Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

• rechtsportal.de

  GWB § 128 Abs. 2
  Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Angebot abgegeben: Streitwert und Gebührenhöhe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 12.01.2015 - VK 1-104/14
• OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - Verg 2/15
• VK Bund, 15.03.2016 - VK 1-104/14
• OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - VII-Verg 12/16

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Bund, 15.03.2016 - VK 1-104/14

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15.03.2016 (VK 1-104/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16

  Bei einem fortgeschrittenen Verfahren können auch die in der späteren Angebotsphase von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages bieten (OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.;… OLG Sachsen Anhalt WuW/E Verg 1142, juris Rn. 15).
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16

  Danach ist auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Zuschlag wahren will (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13, juris Rn. 7).

• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Außerdem können auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages bieten (…vgl. OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2016, VII, Verg 12/16 zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

  Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
• OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!

  Liegt - wie hier - ein solches Angebot nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrags, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (Senat, Beschl. v. 18.08.2021 - VII Verg 52/20, BeckRS 2021, 49378 Rn 43; Senat, Beschl. v. 17.05.2016, VII Verg 12/16).

 
• OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …

  Liegt - wie hier - ein solches Angebot nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrags, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2016, VII-Verg 12/16).
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!

  Liegt - wie hier - ein solches Angebot nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrags, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (Senat, Beschl. v. 18.08.2021 - VII Verg 52/20, BeckRS 2021, 49378 Rn 43; Senat, Beschl. v. 17.05.2016, VII Verg 12/16).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18

  Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Für die Bestimmung des Gesamtauftragswerts gelten die gleichen Grundsätze wie für die Bestimmung der Bruttoauftragssumme gemäß § 50 Abs. 2 GKG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.2016, VII-Verg 12/16, juris Rn. 3).

  Hat der Antragsteller noch kein mit Preisen versehenes Angebot abgegeben, kann der vom Auftraggeber vorab geschätzte Auftragswert herangezogen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.2016, VII-Verg 12/16, juris Rn. 3;… Beschluss v. 20.04.2004, VII-Verg 9/04, juris Rn. 8 mwN).

• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!

  Sie fußt - mangels eines antragstellerseits abgegebenen Angebots und damit auch einer Angebotssumme (…vgl. insoweit BGH, NZBau 2014, 453, 453, Rdnr. 7) - auf dem in der Auftragsbekanntmachung vom ... angegebenen geschätzten Gesamtwert des Auftrags von ... Euro " ohne MwSt. " (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2016 - VII-Verg 12/16; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2009 - Verg W 14/08; OLG Rostock, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 17 Verg 9/044).
• BayObLG, 05.08.2022 - Verg 9/22

  Kostenentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwertberechnung, …

  Hat - wie vorliegend - der Antragsteller kein Angebot eingereicht und liegen auch keine individuellen Anhaltspunkte dafür vor, zu welchem Preis er seine Leistung angeboten hätte, ist auf den objektiven Wert der zu vergebenen Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können sowohl die Kostenschätzung des Auftraggebers (OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juli 2014, 13 Verg 4/14, juris Rn. 16), als auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise gewichtige Anhaltspunkte vermitteln (Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 235; OLG Naumburg…, Beschluss vom 17. März 2017, 7 Verg 8/16, juris Rn. 112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2016, Verg 12/16, juris Rn. 3).
• BayObLG, 05.08.2022 - VERG 9.22

  Vergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem …

  Hat - wie vorliegend - der Antragsteller kein Angebot eingereicht und liegen auch keine individuellen Anhaltspunkte dafür vor, zu welchem Preis er seine Leistung angeboten hätte, ist auf den objektiven Wert der zu vergebenen Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können sowohl die Kostenschätzung des Auftraggebers (OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juli 2014, 13 Verg 4/14, juris Rn. 16), als auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise gewichtige Anhaltspunkte vermitteln (Schleswig-Holsteinisches Verg 9/22 - Seite 4 - OLG…, Beschluss vom 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 235; OLG Naumburg…, Beschluss vom 17. März 2017, 7 Verg 8/16, juris Rn. 112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2016, Verg 12/16, juris Rn. 3).