Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - VII-Verg 39/16   

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OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - VII-Verg 39/16 (https://dejure.org/2017,9440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16 (https://dejure.org/2017,9440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2017 - VII-Verg 39/16 (https://dejure.org/2017,9440)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Rahmenvertrag "Gerätekraftwagen für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk", sog. Schulnotensystem bzw. Wertungssystem,

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • rechtsportal.de

    GWB § 97 Abs. 1 a.F.
    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewertungsskala von "ohne Mängel" bis "nicht akzeptabel" zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (6)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schulnotensystem

  • vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Transparenz in der Angebotswertung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverstöße bei "sich noch entwickelnder Rechtsprechung" sind nicht erkennbar! (VPR 2017, 115)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsskala von "ohne Mängel" bis "nicht akzeptabel" zulässig? (VPR 2017, 82)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsskala von "ohne Mängel" bis "nicht akzeptabel" zulässig? (IBR 2017, 328)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverstöße bei "sich noch entwickelnder Rechtsprechung" sind nicht erkennbar! (IBR 2017, 333)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 296
  • ZfBR 2017, 498
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    b) Die Voraussetzungen für die Entscheidung durch den Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB sind nicht nachträglich dadurch entfallen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer neueren Entscheidung von seiner zur Divergenzvorlage führenden Rechtsprechung Abstand genommen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017 - Verg 39/16).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

    Erkennbar ist danach ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus den Vergabeunterlagen ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.10.2011, VII-Verg 46/11, juris Rn. 50; Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13, juris Rn. 47) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht und Bearbeitung der Vergabeunterlagen als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 35).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 - juris, Rn. 80, vom 27. September 2017, VII-Verg 12/17 - juris, Rn. 24; vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, und vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang betont, dass als Konsequenz daraus, dass den Bietern die Bewertungsmethode nicht bekannt gemacht werden muss und es ihnen demzufolge auch nicht im Vorhinein möglich sein muss, zu erkennen, welchen Erfüllungsgrad ihre Angebote auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit dem in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwert bewertet zu werden, die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung umso klarer gefasst sein müssen, damit die Bieter erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet (Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, zitiert nach juris, Tz. 43).

    Das ist mit dem Transparenzgrundsatz nicht zu vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, zitiert nach juris, Tz. 47).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2017 - VII-Verg 12.09.2017, vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris, soweit veröffentlicht).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Im Regelfall steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zur erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39; EuGH, Urteil v. 14.07.2016, C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 43).
  • VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

    Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem;

    Dafür müssen die Rechtsvorschriften, gegen die (möglicherweise) verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der Bieterkreise gehören (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 m.w.N).

    Zwar genießt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der individuellen Wertung der Angebote einen Beurteilungsspielraum (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15).

    Dieser ist von den Nachprüfungsbehörden nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermitteltem Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2018, VI-2 U 7/16 /Kart; Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).

    Gerade wenn wie hier Konzepte durch die Bieter zu erstellen sind, die nach dem "Schulnotensystem" bewertet werden, ist es erforderlich, dass den Bietern in einer Gesamtschau nicht nur der Wertungskriterien, sondern auch unter Einbezug der Leistungsbeschreibung klar gemacht werden muss, was der Auftraggeber eigentlich fordert und sich vorstellt (grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.November 2016 - Verg 25/16, sowie Beschluss vom 8. März 2017 - Verg 39/16; ebenso BGH, Beschluss 4. April 2017 - X ZB 3/17; zur Thematik der Bewertung im Schulnotensystem vgl. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 - Verg 39/17).

    Dabei müssen auf der Grundlage einer den vergaberechtlichen Anforderungen genügenden Leistungsbeschreibung die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung so gefasst sein, dass die Bieter in einer Gesamtschau erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).

    Erforderlichenfalls sind die Wertungskriterien durch geeignete Unterkriterien in hinreichendem Maße zu konkretisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; Beschluss vom 22. Februar 2017, VII-Verg 29/16; Beschluss vom 16.12.2015, VII-Verg 25/15).

    Dies gilt insbesondere bei funktionalen Ausschreibungen, bei denen der öffentliche Auftraggeber besondere Aufmerksamkeit auf die Formulierung der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagskriterien verwenden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).

    Angebotswertung der ASt und der hinreichenden Bestimmtheit der Zuschlagskriterien nach den Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16) eine Gesamtschau der gesamten Vergabeunterlagen - insbesondere unter Einbezug der funktionalen Leistungsbeschreibung - vorzunehmen ist, um auf diese Weise festzustellen, ob die Zuschlagskriterien den vergaberechtlichen Anforderungen gemäß § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB und § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB entsprechen.

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

    Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber

    Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (Senatsbeschlüsse vom 26.07.2018 - VII-Verg 23/18, vom 28.03.2018 - VII-Verg 54/17, zitiert nach juris, Tz. 17, und vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, zitiert nach juris, Tz. 35).

    Auch im Senatsbeschluss vom 17.01.2018 - VII-Verg 39/17 -, der Ausgangspunkt des vorliegend zu beurteilenden Vergabeverfahrens war, ist auf diese Transparenzanforderung unter Verweis auf den Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16 - hingewiesen worden (vgl. Senatsbeschluss vom 17.01.2018 - VII-Verg 39/17, zitiert nach juris, Tz. 78).

    Das unterscheidet das vorliegende Verfahren von dem Verfahren VII-Verg 39/16 des Senats, wo dies mit Blick auf die sog. Schulnotenrechtsprechung anders zu beurteilen war.

  • VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

    Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019;

    Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im

    Nach der neuen Rechtsprechung des Senats, die zwischenzeitlich auch den Verfahrensbeteiligten bekannt geworden ist, ist die von der Antragsgegnerin gewählte Bewertungsmethode weder intransparent noch in sonstiger Weise zu beanstanden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Es ist lediglich zu verlangen, dass eine bekannt gemachte Bewertungsmethode nicht irreführend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, zitiert nach juris, Tz. 47).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

    Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU

  • VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

    Nur klare Zuschlagskriterien sind gute Zuschlagskriterien!

  • OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

    Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gegeben werden!

  • VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

    Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher

  • OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

    Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

    Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

    Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

    Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!

  • VK Bund, 13.11.2017 - VK 1-117/17

    Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis

  • VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

    Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

    Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische

  • VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

    Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!

  • VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

    Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung

  • VK Bund, 06.01.2020 - VK 2-94/19

    Interessenkollision; Konkretheit von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von

  • VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17

    Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!

  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  • VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19

    Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  • VK Bund, 01.08.2017 - VK 1-69/17

    Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu

  • VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

    Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

  • VK Bund, 10.06.2020 - VK 2-15/20

    Auslegung von Wertungsvorgaben

  • OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

    Vergabeverfahren

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des

  • VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18

    Projektträgerschaft

  • VK Bund, 04.10.2017 - VK 1-99/17

    Versorgung mit Krankenfahrzeugen

  • VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20

    Planmäßige Instandhaltung

  • VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

    Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!

  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

    Signaturfehler bei elektronischer Angebotsabgabe; Konzeptwertung bei

  • VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17

    Neubau Schulschließanlage

  • VK Bund, 29.05.2020 - VK 2-19/20

    Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs; Vertretenmüssen der

  • VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

    Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  • VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018 - 2 VK LSA 21/17

    Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und

  • VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

    Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach

  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-23/18

    Briefdienstleistungen

  • VK Bund, 14.05.2018 - VK 2-40/18

    Ausschluss Teilnahmeantrag wegen unvollständiger Referenzangaben

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

    Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

  • VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  • VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

    Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

  • VK Bund, 16.04.2018 - VK 1-21/18

    Briefdienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
  • VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17

    Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?

  • VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18

    Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen

  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18

    Briefdienstleistungen

  • VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

    Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?

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