Volltextveröffentlichungen (13)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, außerordentliche Einkünfte, Steuer

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 34 Abs 2 Nr 4, RVG § 51, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EStG § 18 Abs 1, EStG VZ 2014
  Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

 
• Bundesfinanzhof

  Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2009, § 51 RVG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 18 Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2014
  Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

• IWW

  § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 51 Abs. 1, Abs. 2 RVG, § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 34 EStG, § 51 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Anwendung der Tarifermäßigung gem. § 32 Abs. 4 EStG auf eine Pauschgebühr gem. § 51 RVG mangels grundsätzlicher Bedeutung

• Burhoff online

  Pauschgebühr, außerordentliche Einkünfte

• rewis.io

  Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 34 ; RVG § 51 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

• rechtsportal.de

  EStG § 34 ; RVG § 51 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Anwendung der Tarifermäßigung gem. § 32 Abs. 4 EStG auf eine Pauschgebühr gem. § 51 RVG mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sind Pauschgebühren außerordentliche Einkünfte?

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 05.06.2019 - 2 K 1697/18
• BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 14.12.2006 - IV R 57/05

  Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Die Vergütung wird für eine mehrjährige Tätigkeit erzielt, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit vorliegt, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, sowie in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird (…BFH-Urteile vom 06.10.1993 - I R 98/92, BFH/NV 1994, 775; vom 14.12.2006 - IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180; vom 16.09.2014 - VIII R 1/12, juris; in BFHE 240, 156, BStBl II 2018, 696).

  Unter die Tarifermäßigung fallen auch Vergütungen für die mehrjährige regelmäßige Tätigkeit, die aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen, weil für den Steuerpflichtigen in diesem Fall regelmäßig nicht disponibel ist, wann der --je nach Gewinnermittlungsart entweder durch das Zufluss- oder das Realisationsprinzip vorgegebene-- Zeitpunkt der letztendlichen einkommensteuerlichen Erfassung dieser Einnahme eintritt (BFH-Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180).

  Zwar fallen nach dem vom Kläger zitierten BFH-Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180 Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit, die aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen, unter die Regelung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, weil für den Steuerpflichtigen in diesem Fall regelmäßig nicht disponibel ist, wann der Zeitpunkt der letztendlichen einkommensteuerlichen Erfassung dieser Einnahme eintritt.

  Hierfür spricht auch, dass dem Rechtsanwalt nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die Pauschgebühr bewilligt werden kann, was bei einem gerichtlichen Rechtsstreit über die Höhe eines Honorars --wie in dem dem BFH-Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180 zugrundeliegenden Fall-- nicht möglich ist.

  Schließlich rügt der Kläger, die Vorentscheidung stehe in teilweisem Widerspruch zu dem BFH-Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180.

• BFH, 30.01.2013 - III R 84/11

  Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  aa) Für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist geklärt, dass die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für eine mehrjährige Tätigkeit auf besondere Tätigkeiten beschränkt ist, die von der üblichen Tätigkeit eines Freiberuflers abgrenzbar sein müssen (BFH-Urteil vom 30.01.2013 - III R 84/11, BFHE 240, 156, BStBl II 2018, 696, Rz 15; zur Abgrenzung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit s. BFH-Urteil vom 07.05.2015 - VI R 44/13, BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890, Rz 14 f.).

  Die Vergütung wird für eine mehrjährige Tätigkeit erzielt, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit vorliegt, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, sowie in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird (…BFH-Urteile vom 06.10.1993 - I R 98/92, BFH/NV 1994, 775; vom 14.12.2006 - IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180; vom 16.09.2014 - VIII R 1/12, juris; in BFHE 240, 156, BStBl II 2018, 696).

• BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17

  Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden, klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus, die hier fehlt (BFH-Beschluss vom 08.05.2018 - VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822, Rz 15).

 
• BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08

  Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Materiell-rechtliche Fehler können nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung zur Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen (z.B. BFH-Beschluss vom 31.03.2010 - IV B 131/08, BFH/NV 2010, 1487).
• BFH, 06.10.1993 - I R 98/92

  Prüfungspflicht des Finanzgericht bezüglich einer Einkunftserzielungsabsicht

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Die Vergütung wird für eine mehrjährige Tätigkeit erzielt, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit vorliegt, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, sowie in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird (BFH-Urteile vom 06.10.1993 - I R 98/92, BFH/NV 1994, 775; vom 14.12.2006 - IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180; vom 16.09.2014 - VIII R 1/12, juris; in BFHE 240, 156, BStBl II 2018, 696).
• BFH, 28.04.2016 - IX B 18/16

  Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.04.2016 - IX B 18/16, BFH/NV 2016, 1173).
• BFH, 07.05.2015 - VI R 44/13

  Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  aa) Für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist geklärt, dass die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für eine mehrjährige Tätigkeit auf besondere Tätigkeiten beschränkt ist, die von der üblichen Tätigkeit eines Freiberuflers abgrenzbar sein müssen (BFH-Urteil vom 30.01.2013 - III R 84/11, BFHE 240, 156, BStBl II 2018, 696, Rz 15; zur Abgrenzung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit s. BFH-Urteil vom 07.05.2015 - VI R 44/13, BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890, Rz 14 f.).
• BFH, 08.07.2014 - VII B 129/13

  Zulässigkeit von "Erstgutachterbesprechungen" im Rahmen der Steuerberaterprüfung

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Darüber hinaus ist eine Rechtsfrage auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 08.07.2014 - VII B 129/13, BFH/NV 2014, 1776).
• BFH, 16.09.2014 - VIII R 1/12

  Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Die Vergütung wird für eine mehrjährige Tätigkeit erzielt, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit vorliegt, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, sowie in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird (…BFH-Urteile vom 06.10.1993 - I R 98/92, BFH/NV 1994, 775; vom 14.12.2006 - IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180; vom 16.09.2014 - VIII R 1/12, juris; in BFHE 240, 156, BStBl II 2018, 696).
• FG Sachsen, 05.06.2019 - 2 K 1697/18

  Pauschgebühren eines in einem Strafverfahren über mehrere Jahre als …

  Auszug aus BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

  Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.06.2019 - 2 K 1697/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.

• BFH, 01.07.2020 - II B 89/19

  Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude

  Klärungsbedarf besteht im Allgemeinen nicht mehr, wenn die Rechtsfrage bereits vom BFH geklärt worden ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des BFH;… vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 22.12.2011 - XI B 21/11, BFH/NV 2012, 813;… vom 23.10.2019 - VII B 40/19, BFH/NV 2020, 81, Rz 15, und vom 20.01.2020 - VIII B 121/19, BFH/NV 2020, 506, Rz 3).
• BFH, 13.06.2020 - VIII B 166/19

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der …

  An der Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es u.a., wenn sie durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.01.2020 - VIII B 121/19, BFH/NV 2020, 506, Rz 3).
• BFH, 30.08.2023 - X R 2/22

  Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten

  b) Eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe, in der eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine entsprechende Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt, ist der infolge einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballte Zufluss einer solchen Vergütung (grundlegend BFH-Urteil vom 14.12.2006 - IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180, unter II.3.a und Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 ff.;… ebenso der VIII. Senat des BFH in Bezug auf die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in den Beschlüssen vom 09.10.2018 - VIII B 49/18, BFH/NV 2019, 17, Rz 8 und vom 20.01.2020 - VIII B 121/19, BFH/NV 2020, 506, Rz 5).
• BFH, 29.10.2020 - VIII B 54/20

  Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der …

  An der Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es u.a., wenn sie durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20.01.2020 - VIII B 121/19, BFH/NV 2020, 506, Rz 3).