12 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; a.M. K. Schmidt, ZIP 2010, 1621, 1626 f., bezüglich der Simultaninsolvenz einer zweigliedrigen Kapitalgesellschaft & Co. KG; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 14 ff., zu einer Kommanditgesellschaft, bei der nach dem Ausscheiden der Komplementärin zwei Kommanditisten verblieben).

    im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erlangte (Sonder-)Vermögen der liquidationslos beendeten M. AG & Co. KG fortgesetzt wird (vgl. OLG Hamm, ZIP 2007, 1233, 1238, juris Rn. 106 ff.; BVerwGE 140, 142 Rn. 18; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 11 Rn. 244; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 ff.), wobei der Kläger als Insolvenzverwalter dieses Partikularinsolvenzverfahrens klagt.

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Es ist anerkannt, dass der Tod des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirkt, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 12; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, NZI 2011, 138 Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6, 12 f.; Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354, juris Rn. 13).

    Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ernannten Insolvenzverwalters besteht grundsätzlich fort (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 f., 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 14 ff., zur Rechtsstellung eines Treuhänders nach selbsttätiger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren).

  • BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

    Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten;

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2009, 980) seien Tätigkeiten der beanstandeten Art keine Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Tätigkeiten der beanstandeten Art keine Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2009, 980 Rn. 27 ff.).

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Dem habe sich der Bundesgerichtshof für das hier verfahrensgegenständliche Modell angeschlossen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077).

    Dem hat sich der Bundesgerichtshof für das hier verfahrensgegenständliche Modell angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 14 f.).

  • BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Die einseitige Erledigungserklärung bildet eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung, mit der von einem Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag übergegangen wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, NJW 2008, 2580 Rn. 8).

    Der Kläger, der Revisionsbeklagter ist, kann eine einseitige Erledigungserklärung ohne Einlegung einer Anschlussrevision (§ 554 ZPO) abgeben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, aaO, zur Anschlussberufung).

  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
    Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, NZG 2017, 390 Rn. 8; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, NZG 2012, 1192 Rn. 14 m.w.N.).

    Auf eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, aaO Rn. 8).

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

  • BGH, 20.06.1984 - I ZR 62/82

    Provisionsanspruch des Untervertreters

  • AG Hamburg, 30.05.2005 - 67a IN 222/05

    Abwicklung eines Finanzdienstleisters: Stellung des Abwicklers;

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 53/09

    Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13

    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 168/13

    Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den

  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

    Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in

  • BGH, 02.02.2005 - XII ZR 233/02

    Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

    Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07

    Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB

  • BGH, 30.01.1961 - II ZR 98/59

    Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreits auf einen im Konkurs befindlichen

  • BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer

  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11

    Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung:

    Eine solche einseitige (Teil-)Erledigungserklärung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache (teilweise) erledigt haben soll, unstreitig ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 57; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; jeweils mwN).

    Der Kläger, der Revisionsbeklagter ist, kann eine einseitige Erledigungserklärung ohne Einlegung einer Anschlussrevision abgeben (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30).

    Auf eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 58; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; jeweils mwN).

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Liegen die Voraussetzungen einer Erledigung vor, spricht das Gericht die Erledigung durch Urteil aus (BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, juris Rn. 30, vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, juris Rn. 13; vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, juris Rn. 10).
  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

    Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal

    Dass die Klage bereits zuvor hinsichtlich der hier fraglichen Teilforderung in Höhe von 7.000 EUR unzulässig oder unbegründet gewesen, insoweit also keine Erledigung eingetreten sei (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, VersR 2017, 1204 Rn. 30 mwN), macht die Revision nicht geltend.
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