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   VGH Baden-Württemberg, 28.02.1980 - VIII 443/79   

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https://dejure.org/1980,3759
VGH Baden-Württemberg, 28.02.1980 - VIII 443/79 (https://dejure.org/1980,3759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.02.1980 - VIII 443/79 (https://dejure.org/1980,3759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 1980 - VIII 443/79 (https://dejure.org/1980,3759)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 Abs 2 Nr 3 StBauFG, § 15 Abs 3 StBauFG, § 3 Abs 2 StBauFG
    Räumlicher Geltungsbereich einer Sanierungsgebietssatzung; Verkündung der Satzung; Städtebaulicher Mißstand; Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80

    Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung

    Denn die Eigentumsgarantie verbietet es, die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum aufzuheben, obgleich für den Betroffenen nichts darüber zu erkennen ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (BVerwG NJW 1979, 2577; OVG Münster BRS 35 Nr. 228 S. 396; VGH Baden-Württ. Urt. vom 28. Februar 1980 - VIII 443/79 -).

    Die Versagung der Genehmigung wird in solchen Fällen vielmehr voraussetzen, daß die in Aussicht genommene Festsetzung des Bebauungsplans, gegen die das Vorhaben verstoßen würde, sanierungsbezogen ist, d.h. der Beseitigung oder der Abmilderung eines objektiv bestehenden städtebaulichen Mißstandes (§ 3 StBauFG) zu diesen bestimmt ist (VGH Baden-Württ. Urteil vom 28. Februar 1980 - VIII 443/79; zur Abgrenzung "sanierungsbedingter Werterhöhungen" von den Auswirkungen sonstiger Planungsmaßnahmen vgl. BVerwG ZfBR 1981, 290, 292/293).

  • VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen

    Es ist nicht zwischen entwicklungsbezogenen und nicht entwicklungsbezogenen Festsetzungen eines zukünftigen Bebauungsplanes zu unterscheiden (vgl. zur Genehmigungsversagung nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 StBauFG: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 14/81 -, juris Rdn. 18 entgegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 1980 - VIII 443/79 -, juris Rdn. 30; Schmidt-Eichstaedt in Brügelmann, BauGB, Stand September 2015, § 145 Rdn. 43; a.A. noch BGH, Urteil vom 17. Dezember 1981 - III ZR 72/80 -, BRS 38 Nr. 239).
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