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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1975 - VIII A 611/71   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1975 - VIII A 611/71 (https://dejure.org/1975,9610)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.1975 - VIII A 611/71 (https://dejure.org/1975,9610)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 1975 - VIII A 611/71 (https://dejure.org/1975,9610)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1976, 677
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06

    Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1975 - VIII A 611/71 -, DÖV 1976, 677; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage § 4 Rdnr. 20. Stellt man mit der Begründung des Antragsgegners darauf ab, dass die geltend gemachte gewohnheitsrechtliche Regelung dem Besoldungsrecht zuzuordnen ist, muss berücksichtigt werden, dass die Besoldung seit 1975 bundeseinheitlich geregelt ist.
  • BayObLG, 22.06.1982 - RReg. 4 St 224/81
    Die Entstehung eines solchen Rechts setzt voraus, daß die Rechtsbeziehungen innerhalb eines bestimmten Bereichs auf Grund einer ständigen oder langjährigen gleichmäßigen und allgemeinen Übung durch einen von der Rechtsüberzeugung der Beteiligten getragenen, ungeschriebenen Rechtssatz geordnet sind (BVerwG DVBI. 1979, 116; OVG Münster DÖV 1976, 677; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts Allg. Teil, 10. Aufl. S. 144 ff.; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl. S. 125 ff.; Erichsen/Martens, Allg. Verwaltungsrecht, 5. Aufl. S. 96 ff.; vgl. auch BGH NJW 1958, 709 und BayObLGSt. 1978, 185 ff.).
  • VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206.79
    Ebensowenig sind die §§ 5, 6 BAZG obsolet geworden, denn die von diesen Vorschriften geordneten tatsächlichen Verhältnisse habe sich nicht derart geändert daß das Nachtbackverbot funktionslos geworden wäre (vgl. zu Obsoletheit OVG Münster vom 17.12.1975, DÖV 1976, 677 f.; BVerwG vom 29.4.1977, BVerwGE 54, 5 ff., 8. f.).
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