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   BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95   

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https://dejure.org/1996,32620
BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95 (https://dejure.org/1996,32620)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1996 - VIII B 138/95 (https://dejure.org/1996,32620)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1996 - VIII B 138/95 (https://dejure.org/1996,32620)
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 22.01.2002 - I B 18/01

    Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld

    Die Tatsache allein, dass zur Regelung des Kirchgeldes in Baden-Württemberg und insbesondere im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, vermag eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles nicht zu begründen (BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1991 II B 35/91, BFH/NV 1992, 339; vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
  • BFH, 27.06.2003 - IV B 92/01

    Schlüssige Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

    Abgesehen davon, dass der Kläger weder die Aktenteile, die das FG nach seiner Ansicht nicht berücksichtigt haben soll, genau bezeichnet noch zusätzlich dargelegt hat, welche Schlussfolgerung sich dem FG bei Berücksichtigung der betreffenden Aktenteile hätte aufdrängen müssen (s. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412), liegen die gerügten Verstöße gegen den Akteninhalt nicht vor.

    Die mit der Rüge der Verletzung des Inhalts der Akten verbundene Behauptung des Klägers, bestimmte Umstände seien im Rahmen der Sachverhaltswürdigung abweichend von den Wertungen des FG zu berücksichtigen, betrifft einen materiell-rechtlichen Mangel (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 412) und kann daher --selbst wenn der Mangel vorläge-- nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen.

  • BFH, 16.07.1997 - XI B 9/96

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei genauer Bezeichnung des

    Hierbei ist von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auszugehen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).

    Dieser vermag nicht zur Zulassung der Revision zu führen (vgl. Beschluß in BFH/NV 1997, 412).

  • BFH, 27.10.1998 - VIII B 11/98

    Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

    Die Rüge, das FG habe § 96 Abs. 1 FGO verletzt, ist nur dann begründet, wenn die nach Ansicht des Klägers nicht beachteten Tatsachen oder Beweismittel auch auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG für dessen Entscheidung erheblich waren (BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412, m.w.N.).

    Mit der Rüge, das FG habe bei seiner Beweiswürdigung die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, wird jedoch kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern ein materiell-rechtlicher Fehler geltend gemacht, der die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 412 und in BFH/NV 1997, 246).

  • BFH, 09.10.1997 - XI B 61/96
    Hierzu ist erforderlich, daß die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt haben soll, aufgeführt werden; darüber hinaus muß dargetan werden, welche Schlußfolgerung sich dem FG, ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung, aufgrund dieser Tatsachen hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).

    Die nach Ablauf der Beschwerdefrist mit Schriftsatz vom 19. Juni 1996 erhobenen Rügen können bei der Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 412).

  • BFH, 26.06.2002 - I B 96/01

    NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der

    Die mit der Rüge der Verletzung des Inhalts der Akten verbundene Behauptung des FA, bestimmte Umstände seien im Rahmen der Beweiswürdigung abweichend von den Wertungen des FG zu berücksichtigen, betrifft einen materiell-rechtlichen Mangel (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412) und kann daher --selbst wenn er vorläge-- nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen.
  • BFH, 27.10.1997 - X B 203/95

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

    Die darüber hinaus erhobenen Verfahrensrügen sind ebenfalls nicht ordnungsgemäß, sondern nur pauschal und unspezifiziert erhoben (vgl. zu den Anforderungen im einzelnen BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1995 II B 97/94, BFH/NV 1995, 987; vom 10. Juli 1995 V B 15/95, BFH/NV 1996, 150; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412; zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: BFH-Beschlüsse vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914; vom 30. August 1996 VIII B 15/95, BFH/NV 1997, 241).
  • BFH, 08.09.2000 - VII B 92/00

    Bestimmung des Einspruchsführers

    Die vom FA sinngemäß gerügte Aktenwidrigkeit eines Urteils kann zwar einen Verfahrensmangel darstellen, wenn nämlich der Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den tatsächlichen Annahmen des FG dadurch erklärt werden muss, dass das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat und dadurch der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365; vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, und vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
  • BFH, 10.05.2004 - III B 85/03

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Gehör durch einen

    Ein Aktenverstoß begründet dann einen Verfahrensmangel, wenn der Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den tatsächlichen Annahmen des FG dadurch erklärt werden muss, dass das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat und dadurch der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365; vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, und vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
  • BFH, 05.02.2003 - I B 51/02

    NZB: KiSt, Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

    Die Tatsache allein, dass zu bestimmten vom Kläger bezeichneten Rechtsfragen noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, vermag eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles nicht zu begründen (BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1991 II B 35/91, BFH/NV 1992, 339; vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412; vom 22. Januar 2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674).
  • BFH, 20.10.2000 - I B 99/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

    Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen -

  • BFH, 09.08.2001 - I B 40/00

    Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift - Zulassungsgrund -

  • BFH, 23.06.1998 - V B 60/96

    Praxis für Sprachtherapie - Sprachheilbehandlungen - Erlaß der Umsatzsteuer -

  • BFH, 14.10.1998 - X B 34/98

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht

  • BFH, 18.06.1998 - XI B 88/97

    Schlüssige Darlegung der Divergenz zu Entscheidung des Bundefinanzhofes (BFH);

  • BFH, 02.06.1998 - XI B 83/97

    Divergenz - Verfahrensmangel - Fremdvergleich - Arbeitsvertrag mit Fremden -

  • BFH, 25.08.1997 - V B 36/97

    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

  • BFH, 27.11.1997 - XI B 21/97
  • BFH, 18.06.1998 - IV B 88/97

    Divergenz - Verfahrensfehler - Bezeichnungserfordernis -

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