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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - VII-Verg 9/17   

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https://dejure.org/2017,63093
OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - VII-Verg 9/17 (https://dejure.org/2017,63093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.09.2017 - VII-Verg 9/17 (https://dejure.org/2017,63093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. September 2017 - VII-Verg 9/17 (https://dejure.org/2017,63093)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber kann Mindestrabatt vorgeben! (VPR 2019, 28)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

    Erbringung von Unterstützungleistungen

    Hier ist bereits die Zuständigkeit der Vergabekammer fraglich, weil die Zulässigkeit dieser Klausel sich nicht auf die Rechtsstellung der ASt als Bieter in einem Vergabeverfahren (vgl. § 97 Abs. 6, § 156 Abs. 2 GWB) auswirkt, sondern sie allenfalls in ihrer späteren Rechtsstellung als Auftragnehmer beeinflusst (vgl. zur eingeschränkten Zuständigkeit der Vergabekammern auf das "Verfahren, in dem eine Zuschlagsentscheidung zustande kommt": OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17; und vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17).

    Nach dem Wegfall des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse wäre dies in einem Nachprüfungsverfahren jedoch nur dann entscheidungserheblich, wenn für den betreffenden Bieter eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar wäre (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 m.w.N.).

  • OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

    Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S.

    Nach dem Wegfall des Verbots der Überbürdung eines unzumutbaren Wagnisses können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden, wobei dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 - VII- Verg 9/17, juris Rn. 74 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU

    Anders als in Fällen, in denen der Verstoß gegen § 19 Abs. 2 VOB/A EU bzw. § 134 GWB folgenlos bleibt, etwa weil das Angebot des Bieters ohnehin nicht zuschlagsfähig ist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.09.2017, VII-Verg 9/17, juris Rn. 53 mwN), verschlechtert hier - nach dem Vortrag der Antragstellerin - der Zuschlag an die Beigeladene unter Verstoß gegen die Wartepflicht die Zuschlagschancen der Antragstellerin.
  • VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18

    Kontrastmittel

    Eine solche Prüfung kann ausnahmsweise dann erfolgen, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren relevant ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII- Verg 9/17).
  • VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20

    Planmäßige Instandhaltung

    "Bestimmungen über das Vergabeverfahren" i.S.d. § 156 Abs. 2 i.V.m. § 97 Abs. 6 GWB, die vor der Vergabekammer geltend gemacht werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17 und vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17).

    Doch auch soweit das Vorbringen der ASt gegen einzelne vertragliche Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation materiell beurteilt werden könnte (wofür die Vergabekammer zuständig wäre, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, a.a.O.), bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen der Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB.

  • VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

    Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund

    Soweit die ASt in ihrem Nachprüfungsantrag geltend macht, die Ag habe gegen § 63 Abs. 2 Satz 1 VgV verstoßen, fehlt es der ASt allerdings an einem entsprechenden Schaden, der ihr gerade durch den insoweit behaupteten Vergaberechtsverstoß kausal entstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, Az.: VII-Verg 9/17, sub II.1.b) bb) sowie VK Bund, Beschluss vom 3. Juni 2018, VK2-44/18 zur vergleichbaren Situation eines fehlenden Schadens bei vom Antragsteller behaupteten Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB).
  • VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

    Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung

    Ihr droht mithin durch die angeblich unzureichende Vorabinformation keinerlei Schaden, weil alle von ihr geltend gemachten Rechtsverstöße - trotz vermeintlich fehlerhaften Informationsschreibens - im Nachprüfungsverfahren überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17, und vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).
  • VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

    Fernwärmelieferung

    Denn die ASt konnte bereits rechtzeitig vor Zuschlagserteilung die aus ihrer Sicht bestehenden Vergaberechtsverstöße rügen und in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17).
  • VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

    Neubau- Bauhauptarbeiten

    Ihr droht mithin durch die angeblich unzureichende Vorabinformation keinerlei Schaden, weil alle von ihr geltend gemachten Rechtsverstöße - trotz vermeintlich fehlerhaften Informationsschreibens - im Nachprüfungsverfahren überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17, und vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).
  • VK Bund, 03.06.2018 - VK 2-44/18

    Instandsetzung von Tragpfählen; Prognosefehler bei der Eignungsprüfung; fehlende

    Der ASt fehlt es insofern jedenfalls an einem Schaden, der ihr gerade durch den insoweit behaupteten Vergaberechtsverstoß kausal entstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, Az.: VII-Verg 9/17, sub II.1.b) bb)).
  • VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

    Festgelegt ist festgelegt!

  • VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

    Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen

  • VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

    Bürodrehstühle

  • VK Bund, 25.03.2020 - VK 1-12/20

    Laboreinrichtung

  • VK Bund, 16.01.2020 - VK 1-93/19

    Rabattverträge

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Rechtsprechung
   KG, 15.02.2019 - Verg 9/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,55071
KG, 15.02.2019 - Verg 9/17 (https://dejure.org/2019,55071)
KG, Entscheidung vom 15.02.2019 - Verg 9/17 (https://dejure.org/2019,55071)
KG, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 (https://dejure.org/2019,55071)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Antragsbefugnis ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 06.09.2017 - Verg 9/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,74646
KG, 06.09.2017 - Verg 9/17 (https://dejure.org/2017,74646)
KG, Entscheidung vom 06.09.2017 - Verg 9/17 (https://dejure.org/2017,74646)
KG, Entscheidung vom 06. September 2017 - Verg 9/17 (https://dejure.org/2017,74646)
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Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zweifelsfragen im Vergaberecht

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Verfahrensgang

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