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   OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - VII-Verg 47/10   

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https://dejure.org/2010,4395
OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - VII-Verg 47/10 (https://dejure.org/2010,4395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10 (https://dejure.org/2010,4395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - VII-Verg 47/10 (https://dejure.org/2010,4395)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweise - der vergaberechtliche Dauerbrenner

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

    Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Die Vergabekammer hat zutreffend unter Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 23.06.2010 - VII-Verg 18/10 m.w.N.) erkannt, dass auf Grund einer bloßen Verweisung in der Vergabebekanntmachung unter III.2 auf den Teilnahmeantrag lediglich die Zertifizierung durch die Europäische Zentralbank für den Banknotendruck wirksam verlangt war.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. (zuletzt Beschluss vom 23.06.2010 - VII-Verg 18/10 m.w.N.) kann der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen die von ihm in der Vergabebekanntmachung verlangten Eignungsnachweise im weiteren Sinne nur konkretisieren.

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

    Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Verstöße gegen das Vergaberecht führen nur dann zu Maßnahmen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens, wenn sie grundsätzlich geeignet waren, die Chancen des Antragstellers auf Zuschlagserteilung tatsächlich zu beeinträchtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.04.2010 - VII-Verg 60/09; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Es kann dahinstehen, ob die Mitteilung der Antragsgegnerin an die Antragstellerin den Anforderungen des § 101a GWB genügt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-455/08 Rdnrn. 30 ff., s. auch Urteil vom 28.01.2010, C-406/08, Rdnrn. 30 ff.).
     
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

    Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Da die Antragstellerin rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat, drohen ihr dadurch jedenfalls keine Nachteile (vgl. auch Senat, Beschluss vom 17.02.2010 - VII-Verg 51/09).
  • EuGH, 23.12.2009 - C-455/08

    Kommission / Irland

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Es kann dahinstehen, ob die Mitteilung der Antragsgegnerin an die Antragstellerin den Anforderungen des § 101a GWB genügt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-455/08 Rdnrn. 30 ff., s. auch Urteil vom 28.01.2010, C-406/08, Rdnrn. 30 ff.).
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Verstöße gegen das Vergaberecht führen nur dann zu Maßnahmen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens, wenn sie grundsätzlich geeignet waren, die Chancen des Antragstellers auf Zuschlagserteilung tatsächlich zu beeinträchtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.04.2010 - VII-Verg 60/09; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Da sich die Antragsgegnerin bei der Eignungsprüfung auf zutreffende Tatsachen gestützt hat, stellt sich die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber ursprünglich auf unzutreffender Basis getroffene Erwägungen noch im Beschwerdeverfahren "heilen" kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10), in diesem Fall nicht.
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Die Antragsgegnerin hätte möglicherweise das vorliegende Vergabeverfahren aufheben und die von ihr erstmals in den Teilnahmebedingungen genannten Mindesteignungsanforderungen diesmal wirksam (d.h. durch deren Angabe bereits in der Vergabebekanntmachung) stellen können (vgl. Senat, Beschluss vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Unterauftragnehmer übernehmen nach Art. 25 der Richtlinie 2004/18/EG den Auftrag ganz oder teilweise (vgl. Senat, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10).
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
    Im Übrigen ist die Antragstellerin dadurch nicht, auch nicht unter Zugrundelegung der Entscheidung des BGH vom 10. November 2009 (X ZB 8/09), ein Nachteil entstanden.
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

    Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

  • VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

    Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

    Die nachträgliche Änderung des Auftraggebers würde gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot verstoßen (EuGH, Urteil vom 14.12.2016, Rs. C-171/15; OLG München, Beschluss vom 21.11.2013, Verg 9/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2010, VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

    Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

    c) Die Unwirksamkeit des Verbots führt dazu, dass ein darauf gestützter Ausschluss des Angebotes nicht möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Dies veranlasst ausnahmsweise jedoch keine Korrektur am Vergabeverfahren, denn dadurch sind die Auftragschancen der Antragstellerin unzweifelhaft nicht beeinträchtigt worden (vgl. zu diesem Element der Begründetheitsprüfung bei Nachprüfungsanträgen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582 = VergabeR 2011, 78; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; ebenso: 1. Vergabekammer des Bundes im angefochtenen Beschluss vom 9.1.2012 - VK 1-162/11, BA 19; Herrmann, VergabeR 2011, 2 ff.; a.A. Müller-Wrede, NZBau 2011, 650; Mantler, VergabeR 2011, 82, 83 f.).
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