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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - VII-Verg 92/05   

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OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - VII-Verg 92/05 (https://dejure.org/2006,4657)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2006 - VII-Verg 92/05 (https://dejure.org/2006,4657)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 2006 - VII-Verg 92/05 (https://dejure.org/2006,4657)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Nichtvorlage eines Nachweises bezüglich der Eintragung im Handelsregister; Eignung der Bewerber beim nicht offenen Vergabeverfahren; Pflicht zu eigenen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachverhandlungsverbot: Verhandlungen über fehlenden Handelsregisterauszug

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: Nichtvorlage des mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Nachweises der Eintragung im Handelsregister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der Eintragung im Handelsregister

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unleserliche Kopie eines Handelsregisterblattes ist kein Eignungsnachweis! (IBR 2006, 292)

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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

    Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

    Mit diesen Ausführungen weicht der Senat nicht von den ­ von Bf1 angeführten ­ Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002 (Verg 56/02, Juris), vom 22.12.2004 (Verg 81/04, VergabeR 2005, 222), vom 16.01.2006 (VII-Verg 92/05; IBR 2006, 292) und vom 22.09.2005 (VII-Verg 50/05, Juris) bzw. des OLG Naumburg vom 09.09.2003 (1 Verg 5/03, NZBau 2004, 350) und vom 26.02.2004 (1 Verg 17/03, Juris) ab.
  • OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit

    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.01.2006 - VII Verg 92/05) sei auch eine lesbare und vollständige Fotokopie zum Nachweis geeignet.
  • OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

    Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

    Anders als bei einem Handelsregisterauszug, dessen Vorlage dem Nachweis der Existenz eines Bewerbers dient (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05, n. v.), wird durch einen Gewerbezentralregisterauszug eine als solche bereits feststehende Tatsache aus dem Registerinhalt gem. § 149 Abs. 2 GewO nachgewiesen.
  • VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

    Briefdienstleistungen

    (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

    Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im

    Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben selbst zusammenzusuchen oder sogar selbst nach den verlangten Auskünften zu recherchieren (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005, VII-Verg 69/05; und vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

    Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

    Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nur dann berechtigt, einen Bieter zur Vervollständigung aufzufordern, wenn ein konkreter Nachweis zwar vorgelegt wurde, dieser aber uneindeutig oder lückenhaft ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2006 ­ VII-Verg 92/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 49/09

    Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"

    Ausweislich des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 16.01.2006, AZ: VII Verg 92/05 seien auch lesbare und vollständige Fotokopien zum Nachweis geeignet.
  • VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

    Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

    Der Nachweis der Eintragung im Handelsregister dient dem Nachweis der Existenz eines Bewerbers, so OLG Düsseldorf, 16.01.2006, Verg 92/05.
  • VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

    Teilvergabe eines Dienstes

    Wegen § 24 Nr. 1 VOL/A dürfen fehlende Eignungsnachweise auch nicht vom Auftraggeber nachgefordert oder nach Ablauf der Angebotsfrist nachgereicht werden; entgegen der Auffassung der Ag dürfen daher in einem Aufklärungsgespräch auch nur etwaige Zweifel über bereits mit dem Angebot vorgelegte Unterlagen oder hierin gemachte Angaben behoben werden, jedoch können nicht - wie hier - fehlende Angaben nachgeholt werden, um auf diese Weise ein bisher unvollständiges Angebot zu ergänzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Juli 2003, VII - Verg 32/03; vom 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04; und vom 16. Januar 2006, VII- Verg 92/05).
  • VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14

    Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung

    Denn nach Ablauf der Angebotsabgabefrist ist ein Bieter an sein Angebot gebunden, der Inhalt darf nachträglich nicht mehr geändert werden, insbesondere darf ein Angebot nicht erst im Nachhinein durch den Bieter zuschlagsfähig gemacht werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007, X ZR 89/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05).
  • VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

    Vergabe eines Ausbaus

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

    Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des

  • VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

    Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!

  • VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 50/09

    Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"

  • VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

    Abwasserreinigungsanlage

  • VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

    Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!

  • VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

    Vergabe eines Auftrags

  • VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

    Teilvergabe eines Dienstes

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   OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - VII-Verg 92/05   

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https://dejure.org/2006,26898
OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - VII-Verg 92/05 (https://dejure.org/2006,26898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2006 - VII-Verg 92/05 (https://dejure.org/2006,26898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - VII-Verg 92/05 (https://dejure.org/2006,26898)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unleserliche Kopie eines Handelsregisterblattes ist kein Eignungsnachweis! (IBR 2006, 292)

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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

    Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der

    Dies ist etwa der Fall bei einem unleserlichen Handelsregisterauszug (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.01.2006, VII-Verg 92/05, juris Rn.18) oder einer Bescheinigung, die mangels Vorlage im Original oder in beglaubigter Kopie nicht gültig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, VII-Verg 56/10, juris Rn. 17 ff.).
  • VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-35/06

    Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Personalcomputern

    Eine Aufklärung muss sie nur vornehmen, wenn eine Bescheinigung lückenhaft gem. § 7 a Nr. 5 VOL/A ist, nicht hingegen, wenn sie gar nicht existent ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2006, Verg 92/05).

    Das Nachreichen einer fehlenden Eigenerklärung kommt nicht Betracht, weil darin eine unzulässige Änderung und Ergänzung des Angebots zu sehen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2006, Verg 92/05).

  • VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

    Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals

    Eine bloße Eigenerklärung reiche dagegen nicht aus, da sie nicht die mit der Forderung nach Stellung eines Nachweises vorausgesetzte Gewähr der Richtigkeit biete (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Januar 2006 - Verg 92/05).
  • VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

    Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

    Unterbleibt dies, unterliegt das Angebot in der zweiten Wertungsphase einem Ausschluss von der weiteren Wertung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2006 - Verg 92/05 unleserlicher Handelsregister).
  • VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

    Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise

    Der Ausdruck eines vom zuständigen Amtsgericht erstellten Handelsregisterblattes ist als Beweismittel grundsätzlich geeignet, den Nachweis der Tatsache der Eintragung in das Handelsregister zu führen ( OLG Düsseldorf v. 26.01.2006 - Verg 92/05 ).
  • VK Bund, 21.05.2007 - VK 1-32/07

    Vergabe eines Auftrags

    Ebenso wenig war die Ag verpflichtet, der ASt Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Erklärungen nachzureichen, da hierin eine gemäß § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässige Änderung des Angebots gelegen hätte (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.1.2006, Verg 92/05).
  • VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06

    Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation

    Die Bestimmung ist vielmehr dahin auszulegen, dass sie sich auf jeden einzelnen Eignungsnachweis isoliert bezieht und der öffentliche Auftraggeber demzufolge nur dazu auffordern darf, eine bestimmte Bescheinigung, die bereits vorgelegt wurde, inhaltlich zu vervollständigen oder zu erläutern und damit ggf. inhaltliche Lücken zu schließen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2006, VII - Verg 92/05 Zdzieblo in: Daub/ Eberstein, Kommentar zur VOL/A, zu § 7a VOL/A, Rdnr. 58).
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