Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen mit einer gesetzlichen Krankenkasse

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen mit einer gesetzlichen Krankenkasse

• rechtsportal.de

  VOL/A -EG § 19 Abs. 6
  Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen mit einer gesetzlichen Krankenkasse

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch ständige Unterkostenangebote sind kein Ausschlussgrund!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuschlag auf Unterkostenangebot möglich

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.06.2016)

  Rabattausschreibung: Die AOK will nichts geschenkt

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ungewöhnlich günstiges Angebot darf bezuschlagt werden

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Unterkostenangebot führt nicht per se zum Ausschluss

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot ungewöhnlich niedrig: Ausschluss nicht zwingend! (VPR 2017, 31)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot ungewöhnlich niedrig: Ausschluss nicht zwingend! (IBR 2017, 42)

Verfahrensgang

• VK Bund, 09.12.2015 - VK 2-107/15
• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - VII-Verg 57/15

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 88

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Bund, 09.12.2015 - VK 2-107/15

  Nachprüfungsverfahren: Ungewöhnlich niedrige Angebote

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 57/15

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 9. Dezember 2015 (VK 2-107/15) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 57/15

  Auf gesicherte Tatsachengrundlagen gegründete Zweifel des Auftraggebers an der Zuverlässigkeit lassen eine Eignung entfallen (vgl. Senat, Beschluss v. 30.04.2014, VII-Verg 41/13, juris Rn. 30 f.).

• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

  Die Preisprüfung erstreckt sich darauf, ob der angebotene Gesamtpreis im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich oder unangemessen niedrig ist und zur Leistung in einem Missverhältnis steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, VII-Verg 57/15, juris).
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …

  Es handelt sich bei dieser Prüfung methodisch um ein Wiederaufgreifen der Eignungsprüfung wegen nachträglich hervorgetretener Bedenken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, Verg 57/15;… Dicks, in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2017, § 60 Rn. 27).

  Ebenso wenig muss der öffentliche Auftraggeber nur auskömmliche oder kostendeckende Preise der Bieter akzeptieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, Verg 57/15; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010, Verg 02/10).

  Bloße Vermutungen reichen nicht aus (OLG Düsseldorf v. 08.06.2016 - Verg 57/15).

  Diese Entscheidung des Auftraggebers ist im Nachprüfungsverfahren daher uneingeschränkt zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, Verg 57/15; Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 41/13;… Dicks, in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2017, § 60 Rn. 28 f.).

  Daher kann diese Prognose von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf überprüft werden, ob die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen oder sachwidrigen Erwägungen beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, Verg 57/15; Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 41/13;… Steck, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 60 VgV, Rn. 30).

• VK Nordbayern, 07.09.2017 - 21.VK-3194-02-04

  Vergabestelle darf auch Einhaltung der Mindestlohnvorschriften prüfen!

  Das OLG Düsseldorf habe im Beschluss vom 08.06.2016 - Verg 57/15 - ausgeführt, dass die Prüfung, ob ein Angebotspreis unangemessen sei, methodisch ein Wiederaufgreifen der Eignungsprüfung wegen nachträglich hervorgetretener Bedenken darstelle.

  Die Antragstellerin verkenne, dass im Rahmen der Aufklärung ihres ungewöhnlich niedrigen Angebots eine Neubewertung der Eignungsprüfung zulässig sei (OLG Düsseldorf vom 08.06.2016, Verg 57/15).

  Zwar hat die Antragstellerin im Schriftsatz vom 31.08.2017 korrekt auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.06.2016, Verg 57/15, hingewiesen.

 
• OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …

  Die Entscheidung darüber prognostiziert der öffentliche Auftraggeber aufgrund gesicherter tatsächlicher Erkenntnisse, wobei ihm ein dem Beurteilungsspielraum rechtsähnlicher Wertungsspielraum zukommt, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur dahin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber seiner Entscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat und aufgrund sachgemäßer und sachlich nachvollziehbarer Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Bieter nicht zuverlässig wird leisten können (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016, VII-Verg 57/15 - juris, Rn. 16 f.;… Horn in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 60 Rn. 35;… Steck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 60 VgV Rn. 16;… König in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, § 31 Rn. 78).
• VK Bund, 19.08.2016 - VK 2-75/16

  Unterkostenangebot

  Für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts, in welchem die ASt den Ausschluss eines Konkurrenten wegen vermeintlicher Unauskömmlichkeit begehrt, ist das Urteil des EuGH allerdings unergiebig, weil in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt der ausgeschlossene Bieter selbst gegen die Ausschlussentscheidung Rechtsschutz nachsuchte (vgl. zu dieser Konstellation auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. Juni 2016, VII-Verg 57/15).

  Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass auf ein Unterkostenangebot der Zuschlag erteilt werden kann, wenn der Bieter mit diesem wettbewerbskonforme Ziele verfolgt und er trotz Unauskömmlichkeit die Zuverlässigkeit nachweisen kann, den Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. Juni 2016, VII-Verg 57/15).

• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

  Beim Vorliegen eines solchen hat der öffentliche Auftraggeber zu prüfen, ob der Bieter damit wettbewerbskonforme Ziele verfolgt und er die Zuverlässigkeit für eine ordnungsgemäße Auftragsausführung bietet (OLG Düsseldorf, 08.06.2016, Verg 57/15).

  Eine solche ist erst erforderlich, wenn es sich tatsächlich um ein Unterkostenangebot handelt (vgl. OLG Düsseldorf, 08.06.2016, Verg 57/15).

• VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!

  Bei der dafür erforderlichen Prognose steht dem Auftraggeber ein Wertungsspielraum zu (OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.06.2016 - Verg 57/15).

  Vielmehr steht es dem Auftraggeber frei, den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot zu erteilen, wenn keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bieters und der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung für die Dauer der Vertragslaufzeit bestehen (OLG München Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10; OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.06.2016 - Verg 57/15).

• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
  Die Entscheidung darüber, ob der Angebotspreis angemessen und der Bieter in der Lage ist, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen, prognostiziert der öffentliche Auftraggeber aufgrund gesicherter tatsächlicher Erkenntnisse, wobei ihm - wie bei der Prüfung der Eignung - ein dem Beurteilungsspielraum rechtsähnlicher und von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Wertungsspielraum zukommt (…Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2020, VII-Verg 26/19, BeckRS 2020, 47402 Rn. 39, und vom 8. Juni 2016, VII-Verg 57/15 BeckRS 2016, 18627 Rn. 14).
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  Dabei ist die Prognose - allerdings nur in den Grenzen des dem Auftraggeber Zumutbaren - auf gesicherte tatsächliche Erkenntnisse zu stützen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.04.3014 - Verg 41/13, Beschluss v. 08.06.2016 - Verg 57/15, Beschluss v. 17.02.2016 - Verg 28/15, Beschluss v. 11.07.2018 - Verg 19/18, Beschluss v. 18.09.2019 - Verg 10/19.
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …

  Die Entscheidung darüber, ob der Angebotspreis angemessen und der Bieter in der Lage ist, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen, prognostiziert der öffentliche Auftraggeber aufgrund gesicherter tatsächlicher Erkenntnisse, wobei ihm - wie bei der Prüfung der Eignung - ein dem Beurteilungsspielraum rechtsähnlicher und von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Wertungsspielraum zukommt (…Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2020, VII-Verg 26/19 - juris, Rn. 52, und vom 8. Juni 2016, VII-Verg 57/15 - juris, Rn. 16 f.).
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!