Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64   

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https://dejure.org/1966,21
BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64 (https://dejure.org/1966,21)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.1966 - VIII B 109.64 (https://dejure.org/1966,21)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 1966 - VIII B 109.64 (https://dejure.org/1966,21)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 91
  • MDR 1966, 698
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Erweist sich bei einer Vorlage wegen Abweichung, daß es zwar an der angenommenen Abweichung fehlt, die Rechtssache in dem fraglichen Punkt jedoch grundsätzliche Bedeutung besitzt, so führt das zur Zulässigkeit der Vorlage (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG VIII B 109.64 - BVerwGE 24, 91 f. [BVerwG 11.05.1966 - BVerwG VIII B 109/64] zu der entsprechenden Rechtslage bei der Nichtzulassungsbeschwerde).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von

    Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen ist (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64][100];Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.]).
  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 75.63

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Zubilligung einer lebenslänglichen

    Dies ist eine Formulierung, die für die Terminologie des nur bei typischen Geschehensabläufen in Frage kommenden und in das Gebiet der Erfahrungssätze fallenden Anscheinsbeweises gebräuchlich ist (vgl. z.B. BVerwGE 14, 181 [184]; Urteile vom 31. März 1965 - BVerwG VI C 127.62 -, vom 29. März 1966 - BVerwG II C 86.65 - [MDR 1966 S. 698] und vom 26. Mai 1966 - BVerwG II C 11.63 - ferner auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, 29. Aufl. [1966], § 282 Anhang Anm. 3).

    Dieser Beweis kommt nur bei typischen Geschehensabläufen in Betracht, und zwar in Fällen, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalles für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (vgl. hierzu Urteile vom 31. März 1965 - BVerwG VI C 127.62 -, vom 29. März 1966 - BVerwG II C 86.65 - [MDR 1966 S. 698], vom 26. Mai 1966 - BVerwG II C 11.63 - und vom 23. November 1966 - BVerwG VI C 97.63 - mit weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Denn es geht nicht an, einen Geschehensablauf, deshalb als "typisch" anzusehen, weil ein anderer - ebenso möglicher, wenngleich weniger wahrscheinlicher - Ablauf nicht mit der Gesetzeslage in Einklang gestanden hätte (vgl. Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG II C 86.65 - [MDR 1966 S. 698]).

    Denn bei der Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Versorgungsbezügen trägt grundsätzlich die Verwaltungsbehörde die materielle Beweislast für die Rechtswidrigkeit der Bewilligung (vgl. BVerwGE 18, 168; Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 82.63 - und vom 29. März 1966 - BVerwG II C 86.65- [MDR 1966 S. 698]).

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