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   OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07   

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OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 (https://dejure.org/2008,910)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 (https://dejure.org/2008,910)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07 (https://dejure.org/2008,910)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • forum-vergabe.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der nachträglichen Festlegung von Unterkriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit einer nachträglichen Festlegung von Unterkriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung von Vergaberechtsvorschriften durch unterlassene Bekanntgabe der Gewichtung von Zuschlagskriterien; Anforderungen an eine Rügeobliegenheit im Rahmen eines Nachprüfungsantrages; Beschränkungen bei nachträglicher Festlegung von Unterkriterien und ihrer ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bekanntgabe der Bewertungsmatrix

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung! (IBR 2008, 354)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Dies gilt auch dann, wenn eine Bildung von Unterkriterien erst nachträglich erfolgt (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urteil v. 24.11.2005, C-331/04); gegebenenfalls ist die Angebotsfrist entsprechend zu verlängern (Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07, juris Rn. 37 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

    Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert, dass potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, Kommission/Belgien; v. 12.12.2002, C470/99, Universale Bau, NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04, ATI EAC, VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/11; Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07).

    Für die Bejahung eines Kausalzusammenhangs reicht freilich die Annahme aus, dass vergaberechtskonformes Verhalten des Auftraggebers die Angebote beeinflussen und die Aussicht auf den Zuschlag beeinträchtigen könnte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, juris Rn. 46).

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

    Wie der Senat wiederholt unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 25.3.2009, VII-Verg 63/08, Umdruck S. 6; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07; Beschl. v. 5.5.2008, VII-Verg 5/08, Umdruck S. 8/9; Beschl. v. 21.5.2008, VII-Verg 19/08, Umdruck S. 6 ff; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S.18/19; Beschl. v. 14.11.2007, VII-Verg 23/07; Umdruck S. 9), hat der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung zwar alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Verwendung er vorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
  • VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

    Umrüstsatz für Reversiereinrichtung

    Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

    Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

    Erst durch die Wiederholung des Vergabeverfahrens zumindest ab der Aufforderung zur Angebotsabgabe kann die Ag die aufgezeigten Mängel der Ausschreibung beseitigen und die Grundlage für einen rechtmäßigen Zuschlag schaffen (vgl. zu den Rechtsfolgen derartiger Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 13. Juni 2007 - VII-Verg 2/07).

    Mit dem Sinn des verletzten Transparenzgebots, die Voraussetzung für einen Bieterwettbewerb auf einheitlicher Grundlage um die Erbringung der vom Auftraggeber gemäß seinem Bedarf ausgeschriebenen Leistung zu schaffen und auf diese Weise ein wirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung zu fördern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07), wäre dies nicht vereinbar.

  • VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

    Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

    Differenzierende (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) sind den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekannt zu geben (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; Beschl. vom 14.11.2007; - Az.: Verg 23/07; B. v. 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07; im Ergebnis ebenso VK Schleswig- Holstein, Beschl vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; Beschl. vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).

    Nach der Gegenmeinung, die bereits im Sinne der jüngsten EuGH Entscheidung strenge Bekanntmachungspflichten für die Unterkriterien fordert und eine Publikationspflicht vor Angebotsabgabe bejaht, ist die Vorschrift des so auszulegen, dass in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; vom 14.11.2007 - Az.: Verg 23/07; vom 19.07.2006 - Az.: Verg 27/06 und vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; VK Thüringen, Beschl. vom 16.01.2006 - Az.: 360-4004.20-025/05- ARN; VK Münster, Beschl. vom 22.07.2005 - VK 16/05; VK Brandenburg, Beschl. vom 27.01.2005 - VK 79/04; VK Südbayern, Beschl. vom.

    Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Bund, Beschl. vom 10.04.2008 - Az.: VK 1-33/08).

    Haushaltsmittel effektiv einzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07 und vom 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07).

  • VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

    Migration des Datenerfassungsprogramms

    Mit dem Sinn des verletzten Transparenzgebots, die Voraussetzung für einen Bieterwettbewerb auf einheitlicher Grundlage um die Erbringung der vom Auftraggeber gemäß seinem Bedarf ausgeschriebenen Leistung zu schaffen und auf diese Weise ein wirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung zu fördern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07), wäre dies nicht vereinbar.

    Dies gilt nicht nur für solche Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

    Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

    Selbst wenn man solche Gründe annehmen wollte, wäre die Ag indes gehalten gewesen, die Gewichtung den Bietern sodann nachträglich bekannt zu geben und ihnen die Möglichkeit zur Änderung oder Anpassung ihrer Angebote einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

    Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium

    Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, "Kommission/Belgien"; v. 12.12.2002, C470/99, "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

    Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von

    § 9 a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugsnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 ATI EAC Srl) ausgeführt hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006; VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, Umdruck S. 9).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von

    Der Umstand, dass kein Bieter die Unterkriterien kennt, reicht nicht aus, um die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auszuschließen [OLG Düsseldorf Beschl. v. 23.1.2008 - Az. VII-Verg 31/07 - Rn. 50].
  • VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

    Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"

    Eine solche nachträgliche Festlegung von wertungsrelevanten Aspekten durch einen öffentlichen Auftraggeber ist zumindest dann vergaberechtswidrig, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese, wären sie bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, die Angebotserstellung hätten beeinflussen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04).

    Der Transparenzgrundsatz ist darüber hinaus von einer Nichtbekanntgabe wertungsrelevanter Aspekte unabhängig davon tangiert, ob der Auftraggeber diese neuen Kriterien vor oder nach Angebotsöffnung festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06; vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N; vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg.

    Darüber hinaus ist der Transparenzgrundsatz und das Gebot, die Bieter im Wettbewerb gleich zu behandeln, sogar umso stärker beeinträchtigt, wenn - wie hier bei der Checkliste zum Kriterium "B.II.2.3 Webshop" - ein öffentlicher Auftraggeber nach Angebotsöffnung neue Wertungskriterien festlegt, so dass die Gefahr besteht, dass er hierbei einzelne Bieter bevorzugt und das Wertungsergebnis zu deren Gunsten manipuliert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, aaO.).

  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

    Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich

  • VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

    Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl.

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

    Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der

  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

    Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung;

  • VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

    Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

    Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

  • VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

    Nichtoffenes Verfahren

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10

    Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

    Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!

  • VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

    Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

    VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!

  • VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

    Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!

  • VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

    Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!

  • VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

    VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!

  • VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

    Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

    Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen

  • VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

    Einhaltung von Mindesttariflöhnen

  • VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08

    Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

    Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

    Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote

  • VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

    Musterschankanlage

  • VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

    Bewachungsleistungen

  • VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

    Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?

  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

    Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien

  • OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
  • VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09

    Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung

  • VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

    EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
  • VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

    Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien

  • VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08

    Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück

  • VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

    Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!

  • VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

    Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
  • VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

    Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!

  • VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
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