Weitere Entscheidung unten: OLG München, 10.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 19/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,184
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 19/10 (https://dejure.org/2010,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10 (https://dejure.org/2010,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10 (https://dejure.org/2010,184)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • forum-vergabe.de

    Ein im Wege der Direktvergabe abgeschlossener Vertrag ist unwirksam - wird dem BGH vorgelegt

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 3
    Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes

  • rechtsportal.de

    GWB § 97 Abs. 3
    Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Direktvergabe von SPNV-Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Bahn und der Nahverkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag zwischen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und DB Regio NRW zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Direktvergabe von SPNV-Leistungen - OLG Düsseldorf spielt den Ball zum Bundesgerichtshof! (IBR 2010, 1320)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 582
  • BauR 2010, 2168
  • VergabeR 2010, 955
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung zu einer Heilung von Dokumentationsfehlern bemerkt (Rn. 73; auf Vorlage durch den Senat, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10):.
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

    Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

    Soweit sie den Auftrags-Schwellenwert (wie im Streitfall) erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

    Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von

    Eine solche ist nur gegeben, wenn ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, an dem der Antragsteller beteiligt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2010, VII-Verg 19/10, juris Rn. 102).
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Rechtsprechung
   OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3014
OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10 (https://dejure.org/2010,3014)
OLG München, Entscheidung vom 10.11.2010 - Verg 19/10 (https://dejure.org/2010,3014)
OLG München, Entscheidung vom 10. November 2010 - Verg 19/10 (https://dejure.org/2010,3014)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung - Baustelleneinrichtung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB; Zulässigkeit der Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Bauleiter in Position BE: Unzutreffende Preisangabe? (IBR 2011, 43)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB? (IBR 2011, 97)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 253
  • BauR 2011, 732
  • VergabeR 2011, 205
  • ZfBR 2011, 200
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

    Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine

    Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; OLG Düsseldorf IBR 2012, 36; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10; Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).

    Auf die Frage, ob ein Angebot allein deshalb auszuschließen ist, weil es wegen eines Erklärungsirrtums gemäß § 119 BGB anfechtbar ist (OLG Karlsruhe IBR 2011, 97), kommt es nicht an.

  • OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

    Prüfung der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB am

    Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn sich den Zuwendungsbescheiden eine Zuordnung der öffentlichen Fördermittel zu den einzelnen Baumaßnahmen, insbesondere zum jeweils streitbefangenen Leistungsumfang, entnehmen lässt (Senat, a. a. O.; vgl. auch Eschenbruch, a. a. O., Rn. 321) bzw. wenn sich Förderanträge von vornherein nur auf bestimmte, abgrenzbare Teile eines Projekts beziehen (vgl. für die Abgrenzung zwischen studentischem und betreutem Wohnen: OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 40 ff.).

    Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10) zur daraus folgenden Möglichkeit der "Aufsplittung" eines Bauprojektes in Bauten nach § 98 Nr. 5 GWB a. F. und andere Bauten ist jedoch vorliegend nicht einschlägig.

  • OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

    Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

    (a) Üblicherweise wird unter Baustelleneinrichtung die Bereitstellung, Aufstellung, Instandhaltung und der Abbau aller Gerüste, Geräte und Maschinen sowie Einrichtungen, die für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung erforderlich sind, verstanden (OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 48 mwN).

    (c) Deswegen ist es vorliegend ohne Belang, dass das Leistungsverzeichnis in den Positionen 1.2.70 bis ...100 keine Negativabgrenzungen dahingehend enthält, dass die Aufgabenstellung Bauleitung / Polier darin nicht enthalten sein soll (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. März 2007 - 17 Verg 4/07, juris Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 49).

    Entscheidend ist stattdessen, dass das Leistungsverzeichnis keine positive Formulierung dahingehend enthält, dass die die Baustelleneinrichtung betreffenden Positionen 1.2.70 bis ...100 auch Kosten für das Betreiben der Baustelle umfassen sollen (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 49; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06, juris Rn. 4 und 61; BKartA Bonn, 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Mai 2007 - VK 2 - 27/07, juris Rn. 63).

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

    Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

    Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; Senatsbeschluss vom 16.03.2016, VII-Verg 48/15; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10; Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).

    Ein Erklärungsirrtum liegt nicht vor, weshalb es auf die Frage, ob ein Angebot allein deshalb auszuschließen ist, weil es wegen eines Erklärungsirrtums gemäß § 119 BGB anfechtbar ist (OLG Karlsruhe IBR 2011, 97), nicht ankommt.

  • VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

    Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert

    Auf die Entscheidung des OLG München vom 10.11.2010, Verg. 19/10 werde verwiesen.

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2010, Az.: Verg 19/10 diesbezüglich definiert, dass "üblicherweise unter Baustelleneinrichtung die Bereitstellung, Aufstellung, Instandhaltung und der Abbau aller Gerüste, Geräte und Maschinen sowie Einrichtungen verstanden wird, die für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung erforderlich sind" .

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere des OLG München (B. v. 24.05.2006 Az.: Verg 10/06 und B. v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10) sowie der Vergabekammer des Bundes (B. v. 03.05.2007 Az.: VK 2 27/07) ist die Vergabekammer Südbayern der Auffassung, dass das Leistungsverzeichnis keine eindeutigen Anweisungen dahingehend enthält, wo die Kosten für den Bauleiter, die unter die Baustellengemeinkosten fallen, einzukalkulieren sind.

    Das OLG München hat hinsichtlich der vorliegenden strittigen Frage, ob der Baustellenleiter in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert werden darf in seiner Entscheidung vom 10.11.2010, Az.: Verg 19/10 ausgeführt, dass "e ine unzutreffende Preisangabe, welche zum Ausschluss des Angebots führt, dann vorliegt, wenn ohne entsprechende Vorgabe im Leistungsverzeichnis Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung eingerechnet werden".

    Die Formulierung des LV in den Positionen stellt keine ausreichend eindeutige Negativabgrenzung (OLG München B. v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10 Rn. 49) dar, die den Antragsteller gezwungen hätte, die minimalen auf diese Positionen entfallenden Lohnkosten auch dort gesondert auszuweisen.

  • OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11

    Vergabe, öffentlicher Auftraggeber, Zuwendung durch öffentliche Stellen, Kirche,

    Zu den gesamten Projektkosten gehören neben den Positionen für die Indexierung und die Vorfinanzierung auch die Umsatzsteuerbeträge (vgl. OLG München, Verg 19/10, zitiert nach juris, Rn. 2 und 43).
  • VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16

    Sind Kirchen öffentliche Auftraggeber?

    Da § 98 Nr. 5 GWB a. F. an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht auch nichts dagegen, ein einheitliches Bauprojekt, welches Bauten nach § 98 Nr. 5 GWB a. F. und andere enthält, bezüglich der Ausschreibung aufzusplitten (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.11.2010 - Verg 19/10, zitiert nach ibr-online).
  • VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16

    Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?

    Soweit die Antragsgegnerin den Beschluss des OLG München vom 10.11.2010, Verg 19/10, zur Zulässigkeit der getrennten Ausschreibung von Funktionsgebäude und Hubschrauberdachlandeplatz zitiert, sei die Entscheidung nicht einschlägig.

    Da § 99 Nr. 4 GWB an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht auch grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Auftraggeber Bauvergabeverfahren nach § 99 Nr. 4 GWB ausschreiben muss und andere Bauaufträge, für die er nicht öffentlicher Auftraggeber ist, ohne förmliches Vergabeverfahren erteilt (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.11.2010 - Verg 19/10, zitiert nach ibronline).

    Die Vergabekammer hatte in ihrem Beschluss vom 14.06.2016 - VgK-15/2016 - unter Hinweis auf die auch vorliegend von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10, zitiert nach ibr-online) die Auffassung vertreten, dass nichts dagegen spreche, ein einheitliches Bauprojekt, welches Bauten nach § 98 Nr. 5 GWB a. F. und andere enthält, bezüglich der Ausschreibung aufzusplitten.

  • VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

    Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

    Damit ein Angebot dem Wirtschaftlichkeitsvergleich unterzogen werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 11/11 und OLG München, Beschluss vom 10. November 2010, Verg 19/10).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

    Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

    Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473 = NZBau 2004, 57; Dicks, in Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 16 Rdnrn. 38, 53 ff.; OLG München, VergabeR 2011, 205, 209 m. Anm. Gulich).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen

  • VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

    Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

  • OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

    Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den

  • OLG München, 03.12.2015 - Verg 9/15

    Angebotsausschluss wegen unvollständiger Preisangaben

  • OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

    Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines

  • VK Bund, 20.12.2012 - VK 3-132/12

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und

  • VK Nordbayern, 30.09.2015 - 21.VK-3194-33/15

    Extensive Auslegung des Begriffs der Hochschulgebäude mit Blick auf

  • VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 2/18

    Städtebauförderung

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