Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 8/11   

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https://dejure.org/2011,4493
OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,4493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,4493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,4493)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener Unternehmen; Anforderungen an die Vertraulichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbundene Unternehmen: Verstoß gegen Geheimwettbewerb vermutet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbundene Unternehmen: Ohne "chinese walls" kein Geheimwettbewerb! (IBR 2011, 600)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 789
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, - Verg 10/11- und Beschluss vom 11. Mai 2011 - Verg 8/11 - sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 21.Juni 2010 - 1 Verg 12/09-).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36; Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

    Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient.

    Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

    Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu

    Da die Antragstellerin mit keinem am Wettbewerb beteiligten Unternehmen rechtlich oder faktisch im aktienrechtlichen Sinn verbunden ist, spricht gegen sie keine tatsächliche widerlegliche Vermutung, ein Angebot eingereicht zu haben, das durch Angebote der B... und/oder N... E.U.R.L. beeinflusst worden sein könnte, was sie zu widerlegen hätte (vgl. EuGH, Urt. v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni"; Urt. v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur"; Urt. v. 16.12.2008, C-213/07 "Michaniki"; Urt. v. 03.03.2005, C-34/03 "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.09.2011, VII-Verg 63/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.).

    Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.).

    Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Kenntnis eines Konkurrenzangebotes;

    Soweit eine Kenntnis des Konkurrenzangebots bei der eigenen Angebotserstellung festzustellen ist, muss der vom Ausschluss bedrohte Bieter vom Auftraggeber bzw. im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit erhalten, die Vermutung zu widerlegen, dass die Angebote voneinander beeinflusst worden seien (vgl. EuGH, Urteil v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur Srl ./. Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricultura di Milano", VergabeR 2008, 756; Urteil v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni Srl u. Consorzio stabile edili Scrl ./. Commune di Milano", VergabeR 2010, 469; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII- Verg 4/11, VergabeR 2011, 731; Beschlüsse jeweils v. 11.05.2011, VII- Verg 1/11 und VII- Verg 8/11, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

    Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen

    Hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt, muss das Beschwerdegericht gemäß §§ 168 Abs. 2 S. 2 GWB, der nach § 178 S. 4 GWB auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, auf Antrag eines Beteiligten feststellen, ob aufgrund des durch den Antragsteller beanstandeten Vergaberechtsverstoßes eine Rechtsverletzung eingetreten ist, die ohne das erledigende Ereignis zum Erfolg des Nachprüfungsantrags geführt hätte (Senat Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11).

    Auch eine Wiederholungsgefahr kann ein Feststellungsinteresse begründen (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 23.03.2005, VII-Verg 77/04, juris, Rn 45; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

    Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen

    Konzernverbundene Unternehmen werden generell als Wettbewerber angesehen und dürfen sich als Wettbewerber um dieselbe Leistung im Vergabeverfahren beteiligen, sofern sie "Chinese walls" nachweisen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2011 - Verg 63/11; Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - Verg 1/11 und Verg 8/11; ebenfalls zur Thematik des Geheimwettbewerbs zwischen verbundenen Unternehmen Beschluss vom 17. Februar 2016 - Verg 41/15).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

    Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium

    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
  • VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

    Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

    Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

  • VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

    Generika Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in

  • VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

    Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen

  • VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

    Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des

  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

  • VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

    Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!

  • VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

    Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  • VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

    Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis

  • VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17

    Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!

  • VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12

    Sprachberatung

  • VK Bund, 08.08.2016 - VK 2-39/16

    Feststellungsinteresse; Erfüllbarkeit der Vorgaben der Leistungsbeschreibung

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

    Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

    "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!

  • VK Düsseldorf, 24.08.2011 - VK-22/11

    Geschäftsführer verwandtschaftlich verbunden: Verstoß gegen Geheimwettbewerb!

  • VK Westfalen, 29.02.2016 - VK 1-5/16

    Abwendung nachteiliger Auslagenerstattung ist berechtigtes Interesse für

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,80668
OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,80668)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,80668)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. November 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,80668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Vergabeverfahrens zur interimsweisen Durchführung des Rettungsdienstes im Zuständigkeitsbereich eines Auftraggebers

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    VwVfG § 80 Abs. 1 S. 3; GWB § 116
    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Vergabeverfahrens zur interimsweisen Durchführung des Rettungsdienstes im Zuständigkeitsbereich eines Auftraggebers

  • ibr-online

    RA-Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren erstattungsfähig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 204
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - Verg 60/10; OLG Gelle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6108, und vom 28.02.2011 - Verg 23/10).
  • VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

    Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!

    Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08, und vom 28.02.2011 - Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
  • VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

    "Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!

    Auftragsbezogene Rechtsfragen wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
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Rechtsprechung
   KG, 29.02.2012 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7934
KG, 29.02.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
KG, Entscheidung vom 29.02.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
KG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptsacheerledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sowie Erledigung eines in diesem Verfahren gestellten Akteneinsichtsantrages; Akteneinsichtsrecht gemäß § 111 GWB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer

    Zur Vermeidung einer zweifelsfrei nicht hinnehmbaren Gefährdung der Gesundheit der Patienten gibt es jedoch eine andere vergaberechtskonforme Lösung, als die gerichtliche Sanktionierung eines nichtigen Vertrages, nämlich den Abschluss eines zeitlich eng begrenzten Interimsauftrags ohne europaweite Ausschreibung (vgl. auch Weyand, Vergaberecht, 2012, § 3 EG,128.10.3.4.10. Rn. 95 ff; KG Berlin vom 29.02.2012, Verg 8/11).
  • KG, 28.09.2012 - Verg 10/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag;

    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat , Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München , Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden , Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16

    Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!

    Hierunter fällt grundsätzlich auch die Sammlung von Abfällen in den Fällen von sogenannten Holsystemen (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 ).
  • KG, 13.09.2012 - Verg 4/12

    Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer

    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat , Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München , Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden , Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70-72/17

    Fehlerhafte Wertung der Angebote; -Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 72/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 71/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - VII-Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14386
OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,14386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2012 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,14386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,14386)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Grundsätze zur Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Gegenstandslosigkeit des Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der Teilnahme verbundener Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 103/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines

    Der Rechtspfleger hat im Anschluss an die Rechtsprechung des vorlegenden Senats (Beschlüsse vom 30. Mai 2012, VII-Verg 1/11, juris, und vom 4. Juni 2012, VII-Verg 8/11, NRWE) gemäß Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Recht eine hälftige Anrechnung der geltend gemachten Geschäftsgebühr auf die geltend gemachte Verfahrensgebühr vorgenommen, obwohl beide Gebühren aufgrund des zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen geschlossenen Rahmenberatungsvertrags nebst Honorarvereinbarung tatsächlich nicht angefallen sind.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.06.2014 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16877
OLG Dresden, 18.06.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,16877)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.06.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,16877)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,16877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 824 (Ls.)
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Rechtsprechung
   KG, 18.10.2012 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33782
KG, 18.10.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,33782)
KG, Entscheidung vom 18.10.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,33782)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,33782)
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   OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 8/11   

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https://dejure.org/2012,36125
OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,36125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,36125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,36125)
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   OLG Dresden, 12.03.2014 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,82181
OLG Dresden, 12.03.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82181)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.03.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82181)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. März 2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82181)
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   OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - VII-Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,72678
OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,72678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,72678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,72678)
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   OLG Dresden, 24.02.2014 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,82800
OLG Dresden, 24.02.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82800)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.02.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82800)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82800)
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Volltextveröffentlichung

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   KG, 07.01.2013 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8438
KG, 07.01.2013 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2013,8438)
KG, Entscheidung vom 07.01.2013 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2013,8438)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2013,8438)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen

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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.02.2014 - Verg 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei

    Die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren hingegen ergibt sich bereits aus § 120 Abs. 1 GWB und war daher nicht eigens zu beschließen ( Senat , Beschl. v. 7.1.2013 - Verg 8/11).
  • KG, 18.12.2014 - Verg 21/13

    Zu einem Verhandlungsverfahren

    Die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ergibt sich bereits aus § 120 Abs. 1 GWB und war daher nicht eigens zu beschließen ( Senat , Beschl. v. 7.1.2013 - Verg 8/11).
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