Volltextveröffentlichungen (5)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schönheitsreparaturen; Abgeltungsklausel; Instandhaltungspflicht; Formularmietvertrag; unrenovierte Wohnung; Fristenlauf; Renovierungsfristen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Abgeltungsklausel im Fall einer unrenoviert überlassenen Wohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schönheitsreparaturen: Sind Quotenabgeltungsklauseln gültig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Leitsatz)

  Mietvertrag - Formularmäßige Klausel - Schönheitsreparatur - Renovierungskosten - Kostenvoranschlag - Kostensparende Eigenarbeit

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Abschlagsregelung

• relaw.de (Leitsatz)

  Anteilige Zahlung bei Fristenplan zulässig

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 105, 71
• NJW 1988, 2790
• NJW-RR 1988, 1480 (Ls.)
• ZMR 1988, 455
• WM 1988, 294

nach Datum
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Wird zitiert von ... (73)  

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14  

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Durch Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 84 ff.) hat der Senat diese Beurteilung auf Quotenabgeltungsklauseln übertragen.

  Er darf zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind (…vgl. Rechtsentscheide vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 265 f., 268; vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 85 f.).

  aa) In der Vergangenheit hat der Senat allerdings angenommen, es sei gewährleistet, dass der Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nur die auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen vorzunehmen habe, wenn das Klauselwerk dahingehend ausgelegt werden könne, dass die üblichen Renovierungsfristen mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (…Rechtsentscheide vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 268 f.; vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 84 ff.).

  Bei Erlass der genannten Rechtsentscheide entsprach es noch der Praxis des Bundesgerichtshofs, den Anwendungsbereich von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Rückgriff auf § 242 BGB in einer Weise einzuschränken, die nach heutiger Sichtweise als unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt eingestuft würde (vgl. Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 87 f.).

  (3) Im Urteil vom 29. Mai 2013 (VIII ZR 285/12, NJW 2013, 2505) hat der Senat dann - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - eine Quotenabgeltungsklausel, die als Berechnungsgrundlage den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes bestimmte, - entgegen der im Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, aaO, S. 82 ff.) vertretenen Auffassung - für unangemessen erachtet und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass bei der Prüfung der Wirksamkeit der jeweils zu beurteilenden Abgeltungsklausel diejenige Auslegung zugrunde zu legen sei, nach der dem vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlag verbindliche Wirkung zukommt und es dem Mieter verwehrt ist, hiergegen Einwendungen zu erheben.

• BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07  

  Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b).
• BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06  

  Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …

  Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen, weil die Abwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestanden hätte - rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume darstellt, die er anderenfalls - bei einer den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen (§ 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (BGHZ 105, 71, 79 ff.;… Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b bb (2)).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit BGHZ 105, 71, 84 ff.) sind Quotenabgeltungsklauseln (auf flexibler Berechnungsgrundlage) grundsätzlich auch bei Vermietung einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung wirksam, wenn die für die Durchführung wie für die anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen maßgeblichen Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (…allgemein für die Zulässigkeit von Quotenabgeltungsklauseln auch MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rdnr. 122;… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 535 Rdnr. 192 ff.;… Schmid/Harsch, Mietrecht, 2006, § 535 BGB Rdnr. 428;… Schneider in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand Mai 2007, C § 535 Anhang 1 Rdnr. 99;… Artz, aaO, S. 273 f.;… Blank in: Anpassung der Wohnung an technische Standards - Wirtschaftlichkeitsgebot, 2006, S. 163, 177 ff.;… Heinrichs, WuM 2005, 155, 162).

  e) Die übrigen, vom Senat für die Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel geforderten Voraussetzungen, dass der für die Berechnung der Quote maßgebliche Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt und dem Mieter nicht untersagt sein darf, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in Kosten sparender Eigenarbeit ausführt (BGHZ 105, 71; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663, unter II 1;… Urteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b bb (1)), sind erfüllt.

  Eine am Sinn und Zweck der Klausel ausgerichtete Auslegung (§§ 157, 305 c Abs. 2 BGB) ergibt, dass die Mieter sich nur an den zukünftig anfallenden notwendigen Renovierungskosten zu beteiligen haben und der Kostenvoranschlag dazu lediglich als Berechnungsgrundlage dient, deren Richtigkeit oder Angemessenheit sie bestreiten können (BGHZ 105, 71, 82;… Urteil vom 6. Oktober 2004, aaO).

 
• BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07  

  Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  c) Ohne Erfolg beruft sich die Revision der Kläger darauf, dass es sich nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 105, 71, 79) bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen rechtlich und wirtschaftlich um einen Teil der Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung der Räume handele, weswegen der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen Entgeltcharakter zukomme.
• BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09  

  Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …

  bb) Der Senat hat bislang die Frage offen lassen können, ob die in Rechtsprechung und Schrifttum erhobenen Bedenken gegen die Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Eigenleistungen des Mieters durchgreifen (BGHZ 105, 71, 82).

  Dieser Gesichtspunkt ist für die Beurteilung der Angemessenheit nicht zuletzt deshalb bedeutsam, weil auf diese Weise die übernommenen Pflichten für den Mieter überschaubar und in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen vorauskalkulierbar werden und er durch Ansparen Vorsorge treffen sowie sich durch Eigenleistungen Kosten ersparen kann (BGHZ 105, 71, 81).

  Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc).

• BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06  

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts zu zahlen hat, jedenfalls dann wirksam, wenn sie den Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt, die für die Abgeltung maßgeblichen Fristen und Prozentsätze am Verhältnis zu den üblichen Renovierungsfristen ausrichtet und dem Mieter nicht untersagt, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit ausführt, und wenn - im Falle einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung - die für die Durchführung wie für die anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen maßgeblichen Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (BGHZ 105, 71; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663, unter II 1).

  Bei einer Abgeltungsklausel handelt es sich um eine - zeitlich vorverlagerte - Ergänzung der vertraglichen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan (Senat, BGHZ 105, 71, 77).

• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06  

  Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: …

  Die weithin übliche, formularmäßige Abwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird von der Rechtsprechung rechtlich und wirtschaftlich als Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume und deshalb grundsätzlich als wirksam angesehen (grundlegend BGHZ 105, 71, 79 ff.).
• LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05  

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kostenquotenklausel für die Verpflichtung des …

  a) Die Zulässigkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen wird damit gerechtfertigt, dass der Mieter damit einen Teil des Mietentgeltes erbringe, das der Vermieter höher kalkulieren müsse, wenn die Renovierung ihm obläge (…BGH NJW 2005, 425 Rn. 34 [= WuM 2005, 50]; BGHZ 105, 71 Rn. 20 [= WuM 1988, 294];… BGH NJW 1998, 3114 Rn. 21 [= WuM 1998, 592];… BGHZ 92, 363 Rn. 26 [= WuM 1985, 46]).

  Das lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, der Mieter habe mit der Renovierung nach einem Jahr eine freiwillige Leistung erbracht (…Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 1. Teil, B Rn. 55, E Rn. 10;… Börstinghaus NZM 2004, 801, 809; a. A. BGHZ 105, 71 Rn. 26, 33 [= WuM 1988, 294]).

  Demgegenüber machen die Kosten für eine Eigenrenovierung des Mieters - auch bei Vertragsschluss im Jahr 2001 - nur einen Bruchteil aus (BGHZ 105, 71 Rn. 25 [= WuM 1988, 294];… BGHZ 92, 363 Rn. 31 [= WuM 1985, 46]), weshalb der Mieter eine am Ende des Mietvertrages wegen Ablaufs der Fristen fällige Renovierung regelmäßig auch selbst durchführt.

  Die Möglichkeit einer Kostenersparnis durch Eigenleistungen darf ihm nämlich nicht durch Umstände aus der Sphäre des Vermieters abgeschnitten werden (BGHZ 105, 71 Rn. 25 [= WuM 1988, 294]).

  Dass sich fast jeder Mieter darauf berufen würde, dass er fällige Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausgeführt hätte (BGHZ 105, 71 Rn. 25 [= WuM 1988, 294]), spricht nicht gegen eine solche Regelung, denn die Eigenrenovierung ist in der Praxis der Regelfall.

  Eine Orientierung des Kostenansatzes an den Eigenleistungen würde auch eher als eine Orientierung an einem Kostenvoranschlag dem Zweck der Klausel entsprechen, der darin besteht, einen angemessenen, im vereinbarten Nettomietzins nicht enthaltenen Ausgleich für den Zeitanteil des Mieters am laufenden Renovierungsturnus zu verschaffen (BGHZ 105, 71 Rn. 25 [= WuM 1988, 294]): Weil in der Praxis die Wohnung regelmäßig in Eigenleistung renoviert wird, ist nämlich nur die Abgeltung der - fachgerechten - Eigenleistungen angemessen.

  bb) Oder der Mieter muss die seiner Abwohnzeit entsprechende Kostenquote auf die vollständige Renovierung zahlen, weil er die Zahlungspflicht nicht durch die in der Klausel vorgesehene fachgerechte Renovierung abgewendet hat; dass die Renovierung zur Abwendung der Zahlungspflicht fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt sein muss, ergibt sich aus § 243 BGB (…BGH NJW 2004, 3042 Rn. 27 [= WuM 2004, 466]; BGHZ 105, 71 Rn. 16 [= WuM 1988, 294]).

  Vielmehr ist der Abgeltungsanspruch nach der Kostenquote ein primärer Erfüllungsanspruch des Vermieters, dem Mieter wird lediglich das Recht zur Abwendung der Zahlungsverpflichtung durch Renovierung eingeräumt (…BGH NJW 2004, 3042 Rn. 24 [= WuM 2004, 466]; BGHZ 105, 71 Rn. 18 [= WuM 1988, 294]).

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13  

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  a) In seiner älteren Rechtsprechung hat der Senat zunächst allerdings Quotenabgeltungsklauseln, denen Vornahmeklauseln zugrunde lagen, die starre, unveränderbare Renovierungsfristen vorsahen, für wirksam angesehen, wenn die für die Durchführung wie für die anteilige Abgeltung maßgeblichen Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 84 ff.).

  b) Die Anknüpfung an "starre", vom konkreten Bedarf losgelöste Renovierungsintervalle, sei es in Gestalt "üblicher" Renovierungsfristen (Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 266, 268) oder in Form von Mindestfristen (Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 72), ist jedoch seit längerem überholt.

  c) In seinem Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat diese Erwägungen aufgegriffen und hat - den Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, aaO) fortentwickelnd - entschieden, dass eine an eine Vornahmeklausel mit flexiblem Fristenplan anknüpfende Quotenabgeltungsklausel die Interessen des Mieters, jedenfalls bei einer zu Vertragsbeginn renoviert überlassenen Wohnung, in den Fällen wahre, in denen die Abgeltungsklausel dahin ausgelegt werden könne, dass die bisherige Wohndauer ins Verhältnis zu setzen sei zu der Zeit, nach der bei Fortdauer des Mietverhältnisses, also bei einer weiteren Nutzung der Wohnung durch den bisherigen Mieter, voraussichtlich eine Renovierung erforderlich sein würde.

• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12  

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …

  ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988, VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663).

  Soweit der Senat in seinem Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88) eine Klausel, die - wie hier - die Einholung eines Kostenvoranschlags durch den Vermieter vorgesehen habe, mit der Begründung als wirksam erachtet habe, aus Sinn und Zweck dieser Regelung ergebe sich, dass der Mieter dem Kostenvoranschlag widersprechen könne, sei diese Rechtsprechung zwischenzeitlich überholt.

  Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen, weil die Abwälzung turnusmäßiger Schönheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestanden hätte - rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume darstellt, die er andernfalls - bei einer den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen (§ 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.;… Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, WuM 2007, 684 Rn. 15 mwN).

  Sie kann - wie dies der Senat in früheren Entscheidungen angenommen hat - zum einen dahingehend ausgelegt werden, dass sich der Mieter nur an notwendigen Renovierungskosten zu beteiligen hat und der Kostenvoranschlag dazu nur als (unverbindliche) Berechnungsgrundlage dient, deren Richtigkeit und Angemessenheit der Mieter bestreiten kann (Senatsbeschluss vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 82; Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663 unter II 1).

  Soweit sich aus früheren Senatsentscheidungen (Beschluss vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO;… Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, aaO) etwas anderes ergibt, sind die dort getroffenen Aussagen durch die beschriebene Entwicklung überholt.

• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07  

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
• BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03  

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97  

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
• BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 378/03  

  Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05  

  Miet-Klausel zu Schönheitsreparaturen gekippt // Mehrere Hunderttausend müssen …
• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

  Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12  

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12  

  Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel - Entscheidung vertagt
• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90  

  Verjährung einer Heizkostennachforderung
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03  

  Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04  

  Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den …
• OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06  

  Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03  

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
• BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90  

  Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88  

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
• BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07  

  Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
• BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91  

  Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag
• LG Heilbronn, 22.07.2014 - 2 S 63/13  

  Mustermietvertrag des BMJV: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
• OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16  

  Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!
• LG Berlin, 18.06.1993 - 64 S 450/92  

  Zahlungsanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Nachzahlung für …
• OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08  

  Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag
• BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89  

  Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
• BGH, 19.02.1992 - VIII ARZ 5/91  

  Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume
• BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93  

  Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung
• LG Mannheim, 08.02.2006 - 4 S 52/05  

  Wohnraummiete: Unwirksame formularmäßige Abgeltungsklausel mit "starren" …
• OLG Stuttgart, 19.08.1993 - 8 REMiet 2/92  

  Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietkaution; Unwirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10  

  Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam
• LG Berlin, 29.01.2002 - 64 S 312/01  
• BGH, 24.11.1993 - VIII ARZ 3/93  

  Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch …
• OLG Nürnberg, 06.03.1991 - 9 U 4022/90  
• OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06  

  Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume
• OLG Nürnberg, 20.02.1991 - 9 U 4022/90  

  Renovierungsansprüche eines Vermieters; Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf …
• OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90  
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 28 U 14/09  

  Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der …
• LG Düsseldorf, 27.02.2003 - 21 S 403/01  
• BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96  

  Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
• LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12  

  Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!
• LG Lüneburg, 05.09.2001 - 6 S 71/01  
• OLG Celle, 30.01.1996 - 2 UH 1/96  

  Durchführung von Schönheitsreparaturen, Grund der Abnutzung
• OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88  

  Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer …
• AG Frankfurt/Main, 26.09.2007 - 33 C 1863/07  

  Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der Unwirksamkeit …
• OLG Karlsruhe, 03.03.1997 - 3 REMiet 1/97  
• OLG Karlsruhe, 27.11.1995 - 3 REMiet 1/95  

  Zum Merkmal "Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit" des § …
• OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 20 REMiet 4/91  

  Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten …
• OLG Karlsruhe, 16.04.1992 - 9 REMiet 2/91  
• KG, 18.03.2004 - 12 U 282/02  

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 8 REMiet 5/93  

  Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 323/08  
• LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07  

  Schönheitsreparaturen als neben der Regelleistung gesondert zu erstattende Kosten …
• LG Wiesbaden, 20.09.2007 - 2 S 30/07  

  Wohnraummiete: Aufschlag für Schönheitsreparaturen auf die nächste Mieterhöhung …
• KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06  

  Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen …
• LG Berlin, 22.08.2002 - 65 S 37/02  

  Klage auf Schadensersatz wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen
• OLG Celle, 20.11.1996 - 2 U 273/95  

  Unterbliebene Renovierungsarbeiten aus Anlass der Beendigung eines …
• LG Bonn, 20.06.2005 - 6 S 151/04  
• OLG München, 02.05.1991 - 29 U 6529/90  

  Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
• AG Neuss, 28.02.1990 - 30 C 11/90  

  Umfang der von einem Mieter bei Auszug durchzuführenden erforderlichen …
• LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 65/06  

  Schönheitsreparaturen: Summierungseffekt
• AG Berlin-Neukölln, 15.03.2006 - 19 C 398/05  

  Wohnraummiete: Unwirksamkeit starrer Renovierungsquoten bei Auszug vor Fälligkeit …
• VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 7293/02  

  Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung einer …
• LG Köln, 04.04.2000 - 10 T 75/00  
• LG Aachen, 16.09.1992 - 7 S 216/92  

  Formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei …
• AG Wiesbaden, 26.03.2007 - 93 C 5183/06  

  Wohnraummiete: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• AG Düsseldorf, 18.01.2002 - 32 C 14665/01