Rechtsprechung
   BFH, 10.05.2007 - VIII B 125/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • nwb

    FGO § 41, § 115 Abs. 2; AO § 34, § 79, § 122; BGB § 1902
    Berechtigtes Interesse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage; Ersetzung von Zusammenveranlagungsbescheiden durch getrennte Veranlagungen; Bestellung eines Betreuers

  • datenbank.nwb.de

    Berechtigtes Interesse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage; Ersetzung von Zusammenveranlagungsbescheiden durch getrennte Veranlagungen; Bestellung eines Betreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 21 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
    NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den Betreuer; Wirkung der Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den steuerlichen Pflichten des Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1650



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 25 AS 2260/12  

    PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten -

    Die Handlungsunfähigkeit tritt danach generell für das maßgebende Verfahren ein (vgl. Mutschler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 11 SGB X, Rn. 8; a. A. wohl Bundesfinanzhof , Beschluss vom 10. Mai 2007 - VIII B 125/06 - juris; keine Handlungsunfähigkeit).
  • BFH, 26.02.2008 - VIII B 194/06  

    Zur Steuerpflicht der Entgelte für Dolmetschertätigkeit beim Europarat - Vorlage

    Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können, denn das prozessuale Institut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, s. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 10. Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630; vom 16. August 2007 VIII B 210/06, BFH/NV 2007, 2286).
  • BFH, 26.02.2008 - VIII B 88/07  

    Grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter Vergleichbarkeit des Rechtsproblems

    Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, s. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2003 X B 173/02, BFH/NV 2003, 1325; vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 10. Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630).
  • BFH, 10.05.2007 - VIII B 126/06  

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels; keine Revisionszulassung wegen

    Soweit der Kläger die Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. und 2. Alternative FGO geltend macht bezüglich der Frage, an wen in Betreuungsfällen bei volljährigen geschäftsfähigen Betreuten ein Verwaltungsakt wirksam bekannt zu geben ist und ob der Finanzverwaltung bei der Auswahl des Bekanntgabeadressaten ein --eingeengter-- Ermessensspielraum zusteht, nimmt der Senat auf die Begründung im Beschluss zu VIII B 125/06 vom 10.5.2007, BFH/NV ..., ...) Bezug.
  • FG Hamburg, 15.12.2011 - 3 K 179/11  

    Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

    Die Betreute ist durch den Kläger als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge gemäß §§ 1896, 1897, 1901, 1902 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in den Klageverfahren vertreten worden, nachdem er die Vertretung der Interessen der Betreuten angezeigt und als er die Klagen zurückgenommen hat (vgl. zur Klagerücknahme durch den Betreuer Verwaltungsgericht -VG- München vom 08. Juni 2000 M 22 K 00.1135, Juris Rd. 19, 22-23; ferner zur Vertretung durch den Betreuer Bundesfinanzhof -BFH- vom 10.Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2007, 1750).
  • FG Hamburg, 15.12.2011 - 3 K 180/11  

    Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

    Die Betreute ist durch den Kläger als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge gemäß §§ 1896, 1897, 1901, 1902 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in den Klageverfahren vertreten worden, nachdem er die Vertretung der Interessen der Betreuten angezeigt und als er die Klagen zurückgenommen hat (vgl. zur Klagerücknahme durch den Betreuer Verwaltungsgericht --VG-- München vom 08. Juni 2000 M 22 K 00.1135, Juris Rd. 19, 22-23; ferner zur Vertretung durch den Betreuer Bundesfinanzhof --BFH-- vom 10.Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 1750).
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