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   OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - VII-Verg 52/03   

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https://dejure.org/2003,164
OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 (https://dejure.org/2003,164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 (https://dejure.org/2003,164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2003 - VII-Verg 52/03 (https://dejure.org/2003,164)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter darf nicht zugleich in Bietergemeinschaft auftreten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Ausschaltung der Gewährleistung eines Geheimwettbewerbes bei gleichzeitiger Abgabe eines eigenen Angebots und als Mitglied einer ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gleichbehandlungsgebot und Geheimwettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers; Beteiligung eines Bieters an einer Bietergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mehrfach-Angebote aus einer Bietergemeinschaft! (IBR 2003, 686)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 142 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 690
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 9).

    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).

    Von der Wertung sind infolgedessen alle betroffenen Angebote auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 52/03 - juris Tz. 10; Beschl. v. 27.07.2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 48), auch das der Antragstellerin.

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

    Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger

    Wie der Senat im Beschluss vom 16. September 2003 (VergabeR 2003, 690; siehe auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.4.2004, VergabeR 2004, 520, 521) entschieden hat, ist wesentliches und unverzichtbares Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern.
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