Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A -EG § 8 Abs. 4; VOL/A -EG § 8 Abs. 7
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Muss VSt Alternative prüfen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auftraggeber kann im Rahmen der Vergabe einer Impfstofflieferung Fertigspritzen verlangen
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Produktspezifische Vergabe
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Bestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber gestärkt - Marktüberblick nicht zwingend
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Auch ohne Markterkundung zulässig! (IBR 2012, 663)
Verfahrensgang
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 723
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).So hat der Senat im Verfahren VII-Verg 46/09 nachgeprüft, ob der vom Auftraggeber vorgetragene Grund (zwecks Vergleichbarkeit mussten identische Kleinlysometer wie bei einem Vorauftrag geliefert werden) eine tatsächliche Grundlage (waren im Vorauftrag tatsächlich die nunmehr ausgeschriebenen Kleinlysometer geliefert worden?) hatten.
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 18.01.2000 - KVR 23/98 S. 21 BA) hat in einer Nebenbemerkung geäußert, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren sei zur Klärung komplexer und bei einer Prüfung von Kartellrecht regelmäßig aufgeworfener Fragen der Marktabgrenzung und der Bewertung der Stellung des Auftraggebers im fraglichen Markt nicht geeignet (…ähnlich Dittmann, in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 104 GWB Rdnrn. 18 ff.). - BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Dabei ist nach dem Rechtsgedanken des § 96 ZPO (vgl. BGH NZBau 2006, 392) zwischen dem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB und dem Beschwerdeverfahren zu differenzieren (…vgl. Losch, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 Rdnr. 35).
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Das umfasst auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im Beschwerdeverfahren das Vorbringen der Antragsgegnerin unterstützt hat; dass sie keinen Antrag gestellt hat, ist unerheblich (vgl. für das Verfahren vor der Vergabekammer Senatsbeschluss vom 10.05.2012 - VII-Verg 5/12). - VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 - 5/12) wird zurückgewiesen. - EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Des Weiteren dient diese Verpflichtung der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10). - OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Die Oberlandesgerichte Jena (Beschluss vom 26.06.2006 - Verg 2/06 - Anna-Amalia-Bibliothek) und Celle (Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - Farbdoppler-Ultraschallsystem) gehen demgegenüber davon aus, dass der Auftraggeber sich zunächst einen Marküberblick verschaffen und dann begründen muss, warum eine andere als die von ihm gewählte Lösung nicht in Betracht kommt. - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345). - OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345). - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345). - OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10
Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17
Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags
Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45; Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.). - OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16
Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.
Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Genauso wenig muss er auf geschäftspolitische Entscheidungen möglicher Bieter Rücksicht nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12, Einwegspritzen, BA 7). - OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
Abgesehen davon, dass sich die Antragsgegnerin nach ihrem unstreitigen Vorbringen vor der Vergabekammer durch Befragung von Dritten über die Marktgegebenheiten informiert und im Vorfeld der Beschaffungsentscheidung Berater hinzugezogen hat, engt die vom OLG Jena und vom OLG Celle vertretene Auffassung das Bestimmungsrecht des Auftraggebers zu sehr ein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16
Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45; Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.). - OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36). - OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …
Im Vergabenachprüfungsverfahren ist generell kein "In-sich"-Prozess über die Rechtmäßigkeit von Planfeststellungsentscheidungen zu führen, deren Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplex gelagert ist, einen besonderen Sachverstand erfordert und deshalb nicht ohne Grund den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12 - zur Überprüfung von Kartellrechtsverstößen im Vergabenachprüfungsverfahren). - OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12
Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …
Eine solche Entscheidung ist, worauf die Beschwerdeführer zu Recht verwiesen haben, dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert, so dass es aus vergaberechtlicher Sicht grundsätzlich im Belieben des Auftraggebers steht, die Bauleistung frei nach seinen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - ihren autonomen Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen, der nach den Maßgaben des Vergaberechts zu organisieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12 "Fertigspritze" - in juris ab Tz. 23 m.w.N.; OLG München, Beschluss v. 09.09.2010, Verg 10/10 "Gestühl Hörsaal"; aber auch Thüringer OLG, Beschluss v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06 "Anna-Amalia-Bibliothek", VergabeR 2007, 220 - in juris Tz. 22).Die Vergabesenate haben bisher den vergaberechtlichen Maßstab der Nachprüfung der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes durch den Auftraggeber divergierend beurteilt; es handelt sich insoweit nicht nur um eine unterschiedlich akzentuierte Beschreibung (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, a.a.O. - in juris Tz. 23, 27).
bb) Der Senat neigt der (aktuellen) Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus den dort angeführten Gründen (vgl. Beschluss v. 27.06.2012, a.a.O., Tz. 26) zu.
- VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17
Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
- VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15
Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
- OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20
Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …
- OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19
LED-Straßenbeleuchtung - Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots …
- VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13
Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
- VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17
Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 13/16
Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von …
- VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18
Kontrastmittel
- OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14
Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16
Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von …
- VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
- VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18
Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …
- VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
Anti-Grippeimpfstoffe
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13
Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
- OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16
Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
- VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17
Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!
- VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16
Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
- VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14
Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
- VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14
Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
- OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19
Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18
Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
- VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19
Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- VK Bund, 09.05.2014 - VK 2-33/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Druckerverbrauchsmaterial
- OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - Verg 2/15
Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote bei der Ausschreibung von …
- VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
- VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14
Vergabenahcprüfungsverfahren
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12
Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …
- VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Stomaartikel
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
- OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12
Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und …
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18
Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15
Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
- VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
- VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-23/15
Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
- OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12
Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15
Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit
- VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21
Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
- VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20
Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
- VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18
Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
- VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22
Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
- VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17
Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
- VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Unterlagen zum Zwecke der Vergabe
- VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17
"Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
- VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12
Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!
- VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
- VK Bund, 21.12.2015 - VK 1-106/15
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 22.08.2019 - VK 1-51/19
Fliegerische Vorausbildung
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17
Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
- VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22
Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …
- VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12
Reinigungsdienstleistungen
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
Stomaartikel
- VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12
Sprachberatung
- VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20
Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
- VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
- VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13
Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
- VK Nordbayern, 24.09.2014 - 21.VK-3194-26/14
Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz "oder gleichwertig"!
- VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …
- VK Bund, 08.04.2016 - VK 1-104/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13
Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!
- VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15
Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
- VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
- VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-07/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
- VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13
Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
- VK Nordbayern, 24.09.2014 - 21.VK-3194-24/14
Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz "oder gleichwertig"!
- VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
Angebot unvollständig: Korrektur im Nachprüfungsverfahren möglich!
- VK Bund, 05.09.2019 - VK 2-56/19
Rabattvertragsausschreibung nach § 130 a Abs. 8 SGB V; Unterbliebene Herausnahme …
- VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16
Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
- VK Baden-Württemberg, 31.10.2012 - 1 VK 38/12
Angebot weicht von den vertraglichen Vorgaben ab: Ausschluss!
- VK Bund, 11.03.2019 - VK 1-05/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
- VK Bund, 21.01.2016 - VK 1-132/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - 2 VK LSA 1/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Bestimmung des …
- VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12
Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!
- VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14
Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"
- VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12
Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für …
- VK Thüringen, 30.03.2016 - 250-4002-2258/2016-N-046-EF
- VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2068/2014-E-007-EF
- VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2052/2014-E-006-EF
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online
Voraussetzungen für Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12
Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 - 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde.
- VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
Es wird auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 25.04.2012, Az. VII-Verg 7/12 verwiesen, bei der eine Prüfung im Nachprüfungsverfahren offen gelassen bzw. für Kartellverstöße von Bietern durchaus angenommen wird (" Ob dieses Argument die daraus gezogene Schlussfolgerung trägt, dass kartellrechtliche Verstöße auf Auftraggeberseite - anders als Kartellverstöße von Bietern (§ 2 EG Abs. 1, § 6 EG Abs. 6 VOL/A) - nicht Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens sein können, kann mit Recht diskutiert werden. - VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12
Abschluss von Verträgen
Soweit die ASt auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12) verweist, ist diese nicht geeignet, Zweifel an der Auffassung der Vergabekammer zu wecken, da das Gericht sich hier nicht vertieft mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers auseinandersetzt, sondern im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu dem Ergebnis kommt, dass das Bestimmungsrecht einer näheren Untersuchung bedarf. - VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
Für dieses Problemfeld haben die Vergabenachprüfungsinstanzen jedoch keine Zuständigkeiten (s. hierzu VK Bund, Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12).
Rechtsprechung
KG, 18.10.2012 - Verg 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 107 Abs 2 S 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei unbeschiedenem Akteneinsichtsgesuch; Voraussetzungen der Verneinung des Drohens eines Schadenseintritts; Angebotsausschluss bei Erlangung von Kenntnissen über die Kalkulationsgrundlagen eines ... - Wolters Kluwer
Anforderungen an ein Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Möglichkeit zur Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Grundsätze zur vergaberechtliche Zulässigkeit einer ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Mischkalkulation - ibr-online
Mischkalkulation vergaberechtlich zulässig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-06/12
- VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12
- KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
- KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2014, 195
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-06/12
Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden Ziffern 1., 2. und 4. des Entscheidungsausspruches des Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 7. Juni 2012, VK B1-06/12, aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt, in der Wertung der Angebote das Angebot der Antragstellerin vom 9.1.12 wegen unzulässiger Mischkalkulation unberücksichtigt zu lassen.den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 07.06.2012, VK B1-06/12, aufzuheben und der Antragsgegnerin zu untersagen, nach den bisherigen Bestimmungen des Vergabeverfahrens Zuschläge zu erteilen.
- BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
Kostenerstattung für Beigeladenen mit eigenen Sachanträgen
Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind demzufolge analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten; für das Verfahren vor der Vergabekammer folgt dies auch aus § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB, nachdem sich die Beigeladene in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt hat (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 11.11.2006 - 2 Verg 12/05; ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris). - KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
4) Zur Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit einer Mischkalkulation (Fortsetzung des Senatsbeschlusses vom 14.08.2012, -Verg 8/12).
- OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Im Übrigen passt die von der Beigeladenen herangezogene Entscheidung des OLG Brandenburg vom 6.10.2005 (Verg W 7/05) jedenfalls deshalb nicht auf den vorliegenden Fall, weil der akteneinsichtnehmende Bieter vorliegend - anders als in dem Brandenburger Fall - sein ggf. regelwidrig erlangtes Wissen nicht dazu nutzte, vergaberechtliche Angriffe gegen seinen Konkurrenten zu führen. - OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Abweichendes ist der von der Beigeladenen herangezogenen Entscheidung des OLG Koblenz vom 2.1.2006, 2.1.2006, 1 Verg 6/05 (VergabeR 2006, 233), die in Randziffer 31 knappe Ausführungen zur Mischkalkulation enthält, nicht zu entnehmen. - OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Soweit sich die Beigeladene im Übrigen auf die Entscheidung des OLG Rostock vom 8.3.2006, 17 Verg 16/05, bezieht, wonach eine Mischkalkulation nur vorliegen soll, wenn der Bieter keine nachvollziehbare Kalkulation seines Preises vorträgt, ist anzumerken, dass das OLG Rostock der Bejahung einer Mischkalkulation tendenziell noch engere Grenzen zieht als der Senat und dass das OLG Rostock vorliegend wohl erst recht zur Verneinung einer Mischkalkulation gelangen würde, nachdem die Antragstellerin ihre Preise im Schreiben vom 30.1.2012 nachvollziehbar dargelegt hat.
- KG, 17.05.2013 - Verg 2/13
Verhandlungsrunde - Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen …
Die rein argumentative Geltendmachung der Rüge in dem zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführten Vergabenachprüfungsverfahren, an dem die Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war, genügt der Anforderung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, nicht.Dabei hat sich der Senat an demjenigen Betrag orientiert, den der Senat als Wert für das zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführte Vergabenachprüfungsverfahren festgesetzt hat, dessen Gegenstand dasselbe Vergabeverfahren war wie das vorliegende und an dem die hiesige Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war.
- KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei …
Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat , Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris).Die Anordnung der Erstattung ihrer Kosten Verfahren vor der Vergabekammer war gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht angezeigt, zumal sie sich in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt haben (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 18.10.2012 - Verg 7/12;… ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris).
- KG, 18.12.2014 - Verg 21/13
Zu einem Verhandlungsverfahren
Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat , Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris). - KG, 28.11.2017 - Verg 5/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung von nicht von der Vergabestelle …
So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (…Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat , Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12 , Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb.