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   OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - VII-Verg 63/05   

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OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - VII-Verg 63/05 (https://dejure.org/2006,6226)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2006 - VII-Verg 63/05 (https://dejure.org/2006,6226)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - VII-Verg 63/05 (https://dejure.org/2006,6226)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe eines Auftrages über den Versand von Briefen im In- und Ausland und die Ausführung von Postzustellungsaufträgen; Festsetzung des Gegenstandswerts eines Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer; Gesetzliche Grundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes über ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes (Einbeziehung von nur einvernehmlich möglichen Vertragsverlängerungen)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GKG § 50 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; ; VwVfG § 80; ; VwVfG § 80 Abs. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 50 Abs. 2; GWB § 128 Abs. 4 Satz 3
    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Optionen sind streitwertrelevant

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
    Die Vergabekammer hat nur inzident den Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens zu ermitteln und festzulegen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 126 f.; OLG Jena VergabeR 2002, 202, 203; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2003 - Verg 29/00, Umdruck S. 9 f. u. ständige Rspr. des Senats).

    Jedoch sind die Streitwerte des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens - soweit es zu keinen streitwertrelevanten Ereignissen gekommen ist - übereinstimmend festzusetzen, wobei § 50 Abs. 2 GKG für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend oder seinem Rechtsgedanken nach anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2002 Verg 23/00, WuW/E Verg 699 m.w.N.; Beschl. v. 3.7.2003, Verg 29/00, Umdruck S. 11; Beschl. v. 24.10.2005, VII-Verg 30/05, Umdruck S. 4).

  • VK Düsseldorf, 16.08.2005 - VK-04/05
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16. August 2005, VK-04/2005-L, aufgehoben, soweit die Vergabekammer darin den Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens festgesetzt hat.

    Im Anschluss an das Nachprüfungsverfahren hat die Vergabekammer mit Beschluss vom 16. August 2005, VK-04/2005-L, den Gegenstandswert für das durch die Antragstellerin eingeleitete Nachprüfungsverfahren auf einen Betrag von 34.500 EUR (5 % von 690.000 EUR) und die der Antragstellerin zu ersetzenden notwendigen Auslagen in Höhe von 2.431,00 EUR festgesetzt.

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - Verg 30/05

    Ermittlung des Gegenstandswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
    Jedoch sind die Streitwerte des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens - soweit es zu keinen streitwertrelevanten Ereignissen gekommen ist - übereinstimmend festzusetzen, wobei § 50 Abs. 2 GKG für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend oder seinem Rechtsgedanken nach anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2002 Verg 23/00, WuW/E Verg 699 m.w.N.; Beschl. v. 3.7.2003, Verg 29/00, Umdruck S. 11; Beschl. v. 24.10.2005, VII-Verg 30/05, Umdruck S. 4).
  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
    Die Vergabekammer hat nur inzident den Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens zu ermitteln und festzulegen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 126 f.; OLG Jena VergabeR 2002, 202, 203; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2003 - Verg 29/00, Umdruck S. 9 f. u. ständige Rspr. des Senats).
  • OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
    Die Vergabekammer hat nur inzident den Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens zu ermitteln und festzulegen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 126 f.; OLG Jena VergabeR 2002, 202, 203; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2003 - Verg 29/00, Umdruck S. 9 f. u. ständige Rspr. des Senats).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU

    Die Streitwertfestsetzung beruht - ausgehend vom Angebot der Antragstellerin (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.01.2006, VII-Verg 63/05, juris Rn. 12) - auf § 50 Abs. 2 GKG.
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

    Zusätzlich zu der zweijährigen Laufzeit des Vertrages ist in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 1 VgV auch die in § 13 Abs. 2 der Vertragsbedingungen vorgesehene einseitige rechtsgeschäftliche Verlängerungs-möglichkeit der Laufzeit des Vertrages um zweimal ein Jahr durch die Antragsgegnerin in die Umsatzberechnung einzubeziehen (vgl. Senat, Beschl. v. 17.01.2006, VII-Verg 63/05).
  • OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08

    Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von

    Geht es wie hier um befristete Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten, entspricht es der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, dass in die Ermittlung der Bruttoauftragssumme der gesamte Vertragszeitraum einschließlich eventueller Optionen einzubeziehen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2003, VII-Verg 22/00 - die dort noch vertretene Auffassung, Optionen seien nicht zu berücksichtigen, hat das OLG Düsseldorf inzwischen aufgegeben, Beschluss vom 17.01.2006, Verg 63/05 - OLG Brandenburg NZBau 2003, 803 ff. - aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beanstandet durch BVerfG NZBau 2007, 117 ff. - BayObLG VergabeR 2004, 121 f.; OLG Naumburg NZBau 2005, 486 f.; OLG München, Beschluss vom 16.03.2009, Verg 25/08).
  • OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

    Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

    Nur eine Verlängerungsmöglichkeit durch einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung einer Vertragspartei führt bereits zum Zeitpunkt des Zuschlages zu einer Bindung der anderen Vertragspartei und damit zu einer streitwertrelevanten Bindung über einen längeren Vertragszeitraum (vgl. OLG Düsseldorf vom 17.1.2006 ­ Verg 63/05).
  • VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften"

    Unter einer Option bzw. einem Optionsrecht wird - bezogen auf Verlängerungen der Vertragslaufzeit - das Recht verstanden, die Verlängerung durch einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung einer Vertragspartei zu bewirken (vgl. Rechtsprechung zu § 3 Abs. 6 VgV a.F., in dem von "Optionsrechten" gesprochen wurde; so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2006, VII-Verg 63/05; Beschluss vom 27. November 2013, VII-Verg 63/03).
  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

    Lediglich eine Verlängerung durch einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung einer Vertragspartei, eine Option, ist streitwertrelevant (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2006 - Verg 63/05).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - Verg 45/08

    Berücksichtigung von Optionsrechten und Vertragsverlängerungen bei der Bemessung

    Sofern der Senatsbeschluss vom 17.1.2006 (VII-Verg 63/05) anders zu verstehen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.
  • OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

    Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der

    Diese betreffen teilweise eine andere Fallgestaltung, nämlich die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Rechtsanwaltsvergütung (so OLG Jena, Beschluss vom 13.09.2001 - 6 Verg 1/01, BeckRS 2001, 30471765; OLG München, Beschluss vom 14.09.2005 - Verg 15/05, BeckRS 2005, 10917; Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08, BeckRS 2008, 19232; OLG Rostock, Beschluss vom 28.01.2005 - 17 Verg 9/04, BeckRS 2005, 12218; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2006 - Verg 63/05, BeckRS 2006, 2913).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - Verg 44/06

    Vergütung des Rechtsanwaltes bei Verfahren vor der Vergabekammer -

    Allerdings ist für die Vergütung der Rechtsanwälte im Verfahren der Vergabekammer die Bestimmung des § 50 Abs. 2 GKG entsprechend anzuwenden, wobei sich der Vergütungsstreitwert einheitlich für alle Verfahrensbeteiligten nach der Bruttoauftragssumme des Angebots des Antragstellers richtet (vgl. Senat, Beschluss vom 17.1.2006, VII-Verg 63/05 m. w. N.).
  • VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

    Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung

    erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren festzusetzen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Januar 2006, VII-Verg 63/05, und vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02).
  • OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
  • VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05

    Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden

  • OLG München, 30.01.2007 - Verg 20/06

    Gebührenfestsetzung nach Unanfechtbarkeit?

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 4/11
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2014 - Verg 7/14

    Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Vergabekammer

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