Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - VII-Verg 28/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im Geltungsbereich der VSVgV; Ausschließung eines Angebots i.R.d. Ausschreibung von Busverkehrsleistungen wegen Nichtvorlage der Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Einhaltung eines Tarifvertrages
- Wolters Kluwer
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ams-rae.de
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Rahmenvereinbarung Virenschutz für die Bundesverwaltung, Präklusionsbestimmungen, Rügeobliegenheit, Verschlusssachenauftrag, Transparenzgebot, intransparente Bewertungsmaßstäbe, Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, ...
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung einer Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt ein Verschlusssachenauftrag vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bblaw.com (Kurzinformation)
Hohe Anforderungen an die Transparenz von Bewertungssystemen
- heuking.de (Kurzinformation)
Eignung, Wertung, Informationspflichten im Verhandlungsverfahren und IT-Security
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im Geltungsbereich der VSVgV
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (7)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Notwendige Transparenz im Vergabeverfahren
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu den Voraussetzungen an ein Verhandlungsverfahren und die Aufstellung von Bewertungskriterien
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
No-Spy-Klausel ist grundsätzlich zulässig
- vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der No Spy-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Diskriminierungsfreie "No-Spy"-Anforderungen sind zulässig! (VPR 2016, 44)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wenn verhandelt werden soll, muss auch verhandelt werden! (VPR 2016, 45)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wenn verhandelt werden soll, muss auch verhandelt werden! (IBR 2016, 39)
Verfahrensgang
- VK Bund, 29.08.2014 - VK 2-63/14
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - VII-Verg 28/14
Papierfundstellen
- NZBau 2016, 235
- VergabeR 2016, 74
- ZfBR 2016, 83
Wird zitiert von ... (118)
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit, insbesondere im Zusammenhang mit sog. Schulnotensystemen beziehungsweise Wertungssystemen, die an Schulnoten angelehnt sind, wiederholt entschieden, dass Bewertungsmaßstäbe intransparent sind, die es dem Bieter nicht ermöglichen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden (Senatsbeschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 = NZBau 2015, 440, 445; Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, dort Tz. 75; Senatsbeschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, zitiert nach juris, dort Tz. 40; Senatsbeschluss vom 01.06.2016 - VII-Verg 6/16, zitiert nach juris, dort Tz. 92).Die VOL/A in der hier maßgeblichen Fassung kennt das frühere Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse nicht mehr (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, dort Tz. 14).
- OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16
Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Auch wenn man diese erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachträglich vorgebrachte Begründung berücksichtigt und die mangelnde Dokumentation im Vergabevermerk als geheilt ansieht (…vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 25; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 205 ff.), kann sie ein Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen nicht begründen. - OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15
Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …
bb) Diese Sachlage wirft die Frage des vom öffentlichen Auftraggeber eindeutig, klar und transparent bekanntzugebenden Bewertungsmaßstabs bei der Angebotswertung auf (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14, BA 14 bis 16).
- VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19
Erbringung von Unterstützungleistungen
Wenn wie in diesem Fall der tatsächliche Auftragsumfang einer Rahmenvereinbarung von Ereignissen abhängt, die der Auftraggeber nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen kann (weil sie jedenfalls nicht vollständig in seiner Sphäre liegen, sondern wie hier von der Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen der Ag durch ihre Versicherten abhängen) genügt es, wenn der Auftraggeber so valide wie mögliche Erfahrungswerte zugänglich macht, die ihm bekannt sind und die er mit zumutbarem Aufwand ermitteln kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11). - VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17
Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V
schlechterdings unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.; und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12, jeweils m.w.N.).Um den Wettbewerb nicht einzuschränken, sondern den Eingang wettbewerblich vergleichbarer Angebote zu gewährleisten, muss der Auftraggeber hinsichtlich des Auftragsumfangs aber jedenfalls diejenigen Angaben machen, über die er verfügt oder die von ihm in zumutbarer Weise zu beschaffen sind und die die Bieter für eine seriöse Angebotskalkulation benötigen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11; und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).
Denn bei der Beurteilung, welches Verhalten von einem öffentlichen Auftraggeber vergaberechtlich zu verlangen ist, ist auch der Aufwand zu berücksichtigen, der hierdurch entsteht (Kosten, Zeit- und Personalbedarf, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.).
(5) Abgesehen davon werden die hier bestehenden Kalkulationsunsicherheiten vorliegend in gewissem Umfang von der eigenen Marktkenntnis der in der Regel markterfahrenen Bieter wie der ASt ausgeglichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; und vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und 103/11), so dass diese praktisch belastbare Prognosen anstellen können, die sie einer seriösen Kalkulation zugrunde legen können.
- OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18
Absehen vom Regelfall der Losvergabe
Die Argumentation der Antragstellerin, in der Vergabedokumentation sei nicht genügend ausgeführt, inwiefern die hohe Verfügbarkeit bzw. Ausfallsicherheit des Systems eine Gesamtvergabe erforderlich mache, berücksichtigt nicht, dass verbleibende Dokumentationsmängel heilbar sind (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr", BGHZ 188, 200 Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, Rn. 205 juris: Beschluss vom 23. März 2011, VII-Verg 63/10 "Glasreinigung", Rn. 32 ff. juris). - OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
Das Wertungssystem der Vergabestelle lässt objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 75; Beschl. v. 16.12.2015, VII-Verg 25/15). - OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Andernfalls lässt das Wertungssystem objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.12.2015, VII-Verg 25/15, juris Rn.40). - OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16
Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …
Wiederum kann der Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln, auf welche konkrete Leistung die Gemeinde Wert legen wird und wie die Angaben und angebotenen Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 Rn. 74, juris, OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, NZBau 2016, 381 Rn. 22, juris). - OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (…BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2018, VII-Verg 3/18 BA 12-13; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14;… Beschluss v. 08.09.2011, VII-Verg 48/11, juris Rn. 25;… OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 158;… OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 40; jeweils mwN). - OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18
Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
- OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …
- VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …
- OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15
Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
- VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18
Fernwärmelieferung
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
- OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Beachtung des europarechtlichen …
- VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16
Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …
- OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16
Zur Intransparenz von Bewertungskriterien
- VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20
Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18
Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
- VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22
Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Eine inhaltlich unzureichende Unterlage fehlt nicht!
- VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Beschwerde, Insolvenzverfahren, Vergabeverfahren, Leistungen, …
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
- VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
- OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21
DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
- VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …
- VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18
Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
- VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16
Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
- VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
- OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- OLG Schleswig, 07.01.2021 - 54 Verg 6/20
Getrennte Nutzung möglich: Zwei Bauvorhaben, zwei Aufträge!
- VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18
Bürodrehstühle
- VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18
Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …
- VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
Pandemische Verbreitung des Corona-Virus ist ein Aufhebungsgrund!
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18
Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
- OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22
Präqualifikation befreit nicht von geforderten Nachweisen!
- OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16
Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …
- VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19
Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
- OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …
- VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
- VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17
Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung
- VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17
Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
- OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16
Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien
- VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16
Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
- VK Bund, 21.07.2016 - VK 1-50/16
Doppler
- OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21
Fast alles ist Sektoren(hilfs-)tätigkeit!
- VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17
Stromartikel
- OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16
Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 24/15
Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der …
- VK Bund, 21.10.2018 - VK 2-88/18
Zulässigkeit und Wertung von Wahlpositionen bei Bauaufträgen
- VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15
Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
- VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17
Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15
Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
- VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20
Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
- VK Bund, 19.01.2016 - VK 1-124/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-34/18
Abweichen von den Vergabeunterlagen; Preisprüfung
- VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Vergabeverfahren kann wegen Corona-Pandemie aufgehoben werden!
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
- VK Bund, 04.08.2020 - VK 1-46/20
Planmäßige Instandsetzung
- VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19
Rüge und Antragsbefugnis in Bezug auf Vergabeunterlagen schon im Stadium des …
- VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17
Neubau Schulschießanlage
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Auftragswertschätzung muss auf aktueller Datengrundlage beruhen!
- VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15
Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
- OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Reichweite einer …
- VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19
Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
- OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung?
- VK Bund, 18.08.2017 - VK 2-82/17
Erkennen im Rechtssinn; Rüge in verschlossenem Angebotsumschlag: kein …
- VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18
Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
- VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
- VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19
Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Unterkostenangebot ist nach Plausibilitätsprüfung zuschlagsfähig!
- OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21
"Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19
Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
- VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17
Stromartikel
- VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16
Innengerammten Ortbeton-Rammpfahl herstellen: Leistungsbeschreibung eindeutig?
- OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 35/18
Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren
- VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17
Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
- OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16
Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
- VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17
Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
- VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16
Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Was sind "vergleichbare Referenzprojekte"?
- OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
- VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16
Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
- VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20
Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
- VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18
Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20
Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
- VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF
Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?
- VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19
Leistungserbringung in Anlehnung an die DIN 77200; Konzeptbewertung
- VK Westfalen, 24.02.2021 - VK 1-53/20
Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
- VK Westfalen, 17.02.2021 - VK 1-52/20
Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!
- VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20
De-facto Vergabe
- VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK
Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
- VK Bund, 01.02.2016 - VK 2-03/16
Nachprüfungsverfahren: Punktevergabe bei der Wertung; Notwendigkeit der …
- VK Bund, 05.09.2019 - VK 2-56/19
Rabattvertragsausschreibung nach § 130 a Abs. 8 SGB V; Unterbliebene Herausnahme …
- VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 21.01.2016 - VK 1-132/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Thüringen, 26.10.2016 - 250-4003-5680/2016-E-072-EF
- VK Thüringen, 30.03.2016 - 250-4002-2258/2016-N-046-EF