Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung von Vergaberechtsvorschriften durch unterlassene Bekanntgabe der Gewichtung von Zuschlagskriterien; Anforderungen an eine Rügeobliegenheit im Rahmen eines Nachprüfungsantrages; Beschränkungen bei nachträglicher Festlegung von Unterkriterien und ihrer ...

 
• forum-vergabe.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § ... 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 124 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VOL/A 2002 § 9a; ; FGG § 28; ; FGG § 28 Abs. 2; ; GVG § 121; ; GVG § 121 Abs. 2; ; VwVfG § 80 Abs. 3 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der nachträglichen Festlegung von Unterkriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit einer nachträglichen Festlegung von Unterkriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntgabe der Bewertungsmatrix

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung! (IBR 2008, 354)

Verfahrensgang

• VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl u.a. /Provinz Venedig u.a.) sei eine Bekanntgabe der zu den Zuschlagskriterien aufgestellten Unterkriterien und ihrer Gewichtungen nur erforderlich, wenn diese einen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hätten.

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. November 2005 (Rs. C - 331/04, aaO.) sei es dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums und deren Gewichtung zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, wenn unter anderem sichergestellt sei, dass die Bewertungsmatrix nichts enthalte, was die Vorbereitung der Angebote durch die Bieter hätte beeinflussen können, wenn es ihnen bei der Vorbereitung der Angebote bereits bekannt gewesen wäre.

  § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04 VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11), richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl) im Wege des Art. 234 EG die sich hier stellende Vorlagefrage dahin entschieden und oder seine Entscheidung ist jedenfalls so zu verstehen, dass eine nachträgliche (vor Angebotsöffnung erfolgende; vgl. aber auch Schlussantrag des Generalanwaltes Tz. 30, 32, 34, 35, 41 zur nach Angebotsöffnung erfolgenden) Änderung, Ergänzung oder Neueinführung von Zuschlagskriterien oder Aufstellung von Unterkriterien und/oder ihrer Gewichtung den dargestellten Beschränkungen unterliegt.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Kenntnis in diesem Sinne verlangt nicht nur eine positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, sondern auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65).

  Entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG ist außerdem zu bestimmen, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer notwendig war (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 69).

  Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (vgl. BGHZ 158, 43, 59; vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 70).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Die Bekanntgabeverpflichtung, so wie sie der EuGH in der Entscheidung vom 12. Dezember 2002 (Rs. C- 470/99 - Universale Bau) entwickelt habe, erstrecke sich im Übrigen nur auf eine im Vorhinein, vor Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung aufgestellte Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung.

  § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04 VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11), richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

 
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04 VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11), richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. Senat, Beschl. v. 19.7.2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. Senat, Beschl. v. 19.7.2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

  Das Oberlandesgericht Dresden es in einem obiter dictum allerdings für vergaberechtlich unbedenklich erklärt hat, dass der Auftraggeber auch nach Aufforderung zur Angebotsabgabe ein sachgerechtes und plausibles Wertungssystem erst im Verlauf des Wertungsprozesses, also in Ansehung der ihm vorliegenden Angebote entwickelt (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 Wverg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (vgl. BGHZ 158, 43, 59;… vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 70).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Die Antragsgegnerin hat nach ihrem Ermessen zu entscheiden, wie sie weiter verfährt (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 30/07, Umdruck S. 13).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zu Grunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 313, 314 - Jugendstrafanstalt; BVerwG NVwZ 1999, 406).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04 VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11), richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Ebensowenig begründet die Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg vom 9. September 2003 (vgl. VergabeR 2004, 80, 84) (noch) eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB.
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
• BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93

  Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …
• VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07

  Lieferung, Installation und Einrichtung eines Vermittlungssystems
• BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98

  Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts.

• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert, dass potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, Kommission/Belgien; v. 12.12.2002, C470/99, Universale Bau, NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04, ATI EAC, VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/11; Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07).

  Für die Bejahung eines Kausalzusammenhangs reicht freilich die Annahme aus, dass vergaberechtskonformes Verhalten des Auftraggebers die Angebote beeinflussen und die Aussicht auf den Zuschlag beeinträchtigen könnte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, juris Rn. 46).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Dies gilt auch dann, wenn eine Bildung von Unterkriterien erst nachträglich erfolgt (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urteil v. 24.11.2005, C-331/04); gegebenenfalls ist die Angebotsfrist entsprechend zu verlängern (Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07, juris Rn. 37 ff.).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Wie der Senat wiederholt unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 25.3.2009, VII-Verg 63/08, Umdruck S. 6; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07; Beschl. v. 5.5.2008, VII-Verg 5/08, Umdruck S. 8/9; Beschl. v. 21.5.2008, VII-Verg 19/08, Umdruck S. 6 ff; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S.18/19; Beschl. v. 14.11.2007, VII-Verg 23/07; Umdruck S. 9), hat der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung zwar alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Verwendung er vorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.

 
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung

  Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

  Erst durch die Wiederholung des Vergabeverfahrens zumindest ab der Aufforderung zur Angebotsabgabe kann die Ag die aufgezeigten Mängel der Ausschreibung beseitigen und die Grundlage für einen rechtmäßigen Zuschlag schaffen (vgl. zu den Rechtsfolgen derartiger Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 13. Juni 2007 - VII-Verg 2/07).

  Mit dem Sinn des verletzten Transparenzgebots, die Voraussetzung für einen Bieterwettbewerb auf einheitlicher Grundlage um die Erbringung der vom Auftraggeber gemäß seinem Bedarf ausgeschriebenen Leistung zu schaffen und auf diese Weise ein wirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung zu fördern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07), wäre dies nicht vereinbar.

• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

  Differenzierende (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) sind den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekannt zu geben (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; Beschl. vom 14.11.2007; - Az.: Verg 23/07; B. v. 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07; im Ergebnis ebenso VK Schleswig- Holstein, Beschl vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; Beschl. vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).

  Nach der Gegenmeinung, die bereits im Sinne der jüngsten EuGH Entscheidung strenge Bekanntmachungspflichten für die Unterkriterien fordert und eine Publikationspflicht vor Angebotsabgabe bejaht, ist die Vorschrift des so auszulegen, dass in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; vom 14.11.2007 - Az.: Verg 23/07; vom 19.07.2006 - Az.: Verg 27/06 und vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; VK Thüringen, Beschl. vom 16.01.2006 - Az.: 360-4004.20-025/05- ARN; VK Münster, Beschl. vom 22.07.2005 - VK 16/05; VK Brandenburg, Beschl. vom 27.01.2005 - VK 79/04; VK Südbayern, Beschl. vom.

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Bund, Beschl. vom 10.04.2008 - Az.: VK 1-33/08).

  Haushaltsmittel effektiv einzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07 und vom 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07).

• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms

  Mit dem Sinn des verletzten Transparenzgebots, die Voraussetzung für einen Bieterwettbewerb auf einheitlicher Grundlage um die Erbringung der vom Auftraggeber gemäß seinem Bedarf ausgeschriebenen Leistung zu schaffen und auf diese Weise ein wirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung zu fördern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07), wäre dies nicht vereinbar.

  Dies gilt nicht nur für solche Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

  Selbst wenn man solche Gründe annehmen wollte, wäre die Ag indes gehalten gewesen, die Gewichtung den Bietern sodann nachträglich bekannt zu geben und ihnen die Möglichkeit zur Änderung oder Anpassung ihrer Angebote einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"

  Eine solche nachträgliche Festlegung von wertungsrelevanten Aspekten durch einen öffentlichen Auftraggeber ist zumindest dann vergaberechtswidrig, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese, wären sie bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, die Angebotserstellung hätten beeinflussen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04).

  Der Transparenzgrundsatz ist darüber hinaus von einer Nichtbekanntgabe wertungsrelevanter Aspekte unabhängig davon tangiert, ob der Auftraggeber diese neuen Kriterien vor oder nach Angebotsöffnung festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06; vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N; vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg.

  Darüber hinaus ist der Transparenzgrundsatz und das Gebot, die Bieter im Wettbewerb gleich zu behandeln, sogar umso stärker beeinträchtigt, wenn - wie hier bei der Checkliste zum Kriterium "B.II.2.3 Webshop" - ein öffentlicher Auftraggeber nach Angebotsöffnung neue Wertungskriterien festlegt, so dass die Gefahr besteht, dass er hierbei einzelne Bieter bevorzugt und das Wertungsergebnis zu deren Gunsten manipuliert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, aaO.).

• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …

  2008 - VII-Verg 31/07), wäre dies nicht vereinbar.

  vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. A2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …

  Dies gilt nicht nur für solche Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da ihm anderenfalls Raum für Manipulationen eröffnet würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. A2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

  Selbst wenn man solche Gründe annehmen wollte, wäre die Ag indes gehalten gewesen, die Gewichtung den Bietern sodann nachträglich bekannt zu geben und ihnen die Möglichkeit zur Änderung oder Anpassung ihrer Angebote einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium

  Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, "Kommission/Belgien"; v. 12.12.2002, C470/99, "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07).
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

  Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
• VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

  Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08

  Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

  VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Musterschankanlage
• VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Bewachungsleistungen
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
• VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08

  Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
• VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09

  Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19

  Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
• VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

  Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
• VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08