Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2

• autokaufrecht.info

  Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Erteilung verlässlicher Informationen über Reparaturkosten

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
  Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten

• verkehrslexikon.de

  Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten eines Kfz-Reparaturauftrags

• IWW

  § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Mitteilung von möglichst verlässlichen Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten als Voraussetzung für den Abschluss eines Kfz-Reparaturauftrags

• Betriebs-Berater

  Kfz-Reparaturauftrag - zur Hinweispflicht des Unternehmers

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Informationspflicht der Werkstatt bei Reparaturauftrag

• rewis.io

  Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 311 Abs. 2
  Hinweispflicht des Unternehmers vor Abschluss eines Kfz-Reparaturvertrags auf weitere mögliche Schadensursachen

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2
  Mitteilung von möglichst verlässlichen Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten als Voraussetzung für den Abschluss eines Kfz-Reparaturauftrags

• rechtsportal.de

  Mitteilung von möglichst verlässlichen Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten als Voraussetzung für den Abschluss eines Kfz-Reparaturauftrags

• datenbank.nwb.de

  Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss der Unternehmer auf hohe Reparaturkosten hinweisen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags muss von Werkstatt über voraussichtliche Kosten informiert werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kfz-Werkstatt muss verlässliche Informationen über die zur Behebung eines Schadens notwendigen Kosten geben

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtspflicht zur Aufklärung über Kosten bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage möglich

• vogel.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Kfz-Betriebs - Höhere Sorgfaltsanforderungen an die Werkstatt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wird ein PKW zur Reparatur gebracht kann der Werkstattbetreiber verpflichtet sein, den Fahrzeugbesitzer

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 241, 280, 311 BGB
  Aufklärungspflichten vor Durchführung einer Kfz-Reparatur

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrere Schadensursachen möglich: Unternehmer muss umfassend aufklären! (IBR 2017, 683)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3586
• MDR 2017, 1298
• MDR 2017, 13
• VersR 2017, 1542
• BB 2017, 2497
• BauR 2018, 101
• ZfBR 2018, 49

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15

  Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - VII ZR 307/16

  Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings bereits dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, NJW-RR 2016, 859 Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Hamm, 20.03.1992 - 26 U 155/91

  Hinweis eines Auftraggebers auf wirtschaftlich unsinnigen Auftrag

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - VII ZR 307/16

  Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1329, 1330, juris Rn. 13;… Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 631 Rn. 49;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 311 Rn. 47).

• BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22

  Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence

  Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (vgl. Senat, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34;… Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 7;… Urteil vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21; Urteil vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16, NJW 2017, 1586 Rn. 14 jeweils mwN).
• AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

  Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten …

  Bringt der Auftraggeber/Besteller für den Unternehmer nämlich durch Übergabe des Schadensgutachtens des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags mit der Kfz-Werkstatt möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens erforderlichen Kosten sind, müssen ihm von dem Kfz-Unternehmen auch alle diesbezüglich maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden ( BGH , Urteil vom 14.09.2017, Az.: VII ZR 307/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3586 f.; OLG Hamm , Urteil vom 20.03.1992, Az.: 26 U 155/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 1329 f. ).

  Unsicherheiten darüber, ob der Kläger eine Kfz-Reparatur zu einem günstigeren und noch im Rahmen des Schadensgutachtens des Haftpflichtversicherers liegenden Werklohns hätte ausführen lassen können, gehen deshalb hier zulasten der Beklagten ( BGH , Urteil vom 14.09.2017, Az.: VII ZR 307/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3586 f.; BGH , Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.; BGH , Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2618 f.; AG Recklinghausen , Urteil vom 15.01.2018, Az.: 51 C 232/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 43 ).

• OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Zwar besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (vgl. BGH, NJW 2017, 3586, 3587, Rdnr. 15;… NJW-RR 2016, 859, 860, Rdnr. 12, m.w.N.).

 
• LG München II, 27.04.2018 - 2 O 2818/17

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Reichweite der "Auswahlprüfungspflicht" des …

  Der BGH (Az.: VII ZR 307/16) habe kürzlich entschieden, dass ein Werkunternehmer seinen Anspruch auf Werklohn verlieren könne, wenn er vorvertragliche Hinweispflichten nicht erteilt habe.

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH, Az.: VII ZR 307/16, ist hier nicht einschlägig.

• OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 119/20

  Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - …

  Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16 -, Rn. 14, juris).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2022 - 24 U 5/21

  Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten Teleskopradladers; Unterschlagung …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16, Rn. 14;… vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, Rn. 12).