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   BFH, 14.02.1984 - VIII B 112/83   

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BFH, 14.02.1984 - VIII B 112/83 (https://dejure.org/1984,621)
BFH, Entscheidung vom 14.02.1984 - VIII B 112/83 (https://dejure.org/1984,621)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 1984 - VIII B 112/83 (https://dejure.org/1984,621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 140, 153
  • BB 1984, 1674
  • BStBl II 1984, 443
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

    Zweck und Umfang der Pflicht des Finanzamtes (FA) zur Mitteilung von

    Allgemein zur Verletzung der Mitteilungs- und Begründungspflicht hat der BFH mit Beschluss vom 14.2.1984 VIII B 112/83 (BStBl II 1984, 443) entschieden, dass eine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn das FA den Besteuerungssachverhalt nicht geschlossen darstellt und den Steueranspruch in rechtlich schwierig liegenden Fällen nicht schlüssig begründet.

    Es genügt die Bezugnahme auf einen bekannt gemachten Prüfungsbericht, wenn dieser so viele Angaben enthält, dass sich das Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Bild von dem geltend gemachten Anspruch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14.2.1984 VIII B 112/83, BStBl II 1984, 443; vgl. auch Beschluss des Hessischen FG vom 9.3.2004 6 V 4121/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1001 ).

  • OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02

    Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung

    Danach müsse eine Gefährdung der Vollziehung ausgeschlossen werden, wenn die Vollstreckung aussichtslos (FG Bad.-Württ., Beschluss vom 22.05.1995 -2V3/95-, EFG 1995, 941) bzw. eine Sicherheitsleistung unmöglich sei, die Entscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Steuerpflichtigen ausgehe oder bei unvollständiger, widersprüchlicher und ungeordneter Sachverhaltsdarstellung durch die Finanzbehörde (BFH, Beschluss vom 14.02.1984 -VIII B 112/83-, HFR1984, 286 = BFHE 140, 153).

    Sind die Erfolgsaussichten im Verfahren gegen die Messbescheide vorliegend nicht einzubeziehen, kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht darauf an, ob die Sachverhaltsdarstellung des Finanzamts unvollständig, widersprüchlich und so ungeordnet ist, dass die rechtliche Subsumtion Schwierigkeiten bereitet und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Sicherheitsleistung nicht in Betracht kommt (BFH, Beschluss vom 14.02.1984 -VIII B 112/83-, HFR1984, 286 = BFHE 140, 153 [158]).

  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 2 V 1532/17

    Vollziehung, Antragsteller, Betrieb, Finanzamt, Umsatzsteuer, Verfahren,

    Es ist dabei nicht Aufgabe der Gerichte im Vollziehungsaussetzungsverfahren, einen unvollständig begründeten und bestrittenen Steueranspruch durch eigene Ermittlungen zu belegen (vgl. schon BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443).

    Es kann auch die Bezugnahme auf einen bekanntgemachten Prüfungsbericht genügen, sofern dieser so viele Angaben enthält, dass sich das Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Bild von dem geltend gemachten Anspruch machen kann (BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443).

    Das Finanzamt muss sich, soweit es die Feststellungslast trägt, im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung entgegenhalten lassen, dass der von ihm geltend gemachte Steueranspruch nicht schlüssig aus dem vorgetragenen Sachverhalt hergeleitet werden kann (BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443; BFH-Beschluss vom 30.07.1997 I B 141-142/96, BFH/NV 1998, 84).

  • BFH, 06.10.1993 - VIII B 121/92

    Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen eines Subunternehmers einer

    Bereits das rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung (Hinweis auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Februar 1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443).

    Zu Unrecht beruft sich die KG auf den BFH-Beschluß in BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443; dort ging es um Unterlagen, die den Steueranspruch des FA begründen sollten.

    Allerdings hat der BFH (Urteil vom 4. April 1978 VII R 71/77, BFHE 125, 20, BStBl II 1978, 402; vgl. auch Beschluß in BFHE 140, 153, BStBl 1984, 443) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides in einem Fall bejaht, bei dem das FA die Besteuerungsgrundlagen nicht gemäß § 245 der Reichsabgabenordnung (jetzt § 364 AO 1977) mitgeteilt hatte.

  • FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18

    Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

    Bei einer Schätzung gemäß § 162 AO muss das Finanzamt daher - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, um die vorgenommene Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation zu substantiieren, so dass sich das Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Bild von dem geltend gemachten Anspruch machen kann (BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BStBl II 1984, 443).

    Da im Streitfall eine schlüssige Begründung des Steueranspruchs in ausreichendem Umfang fehlt, ist es dem Gericht - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - nicht möglich, die aufgeworfenen Rechts- und Tatsachenfragen zu bewerten (vgl. BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443).

    Es besteht noch weiterer Aufklärungsbedarf (BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443; BFH-Beschluss vom 30.07.1997 I B 141-142/96, BFH/NV 1998, 84).

  • FG Münster, 14.08.2003 - 8 V 2651/03

    Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung

    Die Möglichkeiten der Beteiligten, durch ergänzenden Sachvortrag und/oder Beweismittel im Hauptverfahren, die Aussichten zur Durchsetzung ihres Standpunktes entscheidend zu erhöhen, müssen dabei außer Betracht bleiben (BFH-Beschluss vom 14. Februar 1984, VIII B 112/83, BStBl. II 1984, 443, 445).
  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 1 V 1044/16

    Zum Nachweis der Bösgläubigkeit in einem angeblichen Umsatzsteuerkarussell beim

    Für eigene Ermittlungen des Gerichts besteht im Aussetzungsverfahren nur ein sehr begrenzter Raum (BFH-Beschluss vom 14. Februar 1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443).
  • BFH, 06.10.1993 - VIII B 122/92

    Anerkennung von in Rechnungen eines Subunternehmers einer Kommanditgesellschaft

    Zu Unrecht beruft sich die KG auf den BFH-Beschluß vom 14. Februar 1984 VIII B 112/83 (BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443); dort ging es um Unterlagen, die den Steueranspruch des FA begründen sollten.
  • BFH, 26.05.1988 - V B 26/86

    Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der

    Die Voraussetzungen dafür, daß die Anordnung einer Sicherheitsleistung schon deswegen nicht in Betracht kommt, weil nicht nur ein rechtlich schwieriger Fall vorliegt, sondern auch die Finanzbehörde den Besteuerungssachverhalt nicht geschlossen dargestellt und nicht schlüssig begründet hat und überdies die Sachverhaltsdarstellung unvollständig, widersprüchlich und so ungeordnet ist, daß die rechtliche Subsumtion Schwierigkeiten bereitet (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443), liegen hier nicht vor.
  • FG München, 27.08.2018 - 7 V 1846/18

    Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts

    Bei einer Schätzung gemäß § 162 AO muss das Finanzamt daher - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, um die vorgenommene Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation zu substantiieren, so dass sich das Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Bild von dem geltend gemachten Anspruch machen kann (BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BStBl II 1984, 443).

    Da im Streitfall eine schlüssige Begründung des Steueranspruchs in ausreichendem Umfang fehlt, ist es dem Gericht - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - nicht möglich, die aufgeworfenen Rechts- und Tatsachenfragen zu bewerten (vgl. BFH-Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443).

  • FG Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 7 V 12/04

    Beteiligung an Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen, wenn

  • FG Hessen, 09.03.2004 - 6 V 4121/03

    Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Schlüssiger Vortrag; Präsente

  • FG Sachsen, 14.07.2003 - 1 V 2044/02

    Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheids, wenn das Klageverfahren

  • FG Thüringen, 28.09.2000 - II 281/99

    Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer;

  • FG Hamburg, 20.06.2000 - V 97/99

    Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

    Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen

  • FG München, 08.04.2014 - 5 V 3539/13

    Festsetzungsverjährung, Ermittlungspflicht des FA, Mietverträge unter nahen

  • FG Düsseldorf, 23.03.2015 - 3 V 3863/14

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des

  • FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids;

  • FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04

    Rechtzeitige Antragstellung auf Akteneinsicht - Aussetzung der Vollziehung gegen

  • FG München, 19.09.2012 - 5 V 2410/12

    Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes der Kinder bei mehrjährigem Schulbesuch

  • BFH, 06.10.1993 - VIII B 12/92
  • FG München, 10.02.2009 - 14 V 3396/08

    Buch- und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen - Kein

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2001 - 9 V 88/00

    Kein Neubeginn der Zweijahresfrist für die steuerliche Berücksichtigung einer

  • BFH, 26.05.1988 - V B 27/86

    Verknüpfung des vorläufigen Rechtsschutzes mit einer Sicherheitsleistung -

  • FG Düsseldorf, 14.01.2010 - 1 V 3778/09

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung;

  • FG Hamburg, 30.05.2002 - V 283/01

    Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn das Finanzamt Darstellungen des

  • FG Hamburg, 22.01.1998 - I 1099/97

    Einstufung von Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen in den ersten

  • FG München, 26.10.2000 - 10 V 388/00

    Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von

  • FG München, 17.07.1997 - 7 V 2261/97

    Voraussetzung einer Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung;

  • FG Hamburg, 18.03.1997 - II 160/96

    Nachweis der Freihafenlieferung für einzelne Fahrzeuge; Summarische Betrachtung

  • FG München, 03.01.1995 - 1 V 2964/94

    Voraussetzungen für den Ausschluss einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der

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