Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - VII-Verg 10/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1968
OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,1968)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,1968)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,1968)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 7
    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmungsrecht des Auftraggebers über den Beschaffungsgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten produktorientierten Ausschreibung im Hinblick auf die Auftragschancen eines Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Grenzabstand nicht eingehalten - kein Abwehranspruch für gleichartige Grenzbebauung des Nachbarn

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließlich Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsgegenstand! (IBR 2010, 582)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2011, 84
  • ZfBR 2010, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin kann nicht dahin abschlägig beschieden werden, aufgrund des genannten Mangels habe sie keinen Schaden (keine Beeinträchtigung ihrer Auftragschancen) erlitten, weil ihr Angebot hinsichtlich der erzielten Leistungspunkte dasjenige der Beigeladene übertroffen habe (vgl. zu diesem Prüfungspunkt: OLG Düsseldorf , Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.; Herrmann, VergabeR 2011, 2).

    Von daher ist auszuschließen, dass ihre Auftragschancen durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.).

    Zudem ist die Antragstellerin aufgrund der beanstandeten Bestimmung in den Auftragschancen nicht geschädigt worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.).

    Bei dieser Sachlage sind, worauf auch die Vergabekammer zutreffend hingewiesen hat (VKB 37), keine Anhaltspunkte dafür hervorgetreten, die Antragstellerin sei ursächlich infolge der unvollständigen Dokumentation bei den Aussichten, den Zuschlag zu erlangen, beeinträchtigt, mithin geschädigt worden (dazu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlass besteht, ist ein Nachprüfungsantrag unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).

    Ein Erfolg scheitert daran, dass es - wie schon ausgeführt - durch einen etwaigen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen sein muss (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 - juris, Rn. 80, vom 27. September 2017, VII-Verg 12/17 - juris, Rn. 24; vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, und vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2258
OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,2258)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.09.2010 - 13 Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,2258)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. September 2010 - 13 Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,2258)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen Nichtauskömmlichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unterkostenangebot: Kein Ausschluss ohne ordnungsgemäße Aufklärung! (IBR 2010, 649)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 189
  • BauR 2011, 308
  • VergabeR 2011, 103
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

    Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

    Die Aufklärungspflicht setzt ein, sobald die Vergabestelle Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis hat (OLG Celle, Beschluss vom 30. September 2010 - 13 Verg 10/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März - - 11 Verg 7/12).
  • VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

    Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!

    Die Aufklärungspflicht setzt ein, sobald die Vergabestelle Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis hat (OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12).

    Ein Angebotsausschluss wegen eines unangemessen niedrigen Preises - wie von der Antragsgegnerin vorgenommen - kommt ohne nähere Aufklärung grundsätzlich nicht in Betracht (OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10).

    Nach der überwiegenden Rechtsprechung (z.B. OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10; OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12) sind Unterkostenangebote nämlich nicht per se unzulässig.

  • VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

    Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

    Damit kommt es vorliegend auf die Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit europäischem Recht in Einklang steht, nicht an (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.09.2010, 13 Verg 10/10).

    Bevor somit ein Angebot nach § 19 Abs. 6 Satz 2 EG VOL/A ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen Bieter unter Setzen einer angemessenen Frist zwingend Gelegenheit gegeben werden, den Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zu entkräften oder aber beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, dass sein Angebot trotzdem anzunehmen ist (OLG Celle, Beschluss vom 30.09.2010, 13 Verg 10/10).

    Anhaltspunkt für einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis kann neben Angeboten anderer Bieter auch die Kostenermittlung des Auftraggebers sein (OLG Celle, Beschluss vom 30.09.2010, 13 Verg 10/10).

    Dem Bieter muss die Möglichkeit gegeben werden, den Eindruck eine ungewöhnlich niedrigen Angebots zu entkräften oder beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, das sein Angebot dennoch anzunehmen ist (OLG Celle, Beschluss vom 30.09.2010, 13 Verg 10/10; Dicks in Kulartz/Marz/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage 2011, § 19 EG Rz. 223).

  • VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

    Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!

    Die Aufklärungspflicht setzt ein, sobald die Vergabestelle Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis hat (OLG Celle, Beschluss vom 30. September 2010 - 13 Verg 10/10 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März - - 11 Verg 7/12 ).

    Vielmehr ist das Angebot in den Einzelpositionen lediglich zu überprüfen (OLG Celle, Beschluss vom 30. September 2010 - 13 Verg 10/10 ).

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis im Verhältnis

    Dem Auftragnehmer muss Gelegenheit gegeben werden, den Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Preises zu entkräften oder aber beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, dass sein Angebot trotzdem annehmbar ist (OLG Celle, Beschluss vom 30.9.2010 - 13 Verg 10/10 - Juris Rn. 33; Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Auflage, § 19 EG Rn. 232).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen

    Auch bestehen für die Rüge keine expliziten Formvorschriften (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. März 2003 - VII-Verg 14/03; OLG Celle, Beschl. v. 30. September 2010 - 13 Verg 10/10; OLG München, Beschl. v. 10. Dezember 2009 - Verg 16/09; Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 125).
  • VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

    Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

    In der dritten Phase der Angebotswertung hat der Auftraggeber die Angemessenheit der Angebotspreise zu prüfen (OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10; VK Berlin, B. v. 10.01.2012 - Az.: VK - B 1 - 35/11).

    Nach der überwiegenden Rechtsprechung (z.B. OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10; OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12) sind Unterkostenangebote nämlich nicht per se unzulässig.

  • VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

    Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!

    Den Anteil des nicht unerheblichen Unterliegens der Antragstellerin im Verhältnis zum Antragsgegner und der Beigeladenen zu 1 schätzt die Vergabekammer mit 50 % ein (vgl. OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10 zit. nach ibr-online).
  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

    Den Anteil des nicht unerheblichen Unterliegens der Antragstellerin im Verhältnis zu den Antragsgegnerinnen und der Beigeladenen schätzt die Vergabekammer mit 25 % ein (vgl. OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10 zit. nach ibr-online).
  • VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

    Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

    Nach der überwiegenden Rechtsprechung (z.B. OLG München, B. v. 21.05.2010 - Verg 02/10; OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - 13 Verg 10/10; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.- - 11 Verg 7/12) sind Unterkostenangebote nämlich nicht per se unzulässig.
  • VK Sachsen, 20.10.2016 - 1/SVK/020-16
  • VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

    Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!

  • VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

    Angebotsabgabefrist darf nur bei besonderer Dringlichkeit verkürzt werden!

  • VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14

    Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?

  • VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

    (Un)auskömmliches Angebot? Beweislast liegt beim Bieter!

  • VK Nordbayern, 30.01.2014 - 21.VK-3194-53/13

    Auschluss wegen Unterschreitung des Mindeststundenverrechnungssatzes?

  • VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15

    Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!

  • VK Baden-Württemberg, 21.08.2014 - 1 VK 33/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Angebotspreis im

  • VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14

    Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!

  • VK Thüringen, 12.07.2018 - 250-4002-5262/2018-N-005-G
  • VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

    Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!

  • VK Niedersachsen, 19.11.2010 - VgK-55/10

    Zur Dokumentationspflicht der Auftraggeber und Rügepflicht der Bieter

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Rechtsprechung
   OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14106
OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,14106)
OLG München, Entscheidung vom 09.09.2010 - Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,14106)
OLG München, Entscheidung vom 09. September 2010 - Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,14106)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlag vor Ablauf der Wartefrist: Vertrag unwirksam! (IBR 2010, 642)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Das Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 28.07.2008 - Verg 10/08; Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein; wenngleich eine vorherige Markterkundung nicht erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, Verg 10/12; ebenso OLG München, Beschluss vom 9. September 2010, Verg 10/10 und OLG Jena, Beschluss vom 25. Juni 2014, 2 Verg 1/14; Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2017, § 31 Rn. 50 ff.).
  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im

    Eine solche Entscheidung ist, worauf die Beschwerdeführer zu Recht verwiesen haben, dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert, so dass es aus vergaberechtlicher Sicht grundsätzlich im Belieben des Auftraggebers steht, die Bauleistung frei nach seinen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - ihren autonomen Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen, der nach den Maßgaben des Vergaberechts zu organisieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12 „Fertigspritze“ - in juris ab Tz. 23 m.w.N.; OLG München, Beschluss v. 09.09.2010, Verg 10/10 „Gestühl Hörsaal“; aber auch Thüringer OLG, Beschluss v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06 „Anna-Amalia-Bibliothek“, VergabeR 2007, 220 - in juris Tz. 22).
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08; Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09; Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09; Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

    Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

    Das Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

    Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren

    Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08; Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09; Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09; Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

    Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. OLG München, Beschl. v. 28.07.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

  • VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

    Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  • VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

    Vergabenahcprüfungsverfahren

  • VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12

    Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?

  • VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2010 - Verg 10/10   

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https://dejure.org/2010,10535
OLG München, 13.08.2010 - Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,10535)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.2010 - Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,10535)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 2010 - Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,10535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuschlagserteilung unter Verstoß gegen die Fristenregelung

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsantrag gegen den Telefaxzuschlag in einem Ausschreibungsverfahren für die Podestkonstruktion und die Bestuhlung des Hörsaals eines Universitätsgebäudes wegen Fristenverstoßes

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    GWB § 101a Abs. 1 S. 3-5
    Feststellungsantrag gegen den Telefaxzuschlag in einem Ausschreibungsverfahren für die Podestkonstruktion und die Bestuhlung des Hörsaals eines Universitätsgebäudes wegen Fristenverstoßes

  • ibr-online

    § 101b Abs. 2 GWB Sondervorschrift zu § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 59
  • BauR 2011, 308
  • VergabeR 2011, 111
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

    Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag

    Das OLG München (Beschluss vom 13.08.2010 - Verg 10/10, VergabeR 2011, 111) und Waldner (VergabeR 2011, 113) gehen davon aus, dass ein derartiges Erfordernis, welches sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, nicht besteht.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

    Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

    Insofern käme, wenn überhaupt (siehe OLG München, NZBau 2011, 59, 60), allenfalls eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. wegen einer nicht unverzüglichen Rüge nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften in Betracht.
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